Pressearchiv

Zu den Plänen von SPD und Linke, die Grunderwerbssteuer in Brandenburg um fast ein Drittel zu erhöhen, sagt der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

Seit 1999 ist der 25. November der internationale UN-Gedenktag zum Kampf gegen jegliche Unterdrückung und Gewalt an Frauen. Seit dem 25. November 2001 setzten die „Terre des Femmes“ - Fahnen auf Initiative der Frauenrechtsorganisationen auch in Deutschl...

Seit 1999 ist der 25. November der internationale UN-Gedenktag zum Kampf gegen jegliche Unterdrückung und Gewalt an Frauen. Seit dem 25. November 2001 setzten die „Terre des Femmes“ - Fahnen auf Initiative der Frauenrechtsorganisationen auch in Deutschl...

Am Freitag, den 21.11.2014 wurde der CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke auf der Mitgliederversammlung der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. zum neuen Präsidenten gewählt.

„Ich freue mich jedes Jahr auf diesen Tag, da ich gern Kinder in die faszinierende Welt der Geschichten und Abenteuer entführe.“ sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. Auch Danny Eichelbaum meinte, dass er den Vorlesetag gern dazu nutze, de...

Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ sagte der Landwirtschaftspolitische Sprecher Andreas Gliese: 

Heute haben die Initiatoren der Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“ 35.185 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergegeben. Ziel der Volksinitiative ist eine Änderung des Musik- und Kunstschulgesetzes und dadurch eine angemessene La...

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Brandenburg gefordert, das Brandenburgische Vergabegesetz an die bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anzupassen.

In der Fraktionssitzung der CDU am 18.11.2014 wurde Ingo Senftleben zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für Senftleben stimmten bei 20 abgegebenen Stimmen 16 Abgeordnete. Es gab 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont zu den Ankündigungen der Vattenfall GmbH, den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz zu prüfen:

Heute wurden in Berlin die Grundlagen, Struktur und Aufgaben des gemeinsamen klinischen Krebsregisters Berlin-Brandenburg durch Gesundheitssenator Czaja vorgestellt. Dazu sagt Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Am 1. Januar 2015 wird ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Gleichzeitig gibt es das Brandenburgische Vergabegesetz, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem Mindestlohn von ebenfalls 8,50 Euro regelt. Es legt Kommunen und ...