26.02.2014
Absage Evaluation Polizeireform in 2014
Björn Lakenmacher: Landesregierung bricht erneut eine Zusage und duckt sich weg – Ergebnisse und abgeleitete Maßnahmen noch 2014 veröffentlichen

In der heutigen Landtagssitzung teilte Innenminister Holzschuher im Rahmen einer mündlichen Anfrage mit, dass es entgegen früherer Zusagen des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Woidke keine Ergebnisse einer Evaluation der Polizeis...

25.02.2014
Abschlussbericht der Enquete 5/1
Dieter Dombrowski: Es hat sich gelohnt, dreieinhalb Jahre für dieses Ergebnis zu arbeiten

Zur heutigen Beschlussfassung über den Abschlussbericht der Enquetekommission 5/1 ‚Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg‘ sagt Dieter D...

25.02.2014
Sonderausschuss BER
Rainer Genilke: Erneute Rolle-Rückwärts beim Flughafen BER

Fast genau ein Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER wurden die Initiatoren im Sonderausschuss angehört. Kurz danach informierte Flughafenkoordinator Bretschneider, dass die BER-Nordbahn nicht mehr in diesem Jahr san...

12.02.2014
Fördermittelvergabe durch den Wirtschaftsminister
Dierk Homeyer/Frank Bommert: Fördermittel sind ohne Bonitätsprüfung geflossen – Verstoß gegen die eigene Fördermittelbestimmung

Nach den Aussagen des Wirtschaftsministers und der Landesinvestitionsbank (ILB) im heutigen Wirtschaftsausschuss ist bestätigt, dass es keine Bonitätsprüfung und erhebliche Zweifel seitens der ILB in der über drei Millionen Euro hohen Fördermitt...

11.02.2014
Vorschlag zum Wechsel an der Fraktionsspitze
Michael Schierack als Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat heute erklärt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Er schlägt Prof. Michael Schierack, seinen Stellvertreter und Vorsitzenden der CDU Brandenburg, als neuen Fraktionsvorsitzenden vor. Die Wahl wird am k...

10.02.2014
Sondersitzung des Landtags
Michael Schierack/Dieter Dombrowski: Brandenburg hat eine bessere Landesregierung verdient

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Brandenburger Landtags sagt Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

07.02.2014
Überlastung Sozialgerichte in Brandenburg
Danny Eichelbaum: Minister Markov verkennt die dramatische Lage an den Sozialgerichten

Die Sozialgerichte in Brandenburg haben seit langem ihre Belastungsgrenze überschritten. Die Folgen sind Langzeitprozesse und extreme Belastungen für Richter und Mitarbeiter. Erst vor kurzem wurde einem Brandenburger eine Entschädigung für ein acht J...

06.02.2014
Gestiegene Zahl der Selbstanzeigen bei Steuersünden
Ludwig Burkardt: Selbstanzeige ist wirkungsvolles Instrument

Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Das sind mehr als sieben Mal so viele wie im Vorjahr. Dazu sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer ...

01.02.2014
Mehrkosten Flughafen BER
Klarheit schaffen um Mehrkosten für BER

Die Flughafengesellschaft FBB rechnet nunmehr mit Kosten von mehr als 4,7 Milliarden Euro für den Flughafen BER – bislang waren 4,3 Milliarden Euro bekannt. Das berichtet der rbb auf Grundlage eines Controllingberichtes von November 2013.  Aus dem Berich...

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