26.02.2012

Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch höhere Pendlerpauschale

Roswitha Schier: Verweigerungshaltung der letzten linken Landesregierung verschärft Situation von Arbeitnehmern

Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Die derzeitigen Benzinpreise stellen für viele Arbeitnehmer eine unzumutbare Belastung dar. Die Bürger müssen dringend entlastet werden. Sie müssen ihren Arbeitsort erreichen können, ohne durch die Kosten für Kraftstoff ruiniert zu werden. Die Erhöhung der Pendlerpauschale kann viele Arbeitnehmer entlasten." 

"Die letzte linke Landesregierung hat sich im Landtag Brandenburg am letzten Mittwoch gegen die Steuerreform der Bundesregierung und damit gegen die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ausgesprochen. Sie haben damit alles Gerede von sozialer Gerechtigkeit ad absurdum geführt.
Sie wollen weiter dort abkassieren, wo vor dem Hintergrund der explodierenden Spritpreise jeder Cent dringend benötigt wird. Die Verweigerungshaltung der letzten linken Landesregierung gegenüber einem transparenten und einfachen Steuersystem verschärft die finanzielle Situation von kleinen und mittleren Einkommen. 
 
Wenn die angeblichen Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer ihre Blockadehaltung bei der Steuerreform beibehalten, müssen wir nach anderen Möglichkeiten suchen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Ich fordere die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung zur Erhöhung der Pendlerpauschale im Interesse der Arbeitnehmer in den Flächenländern auf.“
 

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