Pressearchiv

Der strenge Winter hat den märkischen Straßen stark zugesetzt. Schlaglöcher und andere Schäden sind auf Straßen und Radwegen in Verantwortung des Landes vielerorts zu sehen und zu spüren. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der C...

Der heute vorgestellte Bericht des brandenburgischen Bildungsministeriums zeigt auf, dass sich in der ersten Hälfte des Schuljahres 2012/2013 der Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen weiter verschärft. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer ...

Zu den Äußerungen von Ministerpräsidenten Platzeck zur Rolle Brandenburgs in der Ausgestaltung der Energiewende sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die wohlfeile Behauptung des Ministerpr&...

Nachdem nun auch Slowenien zum Sanierungsfall geworden ist und Zypern zusätzliche Unterstützung fordert, sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Finanzminister Markov muss sich endgültig und schleun...

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klageangelegenheit im Freistaat Bayern fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Henryk Wichmann  die Landesregierung auf, zü...

Über die aktuellen Planungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zum Standort Lausitz informierten sich die Mitglieder des Arbeitskreises I der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bei ihrem jüngsten Besuch in der Firmenzentrale in Stockholm.

Zum Beschluss der SPD -Fraktion im Landtag Brandenburg auf ihrer gestrigen Sitzung in Prenzlau zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe und den Äußerungen des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag sagt Ludwig Burkard...

Zum heutigen Start des Volksbegehrens zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute im Interview wiederum keine konkreten Aussagen zum Ziel seiner Verhandlungen mit den anderen BER-Gesellschaftern zum Nachtflugverbot getroffen. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im ...

Das Exit-Programm für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus soll weiterhin mit Bundesmitteln finanziert werden.

Die brandenburgische Landesregierung geht davon aus, dass die deutsch-westpolnische Wolfspopulation mindestens 1.000 Tiere umfassen muss, da diese genetisch weitgehend isoliert sei. Wegen fehlender genetischer Analysen und dem Ergebnis wissenschaftlicher Studien aus Pol...

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ erinnert der Weiße Ring jährlich am 22. März an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt.