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Heute haben die Initiatoren der Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“ 35.185 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergegeben. Ziel der Volksinitiative ist eine Änderung des Musik- und Kunstschulgesetzes und dadurch eine angemessene La...

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Brandenburg gefordert, das Brandenburgische Vergabegesetz an die bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anzupassen.

In der Fraktionssitzung der CDU am 18.11.2014 wurde Ingo Senftleben zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für Senftleben stimmten bei 20 abgegebenen Stimmen 16 Abgeordnete. Es gab 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont zu den Ankündigungen der Vattenfall GmbH, den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz zu prüfen:

Heute wurden in Berlin die Grundlagen, Struktur und Aufgaben des gemeinsamen klinischen Krebsregisters Berlin-Brandenburg durch Gesundheitssenator Czaja vorgestellt. Dazu sagt Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Am 1. Januar 2015 wird ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Gleichzeitig gibt es das Brandenburgische Vergabegesetz, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem Mindestlohn von ebenfalls 8,50 Euro regelt. Es legt Kommunen und ...

Das Landgericht Berlin hob gestern die Kündigung des ehemaligen BER-Geschäftsführers Schwarz auf, weil ihm keine schwerwiegenden Fehler nachgewiesen werden konnten. Bis zum Ende seines regulären Vertragsendes stehen ihm damit über eine Million E...

Anlässlich der Umweltministerkonferenz in Heidelberg fordert Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erneut ein „Landesprogramm Hochwasserschutz“:

Das Risiko in Frankfurt (Oder) Opfer eines Autodiebstahls zu werden, ist deutschlandweit am höchsten. Laut einer Studie des Internetportals preisvergleich.de wurden dort statistisch gesehen 907 Fahrzeuge je 100.000 zugelassener Autos im vergangenen Jahr gestohlen. ...

Die rot-rote Landesregierung hatte bereits im Sommer eine Mietpreisbremse für 30 Städte und Gemeinden im Berliner Umland erlassen. Laut den aktuellen Äußerungen des Justizministers Helmuth Markov (Linke) will die Landesregierung nun auch Neubauten u...

Rot-Rot möchte insgesamt 86 Millionen Euro, die vom Bund durch die Übernahme der Bafög-Kosten an Brandenburg fließen, für Kitas aufwenden (siehe Neues Deutschland, 15.10.2014).

In einem Namensbeitrag fordert die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser Aussagen zum Verfassungsschutz im rot-roten Koalitionsvertrag zurück zu nehmen (siehe Neues Deutschland, 16.10.2014).