21.11.2018

SPD und LINKE müssen Blockadehaltung bei sicheren Herkunftsländern aufgeben

Ingo Senftleben: Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die auf Hilfe angewiesen sind

Laut eines Berichts der „Bild“-Zeitung hat sich Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (LINKE), gesprächsbereit bei der Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer gezeigt.

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, forderte daraufhin den Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke, auf diesem Beispiel zu folgen. „Länder, aus denen Asylbewerber in weniger als fünf Prozent der Fälle anerkannt werden, müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dadurch würde kein Asylbewerber seine Rechte verlieren, aber unser Asylsystem an Effizienz gewinnen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um uns auf diejenigen konzentrieren zu können, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“

Bisher verhindern SPD, LINKE und Grüne die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Bundesrat. Laut Senftleben boykottierten die drei Parteien damit einen notwendigen Fortschritt in der Asylpolitik der Bundesrepublik. „Auch Brandenburgs Landesregierung gehört zur Blockadefront, die einer Verbesserung der Asylverfahren im Wege steht. Ramelows Gesprächsbereitschaft ist ein positives Signal, dem auch Brandenburg folgen muss. Ministerpräsident Woidke ist gefordert, endlich im Sinne deutscher Interessen zu handeln.“

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