22.03.2012

Gutachten zu Kommunalfinanzen in Brandenburg

Ludwig Burkardt: Wege aus kommunaler Schuldenfalle nötig anstatt des rosa-roten Blicks des Finanzministers

Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu: „Die CDU-Fraktion hat die Vorlage der Gutachten bereits für Mitte 2011 angemahnt. Ich begrüße es, dass die Gutachten nun endlich vorliegen und eine fundierte Debatte über die Zukunft der kommunalen Finanzen beginnen kann." 

"Befremdlich ist jedoch die erste Reaktion des Finanzministers der Linken, der einen rosa-roten Blick auf die Finanzlage unserer Kommunen wirft. Die besorgniserregend hohe Verschuldung in den kreisfreien Städten und einigen Landkreisen erwähnt Markov mit keinem Wort. Die Kreditbelastung in Cottbus und Brandenburg/Havel hat aber die kritische Grenze von 2.000 Euro pro Einwohner längst durchbrochen und bedroht die finanzielle Handlungsfähigkeit massiv.
Besonders bei den Kassenkrediten steht den kreisfreien Städten das Wasser bis zum Hals. Ohne diese kommunalen Dispokredite können die Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren, obwohl dieses Instrument eigentlich nur kurzfristige Zahlungsengpässe überbrücken soll. 
Brandenburg muss deshalb sachlich und ernsthaft über Wege aus der kommunalen Schuldenfalle nachdenken. In den letzten Jahren haben viele Bundesländer finanzielle Verantwortung übernommen und kommunale Entschuldungsfonds eingerichtet. Ich erwarte von der letzten linken Landesregierung, dass sie nach der Auswertung der Gutachten handelt und die Kommunen in Brandenburg nicht im Stich lässt.“
 

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