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Nach Berichten von rbb Klartext und den Potsdamer Neuesten Nachrichten hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers erneut persönlich Druck auf die Vergabe von Fördermitteln durch die Investitionsbank des Landes ausgeübt. 

Die CDU-Fraktion hat heute im Präsidium des Landtags beantragt, dass die Ausstellung im Parlamentsgebäude mit Bildern von Adolf Hitler, Joseph Goebbels, Horst Wessel, Hilde Benjamin und Stalin bis zum Tag der Offenen Tür abgehängt wird. Die Mehrheit ...

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich dafür ein, das Projekt ‚Klasse Musik‘ fortzu-führen und durch eine ‚Klasse Kunst‘ zu erweitern. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die kulturpolitische Sprecherin der Fraktio...

Zu den heutigen Ankündigungen von Innenminister Holzschuher zum Streifendienst sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Sonderausschusses BER sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Aussagen von Ministerpräsident Woidke zu den Problemen am Flughafen BER sind nich...

Seit wenigen Tagen werden Portrait-Bilder des Berliner Künstlers Lutz Friedel im Landtag Brandenburg ausgestellt. Neben Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Franz Kafka werden Bilder von Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Horst Wessel gezeigt.

Zu der wiederholten Kritik der Verbände an den Preisen für Ackerland in Brandenburg (MAZ, 10.01.2014) sagt Dieter Dombrowski, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Die Opposition beantragt zur nächsten Sitzung des Sonderausschusses BER am kommenden Montag die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der für das Land im Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder der Landesregierung. Die ursprünglich angedachte Bündel...

Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss:

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die Ankündigung eines Rekordhochs für das Haushaltsjahr 2013 und die Ankündigung von Minister Markov in die Schuldentilgung einzusteigen:

Nach Darstellung des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen (LHO §7, Absatz 1). Dies ergaben Recherchen des rbb-Magazins „Klart...

Innenminister Ralf Holzschuher spricht im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (18.12.2013) von einem Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei und von zu wenigen Streifenwagen auf den Straßen.