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Zum Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktion SPD und die Linke zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe sagt Ludwig Burkardt, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Gesetzentwurf von SPD und Linke ist E...

Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke hatten heute vor, die Enquetekommission „Kommunal- und Landtagsverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ ohne Empfehlungen aus den bereits eingereichten Vorschlägen f&uu...

Angesichts des Aktenfundes, wonach die Brandenburger Planfeststellungsbehörde seit 2008 davon in Kenntnis gesetzt war, dass die Flughafengesellschaft nur einen unzureichenden Schallschutz verbaut, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Bra...

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Bedeutung der Steueroasen für die Steuerhinterziehung fordert Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass sich Finanzminister Markov von den Anlagen des Versorgungsfonds in Ste...

Im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg fand heute die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ statt. Der Antrag der CDU sieht ein Nachtflu...

Der strenge Winter hat den märkischen Straßen stark zugesetzt. Schlaglöcher und andere Schäden sind auf Straßen und Radwegen in Verantwortung des Landes vielerorts zu sehen und zu spüren. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der C...

Der heute vorgestellte Bericht des brandenburgischen Bildungsministeriums zeigt auf, dass sich in der ersten Hälfte des Schuljahres 2012/2013 der Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen weiter verschärft. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer ...

Zu den Äußerungen von Ministerpräsidenten Platzeck zur Rolle Brandenburgs in der Ausgestaltung der Energiewende sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die wohlfeile Behauptung des Ministerpr&...

Nachdem nun auch Slowenien zum Sanierungsfall geworden ist und Zypern zusätzliche Unterstützung fordert, sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Finanzminister Markov muss sich endgültig und schleun...

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klageangelegenheit im Freistaat Bayern fordert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Henryk Wichmann  die Landesregierung auf, zü...

Über die aktuellen Planungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zum Standort Lausitz informierten sich die Mitglieder des Arbeitskreises I der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bei ihrem jüngsten Besuch in der Firmenzentrale in Stockholm.

Zum Beschluss der SPD -Fraktion im Landtag Brandenburg auf ihrer gestrigen Sitzung in Prenzlau zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe und den Äußerungen des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag sagt Ludwig Burkard...