16.01.2013
Gesetz zur Gleichstellung von Behinderten
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde abschließend der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beraten.

Dazu sagt Beate Blechinger, behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Im Interesse der Brandenburger mit Behinderungen haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt."

16.01.2013
Gesetz und Anträge zur Hochschulregion Lausitz im Wissenschaftsausschuss
Michael Schierack: Schlechter Versuch einer rot-roten Wiedergutmachungstaktik

Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung - Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz – im Wissenschaftsausschuss und den nachträglichen Anträgen der Regierungskoalition sagt Prof. Michael Schierack, wissens...

16.01.2013
BER Aufsichtsratssitzung
Dieter Dombrowski zur Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck: Transparenz sieht anders aus

Matthias Platzeck (SPD) ist seit heute Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:  

14.01.2013
BER Sondersitzung Landtag Brandenburg
Dieter Dombrowski: Dieser Flughafen ist zu einer großen Last für die Region geworden. Ministerpräsident Platzeck vergrößert diese Last weiter.

Zur heutigen Sondersitzung des Landtags Brandenburg und des Antrags des Ministerpräsidenten für die Vertrauensfrage im Parlament nach der nunmehr vierten Verschiebung des BER-Eröffnungstermins sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landt...

11.01.2013
BER: Rot-rote Kritik an Baufirmen
Frank Bommert: Rot-Rot trägt die Verantwortung für BER-Desaster und nicht die Wirtschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, weist die Kritik des Linken-Fraktionsvorsitzenden Christian Görke an den am Flughafen BER beteiligten Baufirmen zurück (Interview Märkische Allgemeine, 11.01.2013)...

10.01.2013
Vorstellung Wolfsmanagementplan 2013-2017
Dieter Dombrowski: Wolfsmanagementplan wird kein Problem lösen

Zum heute vorgestellten Wolfsmanagementplan für Brandenburg sagt Dieter Dombrowski, agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Wolfsmanagementplan der Landesregierung wird nach einem Jahr intensiver Beratungen kein Pro...

10.01.2013
Faktische Absage Berlin-Brandenburg-Abitur
Beate Blechinger: Brandenburg muss sich für mehr Vergleichbarkeit einsetzen

Im heutigen Bildungsausschuss bestätigte Ministerin Münch die faktische Abkehr vom Berlin-Brandenburg-Abitur.  Dazu sagt Beate Blechinger, CDU-Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport des Landtags Brandenburg:   „Der Druck...

09.01.2013
Handhabung der EU-Förderung
Ludwig Burkardt: Diese Landesregierung kann nicht mit Geld umgehen – EU-Kommission stoppt Auszahlung von Straßenbaumitteln

Brandenburg hat neue Abrechnungsprobleme mit der EU. Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 136 Millionen Euro gestoppt, weil bei der Vergabe von Straßenbaumitteln die Verwendungs- und Vergabevorschriften durch die brandenburgische Landesregierung nicht eingehal...

07.01.2013
Zur Verschiebung des BER-Eröffnungstermins
Dieter Dombrowski: Das ist eine vorhersehbare Katastrophe

Zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das ist eine vorhersehbare Katastrophe."

07.01.2013
Zum neuen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden
Dieter Dombrowski: Vom Regen in die Traufe

Zum geplanten Wechsel an der Spitze des BER-Aufsichtsrats an Ministerpräsident Platzeck als Vorsitzenden sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

04.01.2013
Zweifel an Kapazitäten am BER
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Landesregierung muss endlich Antworten geben

Laut Medienberichten liegt eine weitere Studie vor, die künftige Kapazitätsengpässe am Flughafen BER prognostiziert. Im November 2012 stellte die CDU-Fraktion ein eigenes Gutachten vor, welches Probleme bei den Kapazitäten benennt.

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