14.04.2013
Bericht zum Unterrichtsausfall in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Lehrer-Vertretungsreserve auf sechs Prozent erhöhen

Der heute vorgestellte Bericht des brandenburgischen Bildungsministeriums zeigt auf, dass sich in der ersten Hälfte des Schuljahres 2012/2013 der Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen weiter verschärft. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer ...

14.04.2013
Ausgestaltung der Energiewende
Steeven Bretz: Platzecks Ratschläge an den Bund sind überflüssig

Zu den Äußerungen von Ministerpräsidenten Platzeck zur Rolle Brandenburgs in der Ausgestaltung der Energiewende sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die wohlfeile Behauptung des Ministerpr&...

14.04.2013
Riskante Finanzanlagen in EU-Krisenstaaten
Ludwig Burkardt: „Anlagen aus Zypern und Slowenien abziehen“

Nachdem nun auch Slowenien zum Sanierungsfall geworden ist und Zypern zusätzliche Unterstützung fordert, sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Finanzminister Markov muss sich endgültig und schleun...

10.04.2013
Rechtssicherheit zum Kommunalabgabengesetz
Henryk Wichmann/Björn Lakenmacher: Landesregierung muss zügig für Rechtssicherheit zum Kommunalabgabengesetz sorgen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klageangelegenheit im Freistaat Bayern fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Henryk Wichmann  die Landesregierung auf, zü...

10.04.2013
Arbeitskreis I der CDU-Fraktion zu Gast bei Vattenfall
CDU-Delegation in Schweden: Lausitz ist „Heimat“ für Vattenfall

Über die aktuellen Planungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zum Standort Lausitz informierten sich die Mitglieder des Arbeitskreises I der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bei ihrem jüngsten Besuch in der Firmenzentrale in Stockholm.

10.04.2013
Soziallastenausgleich für Kinder- und Jugendhilfe
Ludwig Burkardt: Kommunale Haushalte stärker unterstützen

Zum Beschluss der SPD -Fraktion im Landtag Brandenburg auf ihrer gestrigen Sitzung in Prenzlau zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe und den Äußerungen des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag sagt Ludwig Burkard...

10.04.2013
Start Volksbegehren zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen
Michael Schierack: Volksbegehren ist letztes Mittel gegen rot-rote Zwangsfusion

Zum heutigen Start des Volksbegehrens zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

08.04.2013
Aussagen von Ministerpräsident Platzeck zum Volksbegehren Nachtflugverbot
Dieter Dombrowski: Laue Versprechungen des Ministerpräsidenten sind ernüchternd

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute im Interview wiederum keine konkreten Aussagen zum Ziel seiner Verhandlungen mit den anderen BER-Gesellschaftern zum Nachtflugverbot getroffen. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im ...

31.03.2013
Bundesregierung sichert Fortsetzung von Exit
Björn Lakenmacher: Landesregierung muss ebenfalls Aussteigerprogramm unterstützen

Das Exit-Programm für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus soll weiterhin mit Bundesmitteln finanziert werden.

22.03.2013
Wolfsmanagementplan 2013-2017 für Brandenburg
Dieter Dombrowski: Zielbestand von 1.000 Wölfen ist aus der Luft gegriffen

Die brandenburgische Landesregierung geht davon aus, dass die deutsch-westpolnische Wolfspopulation mindestens 1.000 Tiere umfassen muss, da diese genetisch weitgehend isoliert sei. Wegen fehlender genetischer Analysen und dem Ergebnis wissenschaftlicher Studien aus Pol...

22.03.2013
Tag der Kriminalitätsopfer
Danny Eichelbaum: Opferschutz muss vor Täterschutz kommen

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ erinnert der Weiße Ring jährlich am 22. März an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt.

22.03.2013
Verhinderung der Brandenburg-Medaille
Dieter Dombrowski: Rot-Rote Entscheidung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten

Einem Antrag der CDU folgend, wollte der Landtagspräsident Brandenburger Soldaten eine Landesmedaille als Dank für ihre Leistungen im Auslandseinsatz verleihen. Dies sollte anlässlich des Rückkehrerappells in Beelitz am 11. April erstmals stattfinden...

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