Pressearchiv

Laut Medienberichten konnte der Rechtsextremist Horst Mahler aus der JVA Brandenburg a. d. Havel an einer Hetz-Schrift arbeiten und sogar im Internet veröffentlichen.

Zu den Vorwürfen der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg gegen die Bundesregierung in Bezug auf die aktuelle Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Brandenburg (ZAST) sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im...

Zu den sich im Hungerstreik befindlichen Flüchtlingen im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach dem Grundgesetz haben verfolgte Menschen ein verfassung...

Zu den sich im Hungerstreik befindlichen Flüchtlingen im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach dem Grundgesetz haben verfolgte Menschen ein verfassung...

Dieter Dombrowski: Eineinhalb Jahre bis zum ersten Beratungstermin für DDR-Heimkinder sind zu lang - konkrete Lösungen notwendig

Nach dem Hochwasser kommt es besonders im Süden und Westen von Brandenburg zu einer vermehrten Mückenplage. Die Landesregierung ist unter der Federführung des Umwelt- und Gesundheitsministeriums nun gefragt, möglichst schnell auf diese Situation zu r...

Laut Medienberichten musste das Land Brandenburg bislang in fünf Fällen Entschädigungen zahlen, weil Prozesse zu lang gedauert haben. Am morgigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Schadensersatz bei einem erneuten Fall mit &uum...

Am 8. Juli 2013 tagte der Gesundheitspolitische Arbeitskreis unter Leitung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Prof. Michael Schierack.

Nach unbestätigten Medienberichten soll es nach dem rot-roten Personalabbau bei der Brandenburger Polizei jetzt doch 7.900 Stellen geben.   Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Personalpolitik von ...

Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert Informationen zur Zusammensetzung der im Vergleich erhöhten Bahnstationspreise in Cottbus und Potsdam.  Für das laufende Jahr wurden die Entgelte für einen ...

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Rainer Genilke und Dierk Homeyer haben die Landesregierung nach dem aktuellen Stand der Breitbandversorgung im Land Brandenburg gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass insbesondere bei der Frage, wann die südlichen Regio...

Berichten zufolge haben sich im Streit um den Schallschutz im Umland des Hauptstadtflughafens Betreiber und Bürgermeister auf einen Kompromiss geeinigt. Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, begrüßt, d...