27.02.2019

SPD greift die Unabhängigkeit der Justiz an und will Parteisoldaten ins Amt des Generalstaatsanwalts heben

Danny Eichelbaum: Nachbesetzung muss frei von politischem Gerangel erfolgen

Seit April 2018 ist die Stelle des Generalstaatsanwaltes in Brandenburg unbesetzt. Laut einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten vom Mittwoch, liegt seit geraumer Zeit das Ergebnis eines Auswahlverfahrens im Justizministerium vor. Justizminister Ludwig bleibt laut der Zeitung aber untätig, da die SPD einen parteinahen Kandidaten bevorzuge und daher die Besetzung gemäß Auswahlverfahren blockiere. 

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, forderte umgehende Aufklärung der Angelegenheit. „Brandenburgs langjähriger Generalstaatsanwalt, Erardo Rautenberg, hat sich stets für die politische Unabhängigkeit der Staatsanwälte engagiert. Wenn ausgerechnet seine Nachfolge von der SPD zu einem Politikum gemacht werden würde, wäre das ein offener Bruch mit Rautenbergs Erbe. Justizminister Ludwig muss umgehend erklären, seit wann ihm das Ergebnis des Auswahlverfahrens vorliegt und warum der Posten seitdem noch nicht neu besetzt wurde.“ Eichelbaum kündigte an, das Thema in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.

Der CDU-Politiker äußerte sein generelles Unverständnis über die lange Dauer der Nachbesetzung. „Fast ein Jahr hat es die Landesregierung nicht geschafft einen neuen Generalstaatsanwalt zu benennen. Das schwächt unsere Staatsanwaltschaften. Die Nachbesetzung muss daher frei von politischem Gerangel erfolgen und das zügig. Es geht schließlich um die Sicherheit Brandenburgs.“

 

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