05.04.2019

Enquete-Kommission legt nach vier Jahren Arbeit Abschlussbericht vor

Uwe Liebehenschel: Empfehlungen gehen teilweise nicht weit genug

Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Kommission hat seit der Einsetzung im Juni 2015 in zahlreichen Sitzungen im ländlichen Raum getagt. Nun wurden Handlungsempfehlungen zu notwendigen Impulsen für eine bessere Entwicklung in den ländlichen Regionen vorgestellt. 

Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Uwe Liebehenschel, zeigte sich mit dem Bericht nur teilweise zufrieden und kündigte ein Sondervotum der CDU an. „Obwohl der Bericht viele gute Vorschläge enthält, gehen die Empfehlungen an einigen Stellen nicht weit genug. Die Kritik am Landesentwicklungsplan und dem Landesmarketing sind zwei Beispiele, die wir grundsätzlich unterstützen. Die Empfehlungen könnten in diesen Bereichen aber noch viel deutlicher gefasst werden. Der Landesentwicklungsplan muss komplett neu verhandelt werden und die Einfach-Kampagne der Landesregierung durch ein Marketing ersetzt werden, dass dem Lebensgefühl der Brandenburger gerecht wird.“

 
Liebehenschel forderte die Landesregierung auf, die Vorschläge der Enquete-Kommission ernst zu nehmen. „Auch wenn wir in der Bewertung zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen kommen, waren wir uns in der Kommission in einem einig – wir wollen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg sorgen. Dazu gehört es, Dörfer und Städte gleichermaßen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wir wollen, dass alle Brandenburger wohnen und leben können, wo und wie sie wollen. Die Landesregierung hat dieses Ziel in den vergangenen Jahren aus den Augen verloren.“

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