22.11.2011

Verabschiedung Haushaltsanträge in Fraktionssitzung

Burkardt: Nettoneuverschuldung faktisch auf null setzen und Kommunalen Finanzausgleich aufstocken

Die CDU-Fraktion will die Nettokreditaufnahme in 2012 von 270 Millionen Euro auf 13,4 Millionen Euro senken. Außerdem sollen die Kommunen 59 Millionen Euro mehr über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten. 

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg verabschiedete dazu bei ihrer heutigen Fraktionssitzung zwei Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2012.
Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:
„Die CDU-Fraktion fordert schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt. Neue Schulden belasten das Land über Jahrzehnte mit Zins und Tilgung. Wir verwenden deshalb die kompletten Steuermehreinnahmen (nach Abzug der kommunalen Mittel), um bereits 2012 die  Neuverschuldung faktisch auf null zu senken. Brandenburg kann somit sofort Kapitalkosten einsparen und wird in Zukunft handlungsfähiger. Das verstehen wir im Gegensatz zu Rot-Rot unter einer soliden und generationengerechten Haushaltspolitik.
Des Weiteren sollen Steuermehreinnahmen in Höhe von 59 Millionen Euro direkt an die Kommunen weitergeben werden und dadurch die Gemeinden und Landkreise stärken.
Zur Finanzierung der Absenkung der Neuverschuldung soll neben dem Einsatz der Steuermehreinnahmen die ,Allgemeine Rücklage‘ aufgelöst werden, die Rot-Rot hauptsächlich als politischer Nebenhaushalt dient. Die vom Finanzminister geplante Erhöhung dieser Rücklage bei gleichzeitiger Neuverschuldung ist unwirtschaftlich und politisch durchschaubar: Mit diesem Manöver verschafft sich Rot-Rot einen finanziellen Puffer für das Wahlkampfjahr 2014. Die Koalition will jetzt schon Geld zur Seite legen, um im Doppelhaushalt 2013/2014 üppige Wahlkampfgeschenke verteilen zu können.  Wenn die Platzeck-Regierung einen Rest finanzpolitischer Glaubwürdigkeit retten will, muss sie dieses Finanzgebaren unverzüglich stoppen.“
 

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