01.08.2018

Staatsanwaltschaft bereitet Golzes Verteidigungsstrategie ein jähes Ende

Raik Nowka: Der Versuch Sündenböcke zu präsentieren ist gescheitert

Im Skandal um illegal gehandelte und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) versucht, ihr Aufsichtsversagen mit kriminellen Machenschaften eigener Mitarbeiter zu erklären. Am Mittwoch gab die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin jedoch bekannt, dass sie noch nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen die angezeigten Mitarbeiter gegeben sieht und deswegen kein Verfahren einleiten wird.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka, bezeichnete Golzes Verteidigungsstrategie, als auf ganzer Linie gescheitert. „Der Versuch zwei Sündenböcke für das Versagen der Arzneimittelaufsicht zu präsentieren, ist kläglich gescheitert. Gemeinsam hatten Ministerin Golze, ihre Staatssekretärin und der Chef des Gesundheitsamtes den Mitarbeitern kriminelle Energie und Korruption unterstellt. Diesem Manöver hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein jähes Ende bereitet. Damit ist der Weg frei für die Aufklärung der wahren Ursache des eklatanten Versagens von Golzes Ministerium.“

Nowka kündigte an, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen zeitnah eine neuerliche Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einzuberufen. „Jetzt wo klar ist, dass wir es ausschließlich mit Behörden- und Aufsichtsversagen zu tun haben, ist Ministerin Golze gefordert endlich zu erklären, wie es dazu kommen konnte. Wir geben der Ministerin eine Woche Zeit, die Umstände umfänglich aufzuklären und erwarten dann einen ehrlichen Bericht im Gesundheitsausschuss. Danach werden wir beurteilen müssen, ob das Gesundheitsministerium mit Diana Golze an der Spitze noch in der Lage ist, die richtigen Maßnahmen einzuleiten, um die Wiederholung eines solchen Skandals zu verhindern.“  

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