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Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die Ankündigung eines Rekordhochs für das Haushaltsjahr 2013 und die Ankündigung von Minister Markov in die Schuldentilgung einzusteigen:

Nach Darstellung des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen (LHO §7, Absatz 1). Dies ergaben Recherchen des rbb-Magazins „Klart...

Innenminister Ralf Holzschuher spricht im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (18.12.2013) von einem Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei und von zu wenigen Streifenwagen auf den Straßen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig zum Unfallgeschehen mit Beteiligung von Radfahrern in Potsdam und Potsdam-Mittelmark zeigt, dass seit dem Jahr 2009 allein 16 tote und 252 schwerverletzte Radfahrer zu beklagen waren. Die Zahl der Unf...

Im Nachgang zum Rücktritt von Volkmar Schöneburg und der Neubenennung von Finanz- und Justizminister sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag sondern lässt Schlimmeres ...

Die Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten berichtet, dass Justizminister Schöneburg am Mittwoch persönlich die Verlegung seines ehemaligen Mandanten, einem verurteilten Sexualstraftäter, verhindert hat - gegen die dringende Empfehlung seiner zuständi...

Die CDU-Fraktion hat heute offiziell eine Große Anfrage zum Thema „Straßen und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“ eingereicht. Mit dem 120 Fragen umfassenden Dokument will die Fraktion das Ausmaß der fehlenden Investitionen auf den Brande...

Anlässlich des heute vorgelegten Jahresberichts 2013 des Landesrechnungshofes für das Jahr 2011 mahnt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das brandenburgische Finanzministerium zur Vorsicht bei den umstrittenen Derivatgeschäften ...

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, fordert Ministerpräsident Woidke auf, nicht auf das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Aufsichtsrat zu verzichten. Der Flughafen werde schließlich, so Dieter Dombrowski, in Brand...

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages Brandenburg hat sich Ministerin Münch erneut einer unabhängigen Aufklärung der Vorwürfe gegen ihr Haus verweigert.

Dieter Dombrowski: SPD und Linke sprechen sich nicht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus – Thema wird in nächster Landtagssitzung behandelt.

Laut dem rbb-Magazin Klartext hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Bau einer eigenen Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen zurückgenommen.