Zur geplanten Erhöhung der Lehrer-Vertretungsreserve sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:
Die Bundesländer wollen künftig enger beim Hochwasserschutz zusammenarbeiten und insbesondere den technischen Hochwasserschutz in den jeweiligen Flussgebietsgemeinschaften stärker in Einklang bringen. Darauf verständigten sich die umweltpolitischen S...
Heute wurde der Bericht der Expertenkommission zu den Vorwürfen gegen den Jungendheimbetreiber Haasenburg GmbH vorgestellt. Ministerin Münch verkündete daraufhin die Schließung der Einrichtungen der Haasenburg und eine Neuaufstellung der Heimaufsich...
Zu den heutigen Berichten zu weiteren Kostensteigerungen am Flughafen BER kritisiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Führungsfehler am BER und fordert Klarheit zu Eröffnungstermin und Mehrkosten.
Heute informierte sich Dieter Dombrowski, Vorsitzender und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, in Rehfelde (Märkisch-Oderland) in einem Gespräch mit Mitarbeitern des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe über ihre per...
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat den Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ abgelehnt und ein Sondervotum mit eigenen Positionen erste...
Die CDU-Fraktion hat ihre Anträge zum Entwurf des Nachtragshaushalts für 2013/2014 der rot-roten Landesregierung erarbeitet und in den Finanzausschuss eingebracht
Zu den heute bekannt gewordenen Einsparungen bei Sicherheits- und Baumaßnahmen an den Gerichten in Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:
Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Brandenburger Jugendarrestgesetz sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:
Der neue Leistungsvergleich in Mathe und naturwissenschaftlichen Fächern wurde heute von der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vorgestellt. Brandenburg schneidet weitgehend gut dabei ab.
Das Landesverfassungsgericht hat das Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Fusion von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht über die dort anhängigen Verfassungsbeschw...