10.06.2022

Der Untersuchungsausschuss BER nimmt die Arbeit auf – sein Nutzen bleibt fraglich

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen

Der Untersuchungsausschuss 7/2 zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘ (BER)“ des Landtages Brandenburg tagte heute zum zweiten Mal.

 Nachdem in der ersten Sitzung die Strukturierung der Bearbeitung des Untersuchungsauftrages beschlossen wurde, begann heute die inhaltliche Arbeit. Hierzu wurden 34 Beweisbeschlüsse zur Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss gefasst. Die Akten sind laut Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses unverzüglich, jedoch spätestens nach 6 Wochen den Ausschussmitgliedern zugänglich zu machen.

Die Obleute der Koalitionsfraktionen, Helmut Barthel (SPD), Dr. Saskia Ludwig (CDU) und Thomas von Gizycki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonen in diesem Zuge, dass sie konstruktiv im Ausschuss mitwirken werden, seinen Nutzen jedoch bezweifeln. Es sei das Recht der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, jedoch sei der zu erwartende Erkenntnisgewinn fraglich. So haben sich bereits zwei Untersuchungsausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses, die 2016 und 2021 abgeschlossen wurden, sowie der Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtages ausführlich mit Fragen zum Flughafen BER beschäftigt.

Nach oben