Pressearchiv

Anlässlich des heute vorgelegten Jahresberichts 2013 des Landesrechnungshofes für das Jahr 2011 mahnt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das brandenburgische Finanzministerium zur Vorsicht bei den umstrittenen Derivatgeschäften ...

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, fordert Ministerpräsident Woidke auf, nicht auf das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Aufsichtsrat zu verzichten. Der Flughafen werde schließlich, so Dieter Dombrowski, in Brand...

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages Brandenburg hat sich Ministerin Münch erneut einer unabhängigen Aufklärung der Vorwürfe gegen ihr Haus verweigert.

Dieter Dombrowski: SPD und Linke sprechen sich nicht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus – Thema wird in nächster Landtagssitzung behandelt.

Laut dem rbb-Magazin Klartext hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Bau einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen zurückgenommen.

Nach rbb-Informationen hat das Landesjugendamt seit 2008 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Haasenburg-Heimen missachtet.

Bildung, Infrastruktur, Verkehr - diese Themen standen im Mittelpunkt des Wirtschaftsdialogs der CDU-Landtagsfraktion am 27. November 2013 in Heiligengrabe. Die Veranstaltung war Teil der landesweiten Diskussion des jüngst vorgestellten Wirtschaftspapiers „St...

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot des rechtsextremen Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“.   Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, sagt dazu:

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot des rechtsextremen Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“.

Die Lausitzer CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich, Roswitha Schier, Michael Schierack, Monika Schulz-Höpfner und Ingo Senftleben fordern eine dauerhafte Anbindung der Lausitz an den Flughafen:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg warnt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers davor, die Folgen des Odersun-Skandals einfach aussitzen zu wollen.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller von der Fraktion Die Linke im linksextremistischen Verein Rote Hilfe e. V. be...