Foto: Piratenmensch  |  Flickr  |  CC  BY  2.0
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16.11.2018

Vom (Un-) Wert elektromagnetischer Wellen

Von Funklöchern bis zu Aluhüten in der Woidke-Regierung: Das ist der etwas andere Überblick über die letzten Sitzungen des Brandenburger Landtags.

Während sich deutschlandweit die Entscheider über die Einführung „des neuen Mobilfunkstandards 5G als neue Basistechnologie für die digitale Welt von morgen“ (FAZ) vorbereiten, sorgte der zuständige Fachminister von der SPD, Jörg Steinbach, am Donnerstag  für allgemeines Kopfschütteln im Plenum des Brandenburger Landtags. Auf den Hinweis des CDU-Abgeordneten Henryk Wichmann, wonach besonders Naturschutzgebiete den Bau von Funkmasten verhindern würden, lieferte der SPD-Mann und ehemalige Präsident der BTU Cottbus-Senftenberg eine mehr als verblüffende Antwort: elektromagnetische Wellen würden Kiefern und Schwalben schädigen. „Thema verfehlt“ raunte ausgerechnet der Grünen-Fraktionsvorsitzende, Axel Vogel, dem Spitzenpersonal der Woidke-Regierung zu und erklärte dem promovierten Chemiker, dass vieles gegen die Masten in diesen Gebieten sprechen würde, aber mit Sicherheit nicht elektromagnetische Wellen. Brandenburgs Zukunft darf nicht an Aluhüten in der Heinrich-Mann-Allee scheitern!

Was sonst noch passierte:
 
SPD würde gerne, darf aber durch Linke nicht: Linke Stimmungsmacher wollen über die Sicherheit der Brandenburger bestimmen

Es soll das letzte gemeinsame, politische Großprojekt der Koalition werden: die Novelle des Polizeigesetzes. Im Landtag wurde diese Woche nun zum ersten Mal darüber debattiert. Und man darf feststellen: Die Linken malen sich die Welt wieder einmal, wie sie ihnen gefällt – und nicht wie sie wirklich ist. „Brandenburgs Polizei braucht modernes Handwerkszeug, um Verbrechen auch in Zukunft wirksam bekämpfen zu können“, fordert der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Ein Mehr an Befugnissen der Polizei führt nicht automatisch zu einem Weniger an Bürger- und Freiheitsrechten, wie es Linke und Grüne immer wieder behaupten. Wenn linke Stimmungsmacher Recht haben würden und wir kurz vor einem Polizeistaat stünden, warum bescheinigen die Deutschen in Umfragen dann immer wieder, dass sie Polizisten und Feuerwehrmännern am meisten vertrauen? 
 
Die rot-rote Landesregierung braucht zwei Jahre, um 60 verfolgte Menschen aufzunehmen

Es ist gute Brandenburger Tradition, dass wir religiös Verfolgten eine neue Heimat bieten. Rot-Rot musste an diese Tradition erst durch eine dringliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Jan Redmann erinnert werden. Er erkundigte sich, warum die Landesregierung zwei Jahre braucht, um 60 verfolgte Jesiden aufzunehmen. Nun soll es Anfang 2019 in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingswerk der UN endlich so weit sein.


CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Cottbus ein wichtiger Standort für die Instandhaltung von Zügen bleibt

Der Landtag fordert mit breiter Unterstützung der Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen, dass die Deutsche Bahn auch weiterhin in Cottbus ein Bahnwerk erhält und ausbaut – und nicht dicht macht. „Es geht hier nicht um Diesel- oder Hybridloks“, brachte es der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer in der Debatte auf den Punkt. „Es geht um die Menschen. Eine Stellenstreichung oder eine Schließung des Bahnwerks in Cottbus wäre ein fatales Signal für die Lausitz.

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