13.05.2013
Übertragung der Aufgaben der Rechtsmedizin
Henryk Wichmann/Björn Lakenmacher/Danny Eichelbaum: Fachleute müssen gehört werden

Empfehlung der Enquetekommission 5/2 des Landtages, eine Überprüfung vorzunehmen, ob eine Angliederung der Rechtsmedizin an ein geeignetes Krankenhaus mit Pathologie in Brandenburg zweckmäßig und inwieweit eine Vergabe von Laborleistungen an private...

09.05.2013
BER-Aufsichtsratssitzung
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Flughafen wird nicht durch Ankündigungen, sondern durch Taten eröffnet

Laut Meldungen hat die heutige Sitzung des BER-Aufsichtsrates keine Ergebnisse zu den Überlegungen einer Teileröffnung des BER gebracht.

07.05.2013
1 Jahr nach der BER-Verschiebung
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Ein-Jahres Bilanz ist ernüchternd – Wahrheit, Klarheit und Transparenz fehlen noch immer

Am 8. Mai 2012 wurde die Eröffnung des Flughafens BER kurzfristig abgesagt. Dieter Dombrowski und Rainer Genilke ziehen nach dem Jahr Bilanz.

07.05.2013
Grenzen der Gewässerunterhaltungsverbände
Dieter Dombrowski/Dierk Homeyer: Ministerin Tack muss Sonntagsreden beenden und endlich einen rechtssicheren Gesetzentwurf vorlegen

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und lokale CDU-Landtagsabgeordnete, Dierk Homeyer, fordern die Brandenburger Umweltministerin Anita T...

06.05.2013
Klassenfahrten in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Klassenfahrten ermöglichen und ausreichend Mittel bereitstellen

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag „Klassenfahrten ermöglichen“ der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg (zusammen mit FDP-, Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion und dem Abgeordneten Christoph Schulze) diskutiert. 

06.05.2013
Gerichtsurteil zu Autobahn 14

Gordon Hoffmann/ Rainer Genilke: Weiterbau der A14 ist wichtig für Brandenburg und die Prignitz

03.05.2013
GMP-Architekten beraten wieder am BER
Rainer Genilke: Einmal mehr müssen falsche Entscheidungen am BER revidiert werden

Vor gut einem Jahr kündigte der BER-Aufsichtsrat dem Architekten Gerkan und seinem Büro GMP. Seit heute werden GMP-Mitarbeiter wieder die Flughafengesellschaft beraten.

02.05.2013
Sport
Gehen, eine zu wenig geschätzte Sportart

Barbara Richstein, sportpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg, besuchte am Sonntag, anlässlich der Deutschen Meisterschaften, die Geher Tage in Naumburg und konnte sich von den hervorragenden Qualitäten der Brandenburger Sportlerinnen u...

30.04.2013
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Kita-Finanzierung
Ludwig Burkardt/Gordon Hoffmann: Ansprüche der Kommunen in der Kita-Finanzierung berechtigt

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Kita-Finanzierung sagen Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion:

28.04.2013
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Lärmschutz
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Lärmschutzregelungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER bestätigt.

28.04.2013
Klassenfahrten
Gordon Hoffmann: Schüler müssen Fehler des Ministeriums ausbaden / Praxistaugliche Lösung schnell nötig

Zum Stopp von Klassenfahrten durch das brandenburgische Bildungsministerium sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

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