Pressearchiv

Zur Bilanz, Schlussfolgerungen und Hilfsmaßnahmen der brandenburgischen Landesregierung beim Hochwasserschutz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Im Namen der CDU-Fraktion beantragen die Abgeordneten Beate Blechinger und Gordon Hoffmann eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Landtag.

Das Landesverfassungsgericht hat über die einstweilige Anordnung zur Verfassungsklage der BTU gegen das Fusionsgesetz der Lausitzer Hochschulen entschieden. Ziel der einstweiligen Anordnung war eine aufschiebende Wirkung des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Juli....

Minister Vogelsänger hat heute verzögerte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz auf den Widerstand Einzelner zurückgeführt.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fordert die rot-rote Landesregierung dazu auf, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Brandenburger Landesbeamten zu übertragen:

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert die Landesregierung zur schnellen Hilfe und schonungslosen Fehleranalyse auf.

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg befassen sich die Abgeordneten in der heutigen Aktuelle Stunde mit dem Thema ,,Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgabe des Staates erfüllen - Innere Sicherheit gewährleisten".

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Vorschlag und Antrag der CDU-Fraktion beraten, ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 23 bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren einzuführen. 

SPD und Linke sperren sich gegen die Aufklärung der Pharmatests an Menschen in der DDR. Gestern hat die rot-rote Regierungskoalition den Antrag im Landtag abgelehnt, die betreffenden Patientenunterlagen zu sichern und auszuwerten sowie eine unabhängige Kommiss...

Die Mehrheit der Fraktionen von SPD und Linke haben das Vorhaben des Landtagspräsidenten gestoppt, Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz eine Landesmedaille zu verleihen. Stattdessen haben SPD und Linke beschlossen, eine weitere allgemeine Ehrenamtsmedaille i...

Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann hat in einer Kleinen Anfrage hinterfragt, wie das Schüler-Bafög von den Brandenburgern angenommen wird. Zur Antwort der Landesregierung sagt Gordon Hoffmann:

Die Hochwasserlage in Brandenburg verschärft sich.   Dieter Dombrowski und Prof. Michael Schierack betonen: