POTSDAM | 09.05.2022

Koalition will Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich steigern und Akzeptanz erhöhen

 Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: 

Die Koalition hat sich im heutigen Koalitionsausschuss verständigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land deutlich voranzubringen. Dazu soll für das nächste Plenum ein umfangreiches Maßnahmenpaket eingebracht werden. Dazu gehört u.a. eine Steigerung der Ausbauziele für erneuerbare Energien. Die Koalition bekennt sich klar zur Umsetzung der Flächenvorgaben des Bundes für den Windkraftausbau. Ein Mindestabstand zur Wohnbebauung i.H.v. 1000 m wird landesgesetzlich verankert. Sofern die Umsetzung des Flächenziels entgegen der jetzigen Annahmen nicht umsetzbar ist, wird das Windanlagenabstandsgesetz in diesem Punkt automatisch angepasst.

Der Referentenentwurf zum Jagdgesetz wird auf Grundlage der bisherigen Diskussionen grundlegend überarbeitet und neu vorgelegt

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