15.01.2014
Novellierung des Musikschulgesetzes
Anja Heinrich: Projekt ‚Klasse Musik‘ fortführen und durch ‚Klasse Kunst‘ erweitern

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich dafür ein, das Projekt ‚Klasse Musik‘ fortzu-führen und durch eine ‚Klasse Kunst‘ zu erweitern. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die kulturpolitische Sprecherin der Fraktio...

15.01.2014
Streifendienst der Brandenburger Polizei
Björn Lakenmacher: Innenminister liegt mit seinen Ankündigungen weit hinter den Erwar-tungen – Polizeireform und Personalabbau müssen sofort gestoppt werden

Zu den heutigen Ankündigungen von Innenminister Holzschuher zum Streifendienst sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

13.01.2014
Sonderausschuss BER
Ingo Senftleben: Ministerpräsident Woidke bleibt beim Flughafen BER blass

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Sonderausschusses BER sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Aussagen von Ministerpräsident Woidke zu den Problemen am Flughafen BER sind nich...

11.01.2014
Diktatoren-Ausstellung im Landtag Brandenburg
Ingo Senftleben: Bilder von Hitler oder Stalin sind in einem Parlament unerträglich

Seit wenigen Tagen werden Portrait-Bilder des Berliner Künstlers Lutz Friedel im Landtag Brandenburg ausgestellt. Neben Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Franz Kafka werden Bilder von Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Horst Wessel gezeigt.

10.01.2014
Preise für Ackerland
Dieter Dombrowski: Ortsansässige Landwirte stärken und Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren einschränken

Zu der wiederholten Kritik der Verbände an den Preisen für Ackerland in Brandenburg (MAZ, 10.01.2014) sagt Dieter Dombrowski, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

10.01.2014
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Brandenburg
Sonderausschuss BER droht sein Ziel zu verfehlen

Die Opposition beantragt zur nächsten Sitzung des Sonderausschusses BER am kommenden Montag die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der für das Land im Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder der Landesregierung. Die ursprünglich angedachte Bündel...

09.01.2014
Anhörung zur Gründung einer Landesschulagentur
Gordon Hoffmann: Zentralisierung ist falsche Antwort auf Herausforderungen im Flächenland

Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss:

08.01.2014
Einstieg in die Schuldentilgung
Ludwig Burkardt: Markov schmückt sich mit fremden Federn

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die Ankündigung eines Rekordhochs für das Haushaltsjahr 2013 und die Ankündigung von Minister Markov in die Schuldentilgung einzusteigen:

19.12.2013
Bericht Rechnungshof zur Verantwortung des Wirtschaftsministers beim Odersun-Skandal
Dieter Dombrowski/ Dierk Homeyer: Auf den Justizskandal folgt die Subventionsaffäre – Minister Christoffers übt sich in einem Dreiklang aus Tarnen, Täuschen und Verschleppen

Nach Darstellung des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen (LHO §7, Absatz 1). Dies ergaben Recherchen des rbb-Magazins „Klart...

18.12.2013
Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei
Björn Lakenmacher: „Neue“ Erkenntnisse des Innenministers sind Jahre alt - Jetzt handeln und den Personalabbau bei der Polizei stoppen

Innenminister Ralf Holzschuher spricht im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (18.12.2013) von einem Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei und von zu wenigen Streifenwagen auf den Straßen.

17.12.2013
Kleine Anfrage zum Unfallgeschehen mit Beteiligung von Radfahrern in Potsdam und Potsdam-Mittelmark
Saskia Ludwig/ Sven Petke: Überarbeitetes Verkehrssicherheitskonzept für Radfahrer dringend notwendig

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig zum Unfallgeschehen mit Beteiligung von Radfahrern in Potsdam und Potsdam-Mittelmark zeigt, dass seit dem Jahr 2009 allein 16 tote und 252 schwerverletzte Radfahrer zu beklagen waren. Die Zahl der Unf...

16.12.2013
Umbesetzung der Linken-Minister
CDU-Fraktion: Das letzte Aufgebot der Linken

Im Nachgang zum Rücktritt von Volkmar Schöneburg und der Neubenennung von Finanz- und Justizminister sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag sondern lässt Schlimmeres ...

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