11.10.2018

CDU kritisiert weichgespülten Entwurf zum Polizeigesetz

Björn Lakenmacher: Woidke opfert modernes Polizeigesetz auf dem Koalitionsaltar

Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Stellvertreter Christian Görke einigten sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf eine weichgespülte Version des Polizeigesetzes. Der eigentlich zuständige Innenminister ist an dem Gesetzentwurf gar nicht mehr beteiligt. 

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher, kritisierte Woidkes Vorgehen scharf. „Woidke ist jedes Mittel Recht um das Überleben seiner Koalition ein wenig zu verlängern. Der zuständige Innenminister ist zum zahnlosen Tiger geworden, der sich kaltstellen lässt. Der Entwurf des Polizeigesetzes wurde bis zur Unkenntlichkeit geschliffen. Um noch ein paar Monate weiter machen zu dürfen, opfert Woidke ein modernes Polizeigesetz auf dem Koalitionsaltar. Der Sicherheit der Brandenburger wird dadurch Schaden zugefügt.“

Lakenmacher verwies auf den CDU-Entwurf für ein Polizeigesetz. Dieser werde in der nächsten Landtagssitzung beraten. „Da die Gesetze in Brandenburg nicht von Woidke und Görke sondern vom Parlament gemacht werden, besteht noch Hoffnung. Wir leben in einer sich schnell entwickelnden Welt und unsere Polizei braucht modernes Handwerkszeug, um auch in Zukunft erfolgreich Verbrechen bekämpfen zu können. Dazu gehören Befugnisse zur Schleierfahndung im gesamten Verkehrsraum und zur Online-Durchsuchung von Computern genauso wie der Einsatz von Fußfesseln zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern. Unser Gesetzentwurf enthält all das und ist deswegen eine gute Grundlage für ein modernes Polizeigesetz.“

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