03.06.2013
Anhörung zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne „Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nutzen“
Dieter Dombrowski: Ortsansässige Landwirte stärken

Im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft fand heute eine Anhörung zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne „Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nutz...

29.05.2013
Beschluss zur Klausurtagung der CDU-Fraktion anlässlich der Landesgartenschau in Prenzlau
Prenzlauer Erklärung: „Meine Heimat Brandenburg - Heimatgefühl und regionale Identität in Brandenburg unterstützen“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat auf ihrer Klausurtagung die Prenzlauer Erklärung „Meine Heimat Brandenburg - Heimatgefühl und regionale Identität in Brandenburg unterstützen“ zur Fortsetzung der Landesgartenschauen verabschied...

23.05.2013
Klausurtagung der CDU-Fraktion

Am 27. und 28. Mai 2013 wird die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zu einer turnusgemäßen Klausurtagung zusammen kommen. Als größte Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg hält die CDU-Fraktion ihre Klausurtagungen regelmäßig i...

23.05.2013
Einführung eines landesweiten Bibermanagements
Dieter Dombrowski: Praxistaugliche Regelungen zur Abwehr enormer wirtschaftlicher Schäden dringend notwendig

 Zur heutigen Anhörung zur Notwendigkeit eines landesweiten Bibermanagements im Umweltausschuss des Landtages Brandenburg sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: 

21.05.2013
Keine gesetzliche Regelung für Dispo-Zinsen
Henryk Wichmann: Kein Staatsdiktat, dafür Transparenz und Wettbewerb

Auf der heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder wurden die Pläne von Verbraucherschutzministerin Tack zur Einführung einer gesetzlichen Dispozinsobergrenze abgelehnt. Dazu sagt Henryk Wichmann, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU...

16.05.2013
Finanzausschuss im Landtag Brandenburg
Ludwig Burkardt: Trotz historisch hoher Steuermehreinnahmen keine Haushaltskonsolidierung – Finanzminister Markov bringt Ausgaben auf Höchststand seit 2010

Zum Bericht von Finanzminister Markov (Linke) über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Haushaltsausschuss sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

15.05.2013
BER-Sonderausschuss
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: CDU-Fraktion wird nicht an BER-Ausschusssitzung teilnehmen, wenn Öffentlichkeit ausgeschlossen wird

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, auf die Öffentlichkeit der gesamten Sitzung des BER-Sonderausschusses am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr zu bestehen.

15.05.2013
Vertrauliche Geburt
Monika Schulz-Höpfner: Experten bestätigen, Möglichkeit der vertraulichen Geburt verbessert die Situation für Mütter und Kinder

Zur Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (DS 17/13062) vom Montag sagt Monik...

14.05.2013
Medikamententests - Unabhängige Kommission soll die menschenverachtenden medizinischen Experimente zu Zeiten der SED-Diktatur aufarbeiten
Dr. Saskia Ludwig / Danny Eichelbaum: Es braucht eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz von Hildigund Neubert, Charité um Prof. Hess vollkommen inakzeptabel!

Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum: „Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unab...

13.05.2013
Medikamententests
Dr. Saskia Ludwig/Danny Eichelbaum: Vernichtung von Patientenakten stoppen!

Trotz des seit 1991 bekannten Skandals um Medikamententests durch westliche Pharmakonzerne an Ostdeutschen zu Zeiten der SED Diktatur, werden Patientenakten bis heute von den Krankenhäusern in den neuen Bundesländern und Berlin geschreddert.

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