Pressearchiv

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Vorschlag und Antrag der CDU-Fraktion beraten, ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 23 bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren einzuführen. 

SPD und Linke sperren sich gegen die Aufklärung der Pharmatests an Menschen in der DDR. Gestern hat die rot-rote Regierungskoalition den Antrag im Landtag abgelehnt, die betreffenden Patientenunterlagen zu sichern und auszuwerten sowie eine unabhängige Kommiss...

Die Mehrheit der Fraktionen von SPD und Linke haben das Vorhaben des Landtagspräsidenten gestoppt, Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz eine Landesmedaille zu verleihen. Stattdessen haben SPD und Linke beschlossen, eine weitere allgemeine Ehrenamtsmedaille i...

Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann hat in einer Kleinen Anfrage hinterfragt, wie das Schüler-Bafög von den Brandenburgern angenommen wird. Zur Antwort der Landesregierung sagt Gordon Hoffmann:

Die Hochwasserlage in Brandenburg verschärft sich.   Dieter Dombrowski und Prof. Michael Schierack betonen: 

Michael Schierack: So wenig Gesundheitspolitik gab es noch nieAnlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg kritisiert Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Gesundheit...

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die Änderung der Landesverfassung durch Einführung einer sogenannten ,,Antirassismus-Klausel" ab.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert in einem Gesetzentwurf, den Einsatz spekulativer derivativer Finanzinstrumente im Schuldenmanagement der öffentlichen Hand zu verbieten.

Im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft fand heute eine Anhörung zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne „Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nutz...

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat auf ihrer Klausurtagung die Prenzlauer Erklärung „Meine Heimat Brandenburg - Heimatgefühl und regionale Identität in Brandenburg unterstützen“ zur Fortsetzung der Landesgartenschauen verabschied...

Am 27. und 28. Mai 2013 wird die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zu einer turnusgemäßen Klausurtagung zusammen kommen. Als größte Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg hält die CDU-Fraktion ihre Klausurtagungen regelmäßig i...

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die geplante Änderung der Landesverfassung ab.