27.02.2013
Petitionen zur stark angestiegenen Kriminalitätsbelastung
Henryk Wichmann/Björn Lakenmacher: Petitionen ernst nehmen –Konzept zur dauerhaften Gewährleistung von innerer Sicherheit endlich vorlegen

Im Dezember 2011 haben über 90 Unternehmer aus den Landkreisen Uckermark und Barnim und im Juni 2012 über 550 Bürger und Unternehmer aus dem Landkreis Oberspreewald Petitionen an den Landtag übergeben. Die Petenten beklagen die stark angestiegene Kri...

24.02.2013
Die Krisenkommunikation des Ministerpräsidenten
Roswitha Schier: Bloß keine nasskalten Füße bekommen…

Zum heutigen Pressetermin des Ministerpräsidenten zur Verockerung der Spree in der Potsdamer Staatskanzlei sagt Roswitha Schier, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und CDU-Abgeordnete von Oberspreewald-Lausitz: „Ministerpr&a...

24.02.2013
Antrag zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Brandenburgische Landwirte stärken- Bodenmarkt vor außerlandwirtschaftlichen Investoren stärker schützen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird nächste Woche einen Antrag ins brandenburgische Parlament einbringen, der zum Ziel hat, eine Arbeitsgruppe „Bodenmarkt“ einzurichten. Diese soll - zusammen mit den Berufsverbänden - die Eckpunkte fü...

22.02.2013
Anhörung
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke zur Anhörung zum Nachtflugverbot im Infrastrukturausschuss

Die Vertreter der CDU-Fraktion im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg haben sich heute bei der Abstimmung über die Annahme des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot enthalten.

21.02.2013
Antrag für mehr Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik
Steeven Bretz: Eine bessere Zusammenarbeit in der Energiepolitik ist im Interesse Brandenburgs und Polens

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird zur nächsten Plenarsitzung einen Antrag zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der Republik Polen einbringen. Dazu sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion: 

21.02.2013
Debatte um das Sitzenbleiben in Schulen
Gordon Hoffmann: Wiederholen von Klassen ist keine Stigmatisierung, sondern kann Kindern helfen

Zu den Plänen der rot-roten Landesregierung das Sitzenbleiben in Brandenburger Schulen abzuschaffen, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: 

21.02.2013
Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Experten bestätigen Sicherheitsbedenken der CDU – Opferschutz muss vor Täterschutz gehen

Heute fanden im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg die Anhörungen zum Brandenburgischen Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz statt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: 

20.02.2013
Der Ministerpräsident schmückt sich mit fremden Federn
Saskia Ludwig: Bürger müssen wieder draußen bleiben

Zur heutigen symbolischen Fertigstellung des Kupferdaches am Stadtschloss sagt die Landtagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig: „Zum heutigen Termin der symbolischen Fertigstellung des Kupferdaches kann wieder einmal festgestellt werden, dass sich beharrliches Engageme...

20.02.2013
Neue Arbeitskreisleiterin und Änderungen Ausschussbesetzungen
Neue Leiterin des Arbeitskreises II der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist die Abgeordnete Monika Schulz-Höpfner MdL.

Zuvor hat Roswitha Schier, seit November 2012 stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, den Arbeitskreis geleitet. Die neue Arbeitskreisleiterin Monika Schulz-Höpfner ist zudem Sprecherin für Familien-, Frauen- und Senior...

19.02.2013
BER-Nachtflugverbot
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck nimmt lediglich Verhandlungsauftrag an – Land Brandenburg sollte selbstständig Nachtflugzeiten regeln

Zur heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Platzeck in Verhandlungen mit den Gesellschaftern zu den BER-Nachtflugzeiten zu treten, sagen Dieter Dombrowski und Rainer Genilke: Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: &bdqu...

19.02.2013
Mindestlohn
Roswitha Schier: CDU ist für Mindestlohn in nichttariflichen Bereichen

Zur heutigen Berichterstattung zur Position der CDU-Landtagsfraktion zur Mindestlohndebatte stellt Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Roswitha Schier, klar: „Bereits vor eineinhalb Jahres hat sich die CDU-Fraktion im Land...

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