16.05.2014
Ermittlungen im „Maskenmann-Fall“
Björn Lakenmacher: Ungereimtheiten bei den Ermittlungen müssen geklärt werden

Nach Berichten und Aussagen von Ermittlungsbeamten und einer Gutachterin sollen die Ermittlungen im sog. “Maskenmann-Fall“ auf Anweisung einseitig geführt worden sein. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschuss,...

16.05.2014
Steuerschätzung für Brandenburg
Ludwig Burkardt: Steuermehreinnahmen nutzen, um Brandenburgs Schuldenberg anzugehen

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt anlässlich der Steuerschätzung Mai 2014:

15.05.2014
Aktuelle Stunde zu Brandenburgs Wirtschaft
Dierk Homeyer/ Frank Bommert: Die Brandenburger Wirtschaft boomt – trotz der rot-roten Politik

Im Landtag Brandenburg wurde heute über die Situation der Wirtschaft im Land gesprochen.    Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

15.05.2014
Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen
Michael Schierack: Polizeistrukturreform und Personalabbau in Brandenburg gefährden den Verhandlungserfolg des Bundes

Heute wird das Deutsch-Polnische Polizeiabkommen unterzeichnet. Der Vertrag sieht mehr Rechte der Polizei im jeweiligen Nachbarland vor. Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: 

15.05.2014
Landeswappen im Plenarsaal
CDU-Abgeordnete: Brandenburgs Landeswappen gehört in den Plenarsaal des Landtages Brandenburg

Alle Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordern in einem sogenannten Abgeordnetenantrag, dass im Plenarsaal des Landtags der originale Brandenburg-Adler angebracht wird. Sie betonen:

15.05.2014
Verfälschte Sicherheitslage in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorlegen

In Brandenburg wurde in der Polizeidirektion West per Dienstanweisung von den bundeseinheitlichen Richtlinien des BKA zur Polizeistatistik abgewichen.   Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, stellte heute im Pa...

15.05.2014
Eine zielgerichtete Verkehrspolitik für die Pendler in Brandenburg
Rainer Genilke: Überall aus Brandenburg muss Berlin schnell erreichbar sein

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für die Pendler im Land ein und fordert einen entsprechenden Infrastrukturausbau.

15.05.2014
Strafen für Kinderpornographie verschärfen- Strafbarkeitslücken schließen!
Danny Eichelbaum: Kinderpornographie muss entschieden bekämpft werden

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny E...

14.05.2014
Europawahl 2014
Michael Schierack: Wir setzen uns für ein Europa des Wohlstands, des Friedens und der Freiheit ein

Prof. Dr. Michael Schierack, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte heute in seiner europapolitischen Rede im Landtag Brandenburg:

14.05.2014
Sondervotum Untersuchungsausschuss 5/1
Dierk Homeyer: Massives Fehlverhalten im Finanzministerium begünstigte Schaden für das Land durch dubiose Grundstücksverkäufe

Im Landtag Brandenburg wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/ 1 behandelt. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu ein Sondervotum verfasst.

14.05.2014
Große Anfrage „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“
Rainer Genilke: Wir wollen jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich für gute Straßen und Radwege investieren

Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage zum Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege an die rot-rote Landesregierung gestellt. Heute wurden die Antworten im Landtag Brandenburg diskutiert. 

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