27.04.2017
SPD will Flugverkehr begrenzen
Ingo Senftleben: Der BER muss ein wirtschaftlicher Erfolg werden und wachsen können

Laut Tagesspiegel vom Donnerstag plant die Berliner SPD einen Ausbaustopp für den BER. Das Fluggastaufkommen habe sich an den vorhandenen Kapazitäten auszurichten und nicht andersherum heißt es. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, In...

24.04.2017
Ulrike Poppe scheidet vorzeitig aus dem Amt
Ingo Senftleben: Brandenburg ist Ulrike Poppe zu großem Dank verpflichtet

Am Montag kündigte die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, aus gesundheitlichen Gründen an, früher als geplant aus dem Amt scheiden zu wollen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, da...

20.04.2017
Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Barbara Richstein: Brandenburg muss endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen

Die Stadt Cottbus hat offiziell eine Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung der zentralen Ausländerbehörde beantragt. Damit reagierte man im Cottbuser Rathaus auf den anhaltend hohen Zuzug, für den es vom Land keine finanzielle Unterstü...

13.04.2017
Osterfest 2017
Frohe Ostern

"Die wahre Bedeutung von Ostern hat der Herr uns gezeigt: Liebe, Hoffnung und Vergebung!"Frühling kommt, die Blümchen sprießen, jetzt ist Osterzeit: Lasst uns diesen Tag genießen, Osterfreude weit und breit!   Quelle: Osterspr&uum...

13.04.2017
Beamtenbesoldung
Björn Lakenmacher: Keine Tricks bei der Beamtenbesoldung

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg wirft der Landesregierung in einer öffentlichen Stellungnahme vom 12. April 2017 vor, fast 30.000 Beamten zustehende Nachzahlungen vorenthalten zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 einen Beschluss z...

11.04.2017
Regierung schrumpft Kreisreform
Sven Petke: Jede Zwangsfusion ist schlecht für Brandenburg

Die Landesregierung stellte am Dienstag Änderungen bei der geplanten Kreisreform in Aussicht. Abweichend von den Entwürfen aus dem Innenministerium soll weder die sogenannte Lausitzbanane noch die Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald umgesetzt we...

10.04.2017
Ersatzfreiheitsstrafe in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Ersatzfreiheitsstrafe muss in Brandenburg erhalten bleiben

Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bezeichnete Ludwigs Anweisung als Fortsetzung des t&...

06.04.2017
Schleierfahndung gegen Viehdiebe
Björn Lakenmacher: Viehdiebstahl ist organisierte Kriminalität, gegen die endlich was gemacht werden muss

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Landes Brandenburg hat eine deutliche Zunahme von Viehdiebstahl ausgewiesen. Für immer mehr Landwirte ist in den vergangenen Monaten der Diebstahl ihres Viehbestandes existenzbedrohend geworden. Der Innenpolitische Sprec...

06.04.2017
Zukunftsfeste Mobilitätsstrategie für Brandenburg
Rainer Genilke: SPD und Linke beim Schienenverkehr auf der Bremse

Im Landtag Brandenburg wurde heute der Antrag der CDU-Fraktion zu Ideen für einen zukunftsfesten Schienenpersonennahverkehr abgelehnt. „ Der Schienenverkehr ist der Schlüssel für die Aufrechterhaltung von Lebensqualität im ländlichen Raum....

06.04.2017
Landesregierung zweifelt an Rechtmäßigkeit der Volksinitiative
Ingo Senftleben: Die Forderungen der Volksinitiative sind berechtigt und juristisch einwandfrei

In der Fragestunde des Brandenburger Landtages äußerte Innenminister Schröter am Donnerstag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisreform. Zuvor hatten sowohl der Hauptausschuss des Landtages als auch ein Gutachten de...

03.04.2017
Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern
Der Vorsitzende Dr. Bernhard Lasotta fordert: „Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen!“ – Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Ext...

31.03.2017
Pläne der LEAG für die Lausitz
Ingo Senftleben: Strukturentwicklung mit Braunkohle vorantreiben

Die gestern von der Lausitz Energie Bergbau AG vorgelegten Grubenausbau-Pläne geben den Lausitzern klare Auskunft und Planungssicherheit. „Wir sind froh, dass die LEAG Wort gehalten und wie angekündigt im ersten Halbjahr 2017 ihre Pläne für die...

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