05.03.2014
Verkehrssicherheit in Brandenburg
Rainer Genilke: Unzureichende Finanzierung unserer Straßen wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko

Heute wurde in Potsdam die Verkehrssicherheitsstatistik für das Jahr 2013 veröffentlicht. 170 Menschen verloren bei Unfällen ihr Leben. Im Vergleich zu anderen Bundeländern liegt Brandenburg auf einem traurigen ersten Platz mit 69 Verkehrstoten auf e...

04.03.2014
Auswirkungen des Musik- und Kunstschulgesetzes
Anja Heinrich: Das Gesetz gefährdet das finanzielle Überleben von den Kunstschulen in Brandenburg

Das Musik- und Kunstschulgesetz ist noch nicht lange in Kraft aber die prophezeiten negativen Folgen zeigen sich schon deutlich. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Heinrich: 

04.03.2014
Situation der Hebammen in Brandenburg
Roswitha Schier: Hilfe für Hebammen – Land verschenkt Chancen für Familienhebammen

Zur Situation der Hebammen in Brandenburg und der Ankündigung von Rot-Rot, sich an einem Bundesratsantrag zur Absicherung der Geburtshilfe zu beteiligen, sagt Roswitha Schier, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Eine Klä...

04.03.2014
Sondersitzung Bildungsausschuss
Gordon Hoffmann: Ministerin Münch hat ihr Haus nicht im Griff

Die Mitarbeiter des Bildungsministeriums protestieren gegen die Führung des Hauses und sorgen sich in offenen Briefen um die Arbeitsfähigkeit. Hierzu sollte Ministerin Münch in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses auf Antrag aller Opposition...

27.02.2014
Aktuelle Stunde zur Struktur unserer Landkreise
Michael Schierack: Kommunen stiften Identität und müssen Heimat für die Brandenburger bleiben

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt anlässlich der Aktuellen Stunde zur Struktur unserer Kommunen:

27.02.2014
Hochwasserschutz in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Brandenburg kann noch besser vor Hochwasserkatastrophen geschützt werden

Die CDU-Fraktion hat heute mit einem Antrag konkrete Vorschläge für einen besseren Hochwasserschutz im Land zur Abstimmung im Plenum gestellt. Dazu sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

27.02.2014
Sondersitzung Bildungsausschuss

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Grünen im Landtag Brandenburg haben eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für Dienstag, den 4. März 2014, um 15.00 Uhr beantragt unter dem Titel: 

27.02.2014
Unterrichtsausfall in Brandenburg begrenzen
Gordon Hoffmann: Kinder und Jugendliche müssen den Unterricht erhalten, der auch vorgesehen ist

Der Landtag Brandenburg hat sich heute mit dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion befasst, der Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall vorsieht. Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

27.02.2014
Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER
Rainer Genilke: Rot-Rot hat sich gegenüber den Brandenburgern moralisch verpflichtet

Vor einem Jahr hat die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg das Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg Internat...

26.02.2014
Streichung verfassungswidriger Punkte im BTU-Fusionsgesetz
Michael Schierack: Schlechtestes Gesetz im Wissenschaftsbereich wird auch durch Nachjustieren nicht besser

Die Landesregierung plant, offensichtlichste verfassungsrechtliche Mängel des BTU-Fusionsgesetzes  (Nichteinhaltung des Homogenitätsgebots der Professorenschaft bei wissenschaftlich relevanten Entscheidungen) mit der Novelle des Hochschulgesetzes zu beheb...

26.02.2014
Änderung ÖPNV-Gesetz
Rainer Genilke: Schlechte Finanzausstattung durch Rot-Rot wird deutliche Folgen für den Personennahverkehr haben

Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) -Gesetzes abgelehnt.  

26.02.2014
Schulbehördenreformgesetz mit Gründung einer Landesschulagentur
Gordon Hoffmann: Rot-roter Zentralisierungszwang wird sich negativ auf unsere Schulen auswirken

Die CDU-Fraktion warnt vor den Folgen einer weiteren Zentralisierung im Land und hat bei der heutigen Landtagssitzung gegen das Schulbehördenreformgesetz mit Gründung einer Landesschulagentur gestimmt. Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Frak...

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