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Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg warnt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers davor, die Folgen des Odersun-Skandals einfach aussitzen zu wollen.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller von der Fraktion Die Linke im linksextremistischen Verein Rote Hilfe e. V. be...

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in Brandenburg auf, ein wirksames Ambrosia-Bekämpfungskonzept zu erarbeiten und damit die Ausbreitung der Pflanze nachhaltig einzudämmen. Ein entsprechender Antrag wurde heute in den zuständigen Ausschuss ü...

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesgartenschauen in Brandenburg regelmäßig fortgeführt werden. Dazu wurde heute ein Antrag im Landtag Brandenburg zur Abstimmung gestellt. Rot-Rot plant die Leistungsschau in Garten- und Landschafts...

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur rot-roten Ablehnung der Gesetzesinitiative für Neusiedlererben:

Letzter Tagesordnungspunkt im alten Landtagsgebäude (vor dem Umzug) ist ein Antrag der CDU-Fraktion zu einem Thema, das für viele sicherlich schon lange als erledigt gilt. Es geht um das Recht einer bestimmten Gruppe von Absolventen von Fach- und Ingenieurssch...

Die drastischen Personalkürzungen bei der Straßenbauverwaltung führen dazu, dass der Winterdienst auf Brandenburger Autobahnen eingeschränkt werden soll.

In der heutigen Landtagssitzung haben alle Fraktionen für die Änderung der Landesverfassung gestimmt. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, forderte in seinem Redebeitrag dazu auf, das neue Staatsziel mit konkreten Maßn...

Heute wurde der Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ im Plenum vorgestellt. Die CDU-Fraktion lehnt diesen ab und hat ein Sondervotum mit eigene...

Der im Raum stehende Vorwurf, dass Wirtschaftsminister Christoffers bei den Beihilfen für die Odersun AG gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen hat, ist aufzuklären. Ein entsprechender Antrag, die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung dahin ...

Zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt von Rot-Rot sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, anlässlich der heutigen 3. Lesung im Landtag:

Die CDU-Fraktion fordert Justizminister Schöneburg auf, die Abordnung der Abteilungsleiterin III in das Umweltministerium zurückzunehmen. Hierzu erklären die CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages, Danny Eichelbaum und Henryk Wichma...