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19.12.2013
Bericht Rechnungshof zur Verantwortung des Wirtschaftsministers beim Odersun-Skandal

Dieter Dombrowski/ Dierk Homeyer: Auf den Justizskandal folgt die Subventionsaffäre – Minister Christoffers übt sich in einem Dreiklang aus Tarnen, Täuschen und Verschleppen

Nach Darstellung des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen (LHO §7, Absatz 1). Dies ergaben Recherchen des rbb-Magazins „Klart...

18.12.2013
Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei

Björn Lakenmacher: „Neue“ Erkenntnisse des Innenministers sind Jahre alt - Jetzt handeln und den Personalabbau bei der Polizei stoppen

Innenminister Ralf Holzschuher spricht im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (18.12.2013) von einem Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei und von zu wenigen Streifenwagen auf den Straßen.

17.12.2013
Kleine Anfrage zum Unfallgeschehen mit Beteiligung von Radfahrern in Potsdam und Potsdam-Mittelmark

Saskia Ludwig/ Sven Petke: Überarbeitetes Verkehrssicherheitskonzept für Radfahrer dringend notwendig

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig zum Unfallgeschehen mit Beteiligung von Radfahrern in Potsdam und Potsdam-Mittelmark zeigt, dass seit dem Jahr 2009 allein 16 tote und 252 schwerverletzte Radfahrer zu beklagen waren. Die Zahl der Unf...

16.12.2013
Umbesetzung der Linken-Minister

CDU-Fraktion: Das letzte Aufgebot der Linken

Im Nachgang zum Rücktritt von Volkmar Schöneburg und der Neubenennung von Finanz- und Justizminister sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag sondern lässt Schlimmeres ...

12.12.2013
Skandal um Justizminister Schöneburg

Ingo Senftleben/ Danny Eichelbaum: Vorwurf des Amtsmissbrauchs – Justizminister soll sich in Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären

Die Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten berichtet, dass Justizminister Schöneburg am Mittwoch persönlich die Verlegung seines ehemaligen Mandanten, einem verurteilten Sexualstraftäter, verhindert hat - gegen die dringende Empfehlung seiner zuständi...

09.12.2013
CDU-Fraktion stellt Große Anfrage zum Straßenbau in Brandenburg

Rainer Genilke: Unterfinanzierung im Straßenbau benennen und entsprechend handeln / 120 Fragen zum Ausmaß des Investitionsstaus im Straßenbau

Die CDU-Fraktion hat heute offiziell eine Große Anfrage zum Thema „Straßen und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“ eingereicht. Mit dem 120 Fragen umfassenden Dokument will die Fraktion das Ausmaß der fehlenden Investitionen auf den Brande...

09.12.2013
Bericht des Landesrechnungshofs

Ludwig Burkardt: Mehr Transparenz und Kontrolle in die Zinsderivatgeschäfte des Landes bringen

Anlässlich des heute vorgelegten Jahresberichts 2013 des Landesrechnungshofes für das Jahr 2011 mahnt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das brandenburgische Finanzministerium zur Vorsicht bei den umstrittenen Derivatgeschäften ...

05.12.2013
Debatte um BER-Aufsichtsratsvorsitz

Dieter Dombrowski: Brandenburg kann nicht auf das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft verzichten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, fordert Ministerpräsident Woidke auf, nicht auf das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Aufsichtsrat zu verzichten. Der Flughafen werde schließlich, so Dieter Dombrowski, in Brand...

05.12.2013
CDU-Fraktion und FDP-Fraktion fordern Rücktritt von Ministerin Münch

Dieter Dombrowski/ Andreas Büttner: Ministerin will Aufklärung beim Thema Haasenburg wieder vertagen und kann nicht im Amt bleiben

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages Brandenburg hat sich Ministerin Münch erneut einer unabhängigen Aufklärung der Vorwürfe gegen ihr Haus verweigert.

04.12.2013
Sondersitzung Landtagspräsidium zu Mitgliedschaft eines Abgeordneten in extremistischem Verein

Sondersitzung Landtagspräsidium zu Mitgliedschaft eines Abgeordneten in extremistischem Verein

Dieter Dombrowski: SPD und Linke sprechen sich nicht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus – Thema wird in nächster Landtagssitzung behandelt.

04.12.2013
CDU begrüßt Stopp der Planung für den Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen

Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg hätte schon früher die Zusammenarbeit mit Berlin suchen müssen

Laut dem rbb-Magazin Klartext hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Bau einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen zurückgenommen.

02.12.2013
Haasenburg-Heime: Neue Vorwürfe gegen Landesjugendamt und Ministerium

Gordon Hoffmann: Ministerin Münch trägt Verantwortung für Verletzung der staatlichen Aufsichts- und Fürsorgepflicht

Nach rbb-Informationen hat das Landesjugendamt seit 2008 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Haasenburg-Heimen missachtet.