Pressearchiv

Der Rundfunkrat hat gestern entsprechend des rbb-Staatsvertrags für die Freien Mitarbeiter des rbb ein Statut verabschiedet. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg spricht sich weiterhin für eine wirklich gleichberechtigte Stellung der freien Mitarbeiter bei ...

Die CDU-Fraktion hat an die Landesregierung Kleine Anfragen zum Unterrichtsausfall in Brandenburg und nicht gegebene Zeugnisnoten gestellt. Zu den Antworten sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Die Landesregierung lehnt einen Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit der Haasenburg GmbH ab.

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Donnerstag, den 10. April 2014, um 10.00 Uhr beantragt unter dem Titel: 

Am kommenden Dienstag will das Bundeskabinett die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Dazu sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:  

Roswitha Schier: Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen – Länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband anstreben

Der Antrag „Kulturelles Erbe Brandenburgs schützen“ von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg wurde gestern Abend im Parlament diskutiert. Dazu sagt Anja Heinrich, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenb...

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Kindertagesstättenanpassungsgesetzes sowie zum Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Grünen „Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung verbessern“ sagt Gordon Hoffmann, bildungspol...

Zum Bericht „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ der Landesregierung sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Die CDU-Fraktion hat heute über ihren Antrag im Landtag Brandenburg diskutieren lassen, mit dem der Einsatz von Familienhebammen im Land verbessert werden soll. 

Der CDU-Antrag „Für einen zukunftsfesten kommunalen Brand- und Katastrophenschutz – Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen“ wird heute im Parlament behandelt. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ...

Die Landesregierung versucht heute offensichtlichste verfassungsrechtliche Mängel des BTU-Fusionsgesetzes (Nichteinhaltung des Homogenitätsgebots der Professorenschaft bei wissenschaftlich relevanten Entscheidungen) mit der Novelle des Hochschulgesetzes zu beh...