In Brandenburg wurde in der Polizeidirektion West per Dienstanweisung von den bundeseinheitlichen Richtlinien des BKA zur Polizeistatistik abgewichen. Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, stellte heute im Pa...
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für die Pendler im Land ein und fordert einen entsprechenden Infrastrukturausbau.
Zur heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny E...
Prof. Dr. Michael Schierack, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte heute in seiner europapolitischen Rede im Landtag Brandenburg:
Im Landtag Brandenburg wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/ 1 behandelt. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu ein Sondervotum verfasst.
Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage zum Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege an die rot-rote Landesregierung gestellt. Heute wurden die Antworten im Landtag Brandenburg diskutiert.
Die CDU-Landtagsfraktion hat zur heutigen Landtagssitzung einen Antrag zur „Umsetzung des Gesetzes zur vertraulichen Geburt“ eingebracht. Das Gesetz ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag B...
Zur Stärkung unserer Kommunen hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag ins Parlament eingebracht. Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, traf sich heute zu Gesprächen mit Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, und Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, in Dr...
Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
Das Innenministerium teilte heute mit, dass die Einführung von Schließ- und Öffnungszeiten von Polizeirevieren bis zur Evaluierung der Polizeireform zunächst ausgesetzt ist.
Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage an die rot-rote Landesregierung gestellt, um einen möglichst umfassenden Blick auf den Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege zu ermöglichen.