21.08.2013
CDU-Fraktion zu Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rund um Krampnitz
Dierk Homeyer: Der Schleiertanz geht weiter

Mit völligem Unverständnis hat der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, auf jüngste Medienberichte reagiert, nach denen die Staatsanwaltschaft beabsichtigen soll, die Ermittlungen rund um den Verkauf des Kasernengeländes Krampnitz ein...

20.08.2013
Hochwasserschutz weiter konsequent umsetzen
Hochwasserschutz im Land Brandenburg muss weiterhin konsequent umgesetzt werden

Trotz des bislang Erreichten muss der Hochwasserschutz im Land Brandenburg weiterhin konsequent umgesetzt werden, um Leib und Leben der Flussanrainer und Eigentum zu schützen. Dies gilt sowohl für den Bau von Deichen als auch den vorbeugenden Hochwasserschutz....

19.08.2013
Funktional-, Verwaltungs- und Kommunalgebietsreform in Brandenburg
Sven Petke: Halbierung der Anzahl der Landkreise von CDU abgelehnt

Sven Petke: „Die Mehrheit der Mitglieder der Enquetekommission hat bereits in der letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU eine Halbierung der Landkreise beschlossen.

09.08.2013
Bezahlbare Energieversorgung in Brandenburg
Steeven Bretz: SPD trägt im Land Brandenburg Verantwortung für zu hohe Strompreise!

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion, weist die Kritik an der Bundesregierung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Holzschuher wegen der zu hohen Strompreise in Brandenburg zurück:

06.08.2013
Bessere Unterstützung von Kriminalitätsopfer – Forderung Weißer Ring
Danny Eichelbaum: Opferhilfefonds auflegen

Zur Forderung der Opferschutzvereinigung Weißer Ring e.V., Kriminalitätsopfer in Brandenburg besser finanziell auszustatten und Trauma-Ambulanzen in Brandenburg zu errichten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbau...

05.08.2013
CDU und Bündnis 90 / Grüne bringen neue Beweisanträge für Untersuchungsausschuss ein
Dierk Homeyer: Finanzminister Markov muss Licht ins Dunkel der dubiosen Immobilienverkäufe in Oranienburg bringen

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov soll bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 10. September 2013 zu den dubiosen Immobiliengeschäften rund um den ehemaligen Flughafen Oranienburg aussagen. Entsprechende Beweisanträge brachten di...

31.07.2013
CDU-Fraktion begrüßt Tarifvertrag im Friseurgewerbe

Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Branchenspezifische Lohnuntergrenze statt gesetzlichem Mindestlohn!

31.07.2013
Lehrermangel in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Ministerin Münch rechnet sich die Lehrereinstellungen schön

Ministerin Münch hat heute die Neueinstellung von 550 Lehrern verkündet. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

29.07.2013
Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck
Dieter Dombrowski: Ich nehme den Schritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit Respekt zur Kenntnis

Nach Medienberichten wird Matthias Platzeck von allen politischen Ämtern zurücktreten und Innenminister Dietmar Woidke sein Nachfolger werden. 

23.07.2013
Aufklärung zu rechtsextremistischen Veröffentlichungen eines JVA-Häftlings
Danny Eichelbaum: Gründliche Aufklärung gefordert/ Justizminister Schöneburg muss im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen

Laut Medienberichten konnte der Rechtsextremist Horst Mahler aus der JVA Brandenburg a. d. Havel an einer Hetz-Schrift arbeiten und sogar im Internet veröffentlichen.

19.07.2013
Aktuelle Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber
Dieter Dombrowski weist die Vorwürfe der Linken gegen die Bundesregierung zurück

Zu den Vorwürfen der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg gegen die Bundesregierung in Bezug auf die aktuelle Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Brandenburg (ZAST) sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im...

16.07.2013
Hungerstreik im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt
Dieter Dombrowski: Rechtsstaat ist nicht erpressbar

Zu den sich im Hungerstreik befindlichen Flüchtlingen im Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach dem Grundgesetz haben verfolgte Menschen ein verfassung...

Nach oben