06.04.2017
Zukunftsfeste Mobilitätsstrategie für Brandenburg
Rainer Genilke: SPD und Linke beim Schienenverkehr auf der Bremse

Im Landtag Brandenburg wurde heute der Antrag der CDU-Fraktion zu Ideen für einen zukunftsfesten Schienenpersonennahverkehr abgelehnt. „ Der Schienenverkehr ist der Schlüssel für die Aufrechterhaltung von Lebensqualität im ländlichen Raum....

06.04.2017
Landesregierung zweifelt an Rechtmäßigkeit der Volksinitiative
Ingo Senftleben: Die Forderungen der Volksinitiative sind berechtigt und juristisch einwandfrei

In der Fragestunde des Brandenburger Landtages äußerte Innenminister Schröter am Donnerstag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisreform. Zuvor hatten sowohl der Hauptausschuss des Landtages als auch ein Gutachten de...

03.04.2017
Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern
Der Vorsitzende Dr. Bernhard Lasotta fordert: „Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen!“ – Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Ext...

31.03.2017
Pläne der LEAG für die Lausitz
Ingo Senftleben: Strukturentwicklung mit Braunkohle vorantreiben

Die gestern von der Lausitz Energie Bergbau AG vorgelegten Grubenausbau-Pläne geben den Lausitzern klare Auskunft und Planungssicherheit. „Wir sind froh, dass die LEAG Wort gehalten und wie angekündigt im ersten Halbjahr 2017 ihre Pläne für die...

22.03.2017
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Mehr Stellen und dezentrale Struktur für polizeilichen Staatsschutz

Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg sind im Jahr 2016 erneut massiv angestiegen. Vor allem der Zuwachs politisch motivierter Gewaltdelikte  solle dem Innenminister ein deutlicher Weckruf sein, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher ...

21.03.2017
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktionen Brandenburg und Berlin
Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr

Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden    Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Au...

20.03.2017
Pflegenotstand in Brandenburg
Roswitha Schier: Sozialministerin im Dauertiefschlaf beim Thema Pflege

Nach Zeitungsberichten über eine drohende Pflegekrise mit zunehmend bedrohlicher werdenden Defiziten in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Brandenburg kritisierte Roswitha Schier, CDU-Fraktionssprecherin für Pflegepolitik, die Landesregierung, d...

17.03.2017
Verfahrensdauer im Strafverfahren
Danny Eichelbaum: Kopflose Personalpolitik des Justizministeriums führt zu erheblichen Verlängerungen der Strafverfahren

Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergibt, liegt die Länge von Strafverfahren in Brandenburg überwiegend erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Dieser Trend hat sich in den letzten fünf Jahren noch v...

14.03.2017
Halbzeitbilanz
Senftleben fordert Regierungserklärung

Die erste Halbzeit der Koalition von SPD und Linke ist eine Zeit der verpassten Chancen. Der Vorrat an gemeinsamen Projekten ist längst aufgebraucht. Die Regierung unter Ministerpräsident Woidke ist deshalb nicht in der Lage, wichtige Zukunftsthemen glaubw&uum...

13.03.2017
Streichung von Haftplätzen, Teilschließung von JVA
Danny Eichelbaum: Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist falsch und unnötig

Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rec...

10.03.2017
Polizisten besser schützen
Ingo Senftleben: Wer Gewalt gegen Polizisten anwendet, gehört hart bestraft - Woidke muss deshalb ein Machtwort sprechen

Am Freitag wird sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften befassen. Wie der Märkischen Allgemeinen Zeitung am Donnerstag zu entnehmen war, plant Brandenburgs Landesregierung diesem Vorhaben nic...

08.03.2017
Landkreise lehnen Gesetz zur Kreisreform ab
Sven Petke: SPD und Linke müssen die Kreisreform jetzt endlich stoppen

Der Landkreistag Brandenburg hat am Mittwoch in einer öffentlichen Stellungnahme heftige Kritik am Gesetz zur Kreisreform geübt. Ausgehend von den Stellungnahmen aller Landkreise und kreisfreien Städte kommt der Landkreistag zu dem Schluss, dass das Geset...

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