06.03.2013
Grenzkriminalität und Personalabbau bei der Polizei
Björn Lakenmacher: Verantwortliche Innenpolitik denkt in langen Linien - auf kurzfristige Effekte setzender Personalverschleiß ist auf Dauer keine Antwort für die Grenzregion!

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik in der Grenzregion für das Jahr 2012 erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Weniger Straftaten bei höherer Aufklärung sind immer ein Grund zu...

05.03.2013
Zwangsfusion der BTU-Cottbus und FH Senftenberg
Dieter Dombrowski/Michael Schierack: CDU-Fraktion klagt gegen Uni-Zwangsfusion von SPD und Linke

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird Normenkontrollklage gegen den rot-roten Fusionsbeschluss der Hochschulen in der Lausitz einreichen.

04.03.2013
Der Aktionismus der Bildungsministerin
Gordon Hoffmann: Aktionismus in der Bildungspolitik – Brandenburgs Schulen sind keine Spielwiese, Frau Ministerin!

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann, kündigt Widerstand gegen die Pläne von Rot-Rot an, Vergleichsarbeiten für Sechstklässler abzuschaffen. Gordon Hoffmann übt scharfe Kritik an der neusten An...

04.03.2013
Absage von Berater Bender
Dieter Dombrowski: Dem Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck gelingt es nachweislich nicht, entscheidende Personal- und Sachfragen am Flughafen zu klären.

Zur Absage des früheren Chefs des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, als Chefberater für den Flughafen BER tätig zu werden sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

04.03.2013
Breitbandversorgung in Brandenburg
Rainer Genilke/Dierk Homeyer: Breitbandversorgung in Brandenburg endlich sichern

Zu den Versprechungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers zum ‚Entwicklungskonzept Brandenburg – Glasfaser 2020‘ sagen Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher und Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion i...

28.02.2013
Tod von Bob Bahra
Dieter Dombrowski: Wir werden das Andenken an Bob Bahra in Ehren halten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Vorsitzende des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. spricht den Hinterbliebenen des Bürgerrechtlers Bob Bahra sein Beileid aus.

28.02.2013
Aktuelle Stunde
Michael Schierack: Landesregierung hat keine Strategie zum Demografischen Wandel in Brandenburg

Die Herausforderung des demografischen Wandels war heute Thema der Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg auf Antrag der CDU-Fraktion. Dazu sagt Prof. Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

28.02.2013
Ringen als Olympische Sportart – Pressemitteilung der Linksfraktion
Barbara Richstein: Überfraktioneller Antrag zum Ringen als Olympische Sportart

Barbara Richstein, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erinnert daran, dass der Antrag zum Erhalt des Ringens als Olympische Sportart nicht von der Fraktion Die Linke, sondern vom Ausschussvorsitzenden für alle Fraktionen in den Auss...

28.02.2013
Unterstützung für unsere Meister
Frank Bommert: Meistergründungsprämie einführen – Handwerkskammertag unterstützt Antrag

Der handwerks- und mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat für die Einführung einer Meistergründungsprämie in Brandenburg geworben. Bei der Vorstellung des Antrags in der heutigen Landtagssitzung sa...

27.02.2013
Aktuelle Stunde: Brandenburgische Energiepolitik
Steeven Bretz: Wir brauchen eine bezahlbare und berechenbare Energieversorgung

Zur Aktuellen Stunde zur Energiepolitik in Brandenburg im Landtag Brandenburg sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion: „Nach aktuellen Statistiken hat Brandenburg die höchsten Strompreise für Verbraucher und Unterne...

27.02.2013
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes im Bundesrat
Barbara Richstein: Ehrenamtliches Engagement im Sport in Brandenburg stärken

Barbara Richstein, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert die brandenburgische Landesregierung auf, dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes im Bundesrat zuzustimmen. Das zustimmungspflichtige Gesetz zur Entbürokratisierung ...

27.02.2013
Volksbegehren Nachtflugverbot
Dieter Dombrowski: Die Angst vor Machtverlust treibt den Ministerpräsidenten zu lauen Versprechungen

Das Brandenburger Parlament hat heute über den Umgang mit dem ersten erfolgreichen Volksbegehren seit Bestehen des Landes Brandenburg beraten. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Wendung von Ministerprä...

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