01.02.2019

Rot-roter Fightclub

Von Abschieden und leider Altbekanntem: Diese Woche hatte es in sich.

SPD und Linke verbergen gar nicht mehr, dass ihre Regierung am Ende ist. Die SPD in Brandenburg macht das, was sie am besten kann: das, was sie will, ohne Rücksicht auf Verluste. Und die Linken sind stocksauer, aber stützen die Regierung Woidke weiterhin. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

 

Los geht’s diese Woche aber mit einer Meldung in eigener Sache. Am Donnerstag hatte Henryk Wichmann, auch bekannt als Herr Wichmann von der CDU, seinen letzten Arbeitstag als Abgeordneter im Landtag. Bundesweite Bekanntheit erlangte Henryk Wichmann mit den Dokumentarfilmen von Andreas Dresen – „Herr Wichmann von der CDU“ über Henryks Kommunalwahlkampf Anfang der 2000er und „Herr Wichmann aus der dritten Reihe“ über sein Leben als Landtagsabgeordneter. Seit 2009 vertrat er den Wahlkreis 10, Uckermark III/Oberhavel IV. Ausnahmsweise sei an dieser Stelle etwas Sentimentalität erlaubt: Henryk, die ganze Fraktion wünscht dir von ganzem Herzen alles Gute. Wir werden dich vermissen.

Genug von uns, die Regierung hat genug getan (oder eben nicht), über das wir sprechen müssen. Im Dezember behauptete Woidke (#bestermann) im Landtag noch, dass die Stimmung in der Koalition wunderbar sei. Wie wunderbar, haben SPD und Linke diese Woche im Parlament gezeigt.

Verfassungsschutz

Die Koalition ist über den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Es herrscht Streit und Stillstand. Und wieder einmal stehen die Interessen Brandenburgs ganz weit unten und Parteiinteressen ganz weit oben – typisch Regierung Woidke eben. Beispiel gefällig? Die „Lösung“ in Sachen Verfassungsschutz. Nichts weiter als ein fauler Kompromiss und Augenwischerei. Bei Innenminister Schröter und seinem Cheffe Woidke regiert blanke Panik und sie schichten nach Gutdünken Personal um, nach dem Motto „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern“. Den (vorübergehenden) Frieden sichert ein Kuhhandel: Die SPD kriegt 27 Stellen im Verfassungsschutz mehr, dafür gibt es 27 Polizisten weniger, obwohl gerade im neuen Haushalt zusätzlich beschlossen. Dabei sind die zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz dringend notwendig, aber doch nicht zu Lasten der Polizei. Im Gegenzug für ihren Kuhhandel dürfen die Linken das Verfassungsschutzgesetz jetzt fast alleine schreiben. Und das obwohl sie eigentlich alle Nachrichtendienste abschaffen wollen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Das Thema eignet sich nicht für eine kurzfristige Profilierung, wie sie die Regierung Woidke so gern betreibt. Denn Brandenburgs Sicherheit ist durch die Roten und Dunkelroten in Gefahr.

Weitere Beispiele für die sagenhafte Inkompetenz, die in der Heinrich-Mann-Allee regiert? Die Koalition hat eine bessere Betreuung für Kinder mit Behinderung abgelehnt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Regierung, die gerne soziale Modernisierung für sich in Anspruch nimmt, will nicht, dass es Menschen mit Behinderung bessergeht. Auch hier wieder: Die Interessen der Brandenburger und Brandenburgerinnen sind dieser Landesregierung nichts wert.

Kohlekommission

Und gegen die Probleme der Spree in Spremberg soll auch nichts unternommen werden. Auch das abgelehnt. Übrigens sind SPD und Linke hier in bester Gesellschaft: zusammen mit der AfD für eine braune Spree. Das bringt uns zum Thema Braunkohle. Die Kohlekommission hat endlich ihre Vorschläge geliefert. Bis 2038 will Deutschland aus dem Energieträger Braunkohle aussteigen. 20 Jahre und Milliardensummen werden der Lausitz zur Verfügung stehen. Eine Generationenaufgabe. Für viele Brandenburger und Brandenburgerinnen geht es um ihre Existenz. Für ganze Landstriche um ihre Zukunft. Es ist bereits heute eines der zentralen Themen für Brandenburg. Doch Regierungschef Dietmar Woidke hat keinen Plan, wie das Land gestärkt aus dieser Transformation hervorgehen kann. Kraftlos trat er ans Rednerpult. Anstatt Mut zu machen und eine Strategie zu präsentieren, versuchte er, den Lausitzern Angst vor der Zukunft einzureden. Dietmar Woidke ist kein Landesvater. 

Landesentwicklungsplan

Ein Vater kümmert sich um all seine Kinder. Genau das tut Woidke nicht. Das hat seine Regierung diese Woche mit dem Landesentwicklungsplan gezeigt. Die berlinfernen Regionen sind ihm und seiner Ministerin schnurzpiepegal: „Sie sollen dahinsiechen. Uns doch egal.“ So oder so ähnlich dürfte es zugegangen sein. Anders ist nicht zu erklären, warum diesen Regionen verboten wird zu wachsen. Durchs Land werden unsichtbare Grenzen gezogen. Dass das den Linken gefällt, ist nicht weiter verwunderlich. Wir wollen diesen Unsinn beenden und den Vertrag mit Berlin kündigen, wenn Ingo Senftleben Ministerpräsident wird. Damit Brandenburg überall wachsen darf und die Bevormundung aufhört.  

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