05.11.2018

Deutsch-polnische Sicherheitskooperation ausweiten

Ingo Senftleben: Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Justiz grenzübergreifend stärken

Am Freitag fanden in Warschau die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Die Regierungen beider Länder tauschen sich dabei über die zahlreichen bilateralen Kooperationsprojekte, wirtschaftlichen und europapolitischen Themen sowie außen- und sicherheitspolitischen Fragen aus.

In diesem Zusammenhang regt der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, einen grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz an. „Deutschland und Polen sind auf einem guten Weg bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Zoll. Im gemeinsamen Polizei- und Zollzentrum in Swiecko konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie weit wir schon vorangekommen sind. Beamte aus beiden Ländern arbeiten rund um die Uhr ganz selbstverständlich zusammen. Das schafft mehr Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze. Jetzt ist es an der Zeit für den nächsten Schritt. Genau wie bei der Polizei und dem Zoll brauchen wir ein deutsch-polnisches Abkommen zur Zusammenarbeit der Justiz.“

Senftleben setzt sich dafür ein, den Standort Swiecko zu einem Gemeinsamen Kompetenzzentrum zur grenzüberschreitenden Sicherheit auszubauen. Durch ein Abkommen würde die Erweiterung des Zentrums durch gemeinsame Schwerpunktstaatsanwaltschaften ermöglicht. „Bisher findet eine staatsanwaltschaftliche Zusammenarbeit noch zu sporadisch und auf Zuruf statt. Das müssen wir verbessern, um nach der Feststellung einer Straftat zügiger und effizienter tätig werden zu können. Auf diesem Wege würde die Arbeit der Polizei- und Zollbeamten weiter gestärkt werden.“

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