Die Mitarbeiter des Bildungsministeriums protestieren gegen die Führung des Hauses und sorgen sich in offenen Briefen um die Arbeitsfähigkeit. Hierzu sollte Ministerin Münch in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses auf Antrag aller Opposition...
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt anlässlich der Aktuellen Stunde zur Struktur unserer Kommunen:
Die CDU-Fraktion hat heute mit einem Antrag konkrete Vorschläge für einen besseren Hochwasserschutz im Land zur Abstimmung im Plenum gestellt. Dazu sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für Dienstag, den 4. März 2014, um 15.00 Uhr beantragt unter dem Titel:
Der Landtag Brandenburg hat sich heute mit dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion befasst, der Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall vorsieht. Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
Vor einem Jahr hat die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg Internat...
Die Landesregierung plant, offensichtlichste verfassungsrechtliche Mängel des BTU-Fusionsgesetzes (Nichteinhaltung des Homogenitätsgebots der Professorenschaft bei wissenschaftlich relevanten Entscheidungen) mit der Novelle des Hochschulgesetzes zu beheb...
Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) -Gesetzes abgelehnt.
Die CDU-Fraktion warnt vor den Folgen einer weiteren Zentralisierung im Land und hat bei der heutigen Landtagssitzung gegen das Schulbehördenreformgesetz mit Gründung einer Landesschulagentur gestimmt. Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Frak...
In der heutigen Landtagssitzung teilte Innenminister Holzschuher im Rahmen einer mündlichen Anfrage mit, dass es entgegen früherer Zusagen des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Woidke keine Ergebnisse einer Evaluation der Polizeis...
Zur heutigen Beschlussfassung über den Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1 ‚Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg‘ sagt Dieter D...
Fast genau ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER wurden die Initiatoren im Sonderausschuss angehört. Kurz danach informierte Flughafenkoordinator Bretschneider, dass die BER-Nordbahn nicht mehr in diesem Jahr san...