05.06.2013
Antwort der Landesregierung zum Schüler-Bafög
Gordon Hoffmann: Mittel sinnvoller nutzen

Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann hat in einer Kleinen Anfrage hinterfragt, wie das Schüler-Bafög von den Brandenburgern angenommen wird. Zur Antwort der Landesregierung sagt Gordon Hoffmann:

05.06.2013
Hochwasser in Brandenburg
Dieter Dombrowski/ Michael Schierack: Dank an die Helfer/ Mängel bei der Hochwasserbekämpfung zügig angehen

Die Hochwasserlage in Brandenburg verschärft sich.   Dieter Dombrowski und Prof. Michael Schierack betonen: 

05.06.2013
Aktuelle Stunde: Gesundheit in Brandenburg
Michael Schierack: So wenig Gesundheitspolitik gab es noch nie

Michael Schierack: So wenig Gesundheitspolitik gab es noch nieAnlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg kritisiert Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Gesundheit...

05.06.2013
Änderung der Landesverfassung
Björn Lakenmacher: Unsere Verfassung ist bei der Bekämpfung von Extremismus bereits eindeutig

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die Änderung der Landesverfassung durch Einführung einer sogenannten ,,Antirassismus-Klausel" ab.

05.06.2013
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zu spekulativen derivativen Finanzinstrumenten im Schuldenmanagement der öffentlichen Hand
Ludwig Burkardt: Steuergelder nicht in spekulativen Finanzinstrumenten einsetzen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert in einem Gesetzentwurf, den Einsatz spekulativer derivativer Finanzinstrumente im Schuldenmanagement der öffentlichen Hand zu verbieten.

03.06.2013
Anhörung zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne „Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nutzen“
Dieter Dombrowski: Ortsansässige Landwirte stärken

Im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft fand heute eine Anhörung zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne „Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nutz...

29.05.2013
Beschluss zur Klausurtagung der CDU-Fraktion anlässlich der Landesgartenschau in Prenzlau
Prenzlauer Erklärung: „Meine Heimat Brandenburg - Heimatgefühl und regionale Identität in Brandenburg unterstützen“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat auf ihrer Klausurtagung die Prenzlauer Erklärung „Meine Heimat Brandenburg - Heimatgefühl und regionale Identität in Brandenburg unterstützen“ zur Fortsetzung der Landesgartenschauen verabschied...

23.05.2013
Klausurtagung der CDU-Fraktion

Am 27. und 28. Mai 2013 wird die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zu einer turnusgemäßen Klausurtagung zusammen kommen. Als größte Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg hält die CDU-Fraktion ihre Klausurtagungen regelmäßig i...

23.05.2013
Einführung eines landesweiten Bibermanagements
Dieter Dombrowski: Praxistaugliche Regelungen zur Abwehr enormer wirtschaftlicher Schäden dringend notwendig

 Zur heutigen Anhörung zur Notwendigkeit eines landesweiten Bibermanagements im Umweltausschuss des Landtages Brandenburg sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: 

21.05.2013
Keine gesetzliche Regelung für Dispo-Zinsen
Henryk Wichmann: Kein Staatsdiktat, dafür Transparenz und Wettbewerb

Auf der heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder wurden die Pläne von Verbraucherschutzministerin Tack zur Einführung einer gesetzlichen Dispozinsobergrenze abgelehnt. Dazu sagt Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU...

16.05.2013
Finanzausschuss im Landtag Brandenburg
Ludwig Burkardt: Trotz historisch hoher Steuermehreinnahmen keine Haushaltskonsolidierung – Finanzminister Markov bringt Ausgaben auf Höchststand seit 2010

Zum Bericht von Finanzminister Markov (Linke) über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Haushaltsausschuss sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

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