Pressearchiv

Die CDU-Fraktion hat heute im Präsidium des Landtags Brandenburg eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges vorgeschlagen. Eine Entscheidung wird in einer der nächsten Sitzungen fallen. 

Heute wurde in Potsdam die Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2013 vorgestellt.   Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Henryk Wichmann, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, hat heute noch einmal schriftlich Minister Markov aufgefordert, die Teilnahme von Staatssekretär Dr. Pienkny beim morgigen Rechtsausschuss zu gewährleisten.

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg haben den gemeinsamen Antrag „Kulturelles Erbe Brandenburgs schützen“ eingebracht.

Anlässlich der Verleihung der Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen hielt Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Laudatio für Vertreter der Bundeswehr.

Innenminister Holzschuher und Polizeipräsident Feuring mussten gestern einräumen, dass die bundeseinheitlich geregelte Registratur der Straftaten für die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in der Polizeidirektion West durch eine interne Dienstanweisung ...

Laut dem rbb-Magazin „Klartext“ wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) in Brandenburg manipuliert. 

Mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ erinnert der Weiße Ring an die individuelle, rechtliche und wirtschaftliche Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Branden...

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags Brandenburg zum Kindertagesstättenanpassungsgesetz sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, sagt zur Vorlage des Jahresabschlusses 2013:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts prüfen lassen, ob das neue Kita-Gesetz der Landesregierung dem Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag gerecht wird und ob die neuger...

Justizminister Markov veröffentlichte heute den Entwurf seines Jugendarrestvollzugsgesetzes.