Pressearchiv

Heute wurde der Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ im Plenum vorgestellt. Die CDU-Fraktion lehnt diesen ab und hat ein Sondervotum mit eigene...

Der im Raum stehende Vorwurf, dass Wirtschaftsminister Christoffers bei den Beihilfen für die Odersun AG gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen hat, ist aufzuklären. Ein entsprechender Antrag, die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung dahin ...

Zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt von Rot-Rot sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, anlässlich der heutigen 3. Lesung im Landtag:

Die CDU-Fraktion fordert Justizminister Schöneburg auf, die Abordnung der Abteilungsleiterin III in das Umweltministerium zurückzunehmen. Hierzu erklären die CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages, Danny Eichelbaum und Henryk Wichma...

Im Nachgang zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses u.a. zum Bericht des Wirtschaftsministers Christoffers zu den Beihilfen für die Odersun AG betont Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für eine gleichberechtigte Stellung der freien Mitarbeiter bei der betrieblichen Mitbestimmung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) aus. Hierzu wurde heute ein entsprechender CDU-Entschließungsantrag zum Gese...

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg hat die CDU-Fraktion im Landtag  einen Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen sowie einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von SPD und Linke für die sogenannten Altanschließer...

Die CDU-Fraktion bringt ein Sondervotum zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Demographie-Kommission (Grundschulstandorte) ein.

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt/Oder zum 1. Dezember 2013 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Auf Antrag der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion fand heute eine Anhörung zu geplanten Änderungen im sogenannten rbb-Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Berlin statt. Hauptdiskussionspunkt war dabei, dass die etwa 1.400 freien Mitarbeiter des Rundfunks...

Zur geplanten Erhöhung der Lehrer-Vertretungsreserve sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: