11.01.2012

Bericht zu stasi-belasteten Abgeordneten nicht weiter unter Verschluss halten

Dombrowski: Landtagspräsident muss den Prüfbericht unverzüglich an den Landtag weiterleiten

Landtagspräsident Gunter Fritsch vertrat bei der heutigen Übergabe des Berichts zur Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Verstrickungen die Auffassung, dass der Bericht erst nach Eingang aller Stellungnahmen der betroffenen Abgeordneten veröffentlicht werden dürfte.

Diese Auffassung ist nach Dieter Dombrowski, Vize-Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, falsch:
„Landtagspräsidenten Fritsch darf die Veröffentlichung nicht verzögern. Das Abgeordnetengesetz sieht im Paragraph 33 etwas anderes vor: ,In die Drucksache ist auf Verlangen eine Erklärung des betroffenen Abgeordneten aufzunehmen.‘ Das heißt eben nicht, dass die Veröffentlichung erst nach den Stellungnahmen der betroffenen Abgeordneten erfolgen darf. Die Stellungnahmen sind nach Gesetz freiwillig. Wenn der Präsident bei seiner Rechtsauffassung bleibt, könnte dies unter Umständen bedeuten, dass der Bericht nie den Landtag erreicht, wenn auch nur ein betroffener Abgeordneter keine schriftliche Stellungnahme abgibt. Die stasi-belasteten Abgeordneten haben bereits seit einer Woche die Möglichkeit, sich schriftlich zu ihren Stasi-Verstrickungen zu äußern. Ich fordere den Landtagspräsidenten auf, den Bericht unverzüglich an alle Abgeordneten des Landtags weiterzuleiten.
 
In der Sache selbst erwarten wir keine weiteren Betroffenen, sondern eine erneute und belastbarere Bewertung der bekannten hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter, die in einer der Regierungsfraktionen sitzen.
 
Die ehemalige Vize-Landtagspräsidentin Gerlinde Stobrawa wird in ihrer früheren Tätigkeit als Abteilungsleiterin beim Rat des Bezirkes Frankfurt/Oder für Jugendfragen, Körperkultur und Sport erneut als möglicher Stasi-Spitzel belastet. Es ist naheliegend, dass Frau Stobrawa von den 8.000 Kindern und Jugendlichen  wusste, die zum Ende der DDR als Schüler-IM’s missbraucht wurden, und unter Umständen selbst beteiligt war. Hierzu hat die CDU-Fraktion heute eine Kleine Anfrage gestellt. Frau Stobrawa hat allen Grund, über eine Mandatsniederlegung nachzudenken. Andernfalls muss die letzte linke Landesregierung unter Ministerpräsident Platzeck für Klarheit sorgen. Immerhin lehnen Dreiviertel der Brandenburger frühere Stasi-Spitzel in politischen Ämtern laut einer aktuellen Forsa-Umfrage ab.
 
Ich bedanke mich bei der Kommission unter der Leitung von Frau Poppe für ihre sorgfältige und sachgerechte Arbeit. Die Aufklärung tut unserem Land gut.“
 

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