22.11.2011

Zusammenlegung von Landesämter für Verfassungsschutz

Lakenmacher: Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden Brandenburg und Berlin ist auf lange Sicht keine Option

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, steht einer Zusammenlegung der Verfassungsschutzbehörden von Bran-denburg und Berlin ablehnend gegenüber. 

„Die Zusammenarbeit und Kooperation mit Brandenburg ist im  vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und CDU im Land Berlin zur bloßen Randnotiz degradiert worden. Die neue rot- schwarze Regierung im Land Berlin macht damit deutlich, was sie vom rot-roten Kuriositätenkabinett in Brandenburg hält: Sie billigt dieser Regierungskonstellation schlicht keine Verlässlichkeit zu!
Aber nicht allein vor diesem Hintergrund steht eine Zusammenlegung der beiden Verfassungsschutzbehörden derzeit außerhalb einer ernsthaften Diskussion: Die Metropolstadt Berlin einerseits und Brandenburg als das fünftgrößte Flächenland der Republik andererseits bedeuten jeweils sehr unterschiedliche Beobach-tungsfelder und Beobachtungsräume für die beiden Verfassungsschutzbehörden. Dies erfordert dann auch eine unterschiedliche Arbeitsweise, welche durch ein künstlich aufgeblähtes Zentralgestirn erheblich erschwert würde."
 

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