24.11.2011

Zur Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Terrorismuszelle in Brandenburg

Lakenmacher: Verfolgungsdruck gegen Extremisten kann nur durch gut ausgestattete Ermittlungsbehörden erzielt werden!

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Für die Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus in Brandenburg sind handlungsfähige Sicherheitsbehörden unabdingbar. 

Die rot-rote Landesregierung setzt mit ihrer Polizeistrukturreform - die nichts anderes ist als ein einfaches Stellenabbauprogramm - und den geplanten Kürzungen beim Landesverfassungsschutz genau die falschen Signale. Eine solche Demontage von Sicherheitsbehörden ist bundesweit einzigartig. Der dringend notwendige Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck wird trotz des unbestritten hohen Engagements der Brandenburger Bediensteten nicht erhalten und erhöht werden können. Die Landesregierung lässt die Mitarbeiter und Bürger schlicht im Stich.
Umso unverständlicher sind die Äußerungen der SPD-Fraktion, die plötzlich mehr Geld vom Bund fordert und im Engagement von Bündnissen und Bürgern ein Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus zu finden sucht.
Es kann nicht sein, dass sich Rot-Rot aus der Verantwortung stiehlt und die innere Sicherheit quasi auslagern will. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht und sollte lieber ihre Hausaufgaben bei der finanziellen Unterstützung von Extremismusbekämpfung machen. Brandenburg unterhält beispielsweise im Gegensatz zu Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt kein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Das muss sich dringend ändern!“
 

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