25.06.2013
Ministerin Tacks Forderung nach nationaler Hochwasserkonferenz
Dieter Dombrowski: Ministerin Tack soll endlich Ihre Arbeit machen – alle entscheidenden Gremien existieren bereits.

Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Im Jahr 2011 hat Ministerin Tack in Brandenburg bereits eine Hochwasserkonferenz durchgeführt. Dort hat sie viel zum Hochwasserschutz in Brande...

24.06.2013
Hilfe für flutgeschädigte Landwirte
Dieter Dombrowski: Individuelle Hilfe für Bauern nötig – Landwirtschaftsministerium muss zügig Klarheit schaffen

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums, den von der Flut betroffenen Bauern in den Havelpoldern nur 50 Prozent der Schäden zu erstatten, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Schnelle, unbürokratisch...

20.06.2013
Hochwasserschutz in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Dank an die Helfer/ Schonungslose Fehleranalyse nötig

Zur Bilanz, Schlussfolgerungen und Hilfsmaßnahmen der brandenburgischen Landesregierung beim Hochwasserschutz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

20.06.2013
Öffentliche Vorwürfe
Antrag auf Sondersitzung zu Informationspolitik und Wissensstand des Ministeriums bezüglich der Vorgänge in den Heimen der Haasenburg GmbH

Im Namen der CDU-Fraktion beantragen die Abgeordneten Beate Blechinger und Gordon Hoffmann eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Landtag.

20.06.2013
Zwangsfusion der BTU-Cottbus und FH Senftenberg
Michael Schierack: Keine Vorentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Zwangsfusionsgesetzes

Das Landesverfassungsgericht hat über die einstweilige Anordnung zur Verfassungsklage der BTU gegen das Fusionsgesetz der Lausitzer Hochschulen entschieden. Ziel der einstweiligen Anordnung war eine aufschiebende Wirkung des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Juli....

14.06.2013
Hochwasserschutz in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Hochwasserschutz wird nicht durch Bürger verzögert, sondern durch verfehlte Personalpolitik im Landesumweltamt

Minister Vogelsänger hat heute verzögerte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz auf den Widerstand Einzelner zurückgeführt.

14.06.2013
Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder
Björn Lakenmacher: Tarifergebnis endlich ohne Abstriche auf Brandenburger Beamte übertragen!

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fordert die rot-rote Landesregierung dazu auf, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Brandenburger Landesbeamten zu übertragen:

11.06.2013
Bewältigung der Hochwasserkatastrophe
Dieter Dombrowski: Schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt das Wichtigste

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert die Landesregierung zur schnellen Hilfe und schonungslosen Fehleranalyse auf.

06.06.2013
Aktuelle Stunde ,,Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgabe des Staates erfüllen - Innere Sicherheit gewährleisten"
Björn Lakenmacher: Innere Sicherheit geht nur mit rund um die Uhr geöffneten Revieren und dem Stopp des massiven Abbaus von Polizeistellen

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg befassen sich die Abgeordneten in der heutigen Aktuelle Stunde mit dem Thema ,,Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgabe des Staates erfüllen - Innere Sicherheit gewährleisten".

06.06.2013
CDU-Antrag Nachtflugverbot 23-6 Uhr
Dieter Dombrowski zum Antrag der CDU-Fraktion zum Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr

In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Vorschlag und Antrag der CDU-Fraktion beraten, ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 23 bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren einzuführen. 

06.06.2013
CDU-Antrag: Patientenunterlagen sichern und auswerten, um mögliches Unrecht an Patienten aufzuklären
Dieter Dombrowski/Michael Schierack: SPD und Linke sperren sich gegen Aufklärung der Pharmatests

SPD und Linke sperren sich gegen die Aufklärung der Pharmatests an Menschen in der DDR. Gestern hat die rot-rote Regierungskoalition den Antrag im Landtag abgelehnt, die betreffenden Patientenunterlagen zu sichern und auszuwerten sowie eine unabhängige Kommiss...

06.06.2013
Verhinderung der Brandenburg-Medaille
Dieter Dombrowski: Rot-Rote Entscheidung ist fauler Kompromiss

Die Mehrheit der Fraktionen von SPD und Linke haben das Vorhaben des Landtagspräsidenten gestoppt, Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz eine Landesmedaille zu verleihen. Stattdessen haben SPD und Linke beschlossen, eine weitere allgemeine Ehrenamtsmedaille i...

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