22.01.2021

Pressestatement zum Corona-Untersuchungsausschuss

Zum heute tagenden Corona-Untersuchungsausschuss erklären die Mitglieder der CDU-Fraktion in diesem Ausschuss, Barbara Richstein und Roswitha Schier:

„Der Verlauf der heutigen Sitzung zeigt einmal mehr, dass unsere Bedenken zum Zeitpunkt des Untersuchungsausschusses vollkommen gerechtfertigt waren. Mitten in der größten Krise in der Geschichte des Landes Brandenburg bindet der Untersuchungsausschuss wichtige Ressourcen des Landes, die dringend zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gebraucht werden, um weitere Infektionen und Tote zu verhindern. Demgegenüber stehen keinerlei neue oder relevante Erkenntnisse. Das Agieren der Ausschussmitglieder der AfD im Untersuchungsausschuss zeigt dabei, dass auch sie selbst keinen echten Erkenntnisgewinn erwarten. Neben zahllosen sachlich unzulässigen Fragen, die sich nur mit mangelhafter Vorbereitung erklären lassen, fallen die Mitglieder der AfD vor allem durch Kritik an dem von ihr selbst mitbeschlossenen Verfahren auf. Gleichwohl werden wir unserer Verantwortung gerecht und werden weiter konstruktiv den Untersuchungsausschuss abarbeiten.“ 

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