Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. Januar 2015 ein Strafrechtsänderungsgesetz im Bundesrat eingebracht, wonach Wohnungseinbruchdiebstähle zukünftig nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet und die Telekommunikation von Einbrechern und ihre...
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, begrüßt die Zustimmung des Bundestages zum deutsch-polnischen Polizeivertrag:
Für etwa 1.500 Brandenburger Schüler haben auch diese Winterferien wieder mit Zeugnissen ohne Noten begonnen. Bildungsminister Günter Baaske klagte unterdessen, die regionalen Schulämter hätten ihn zu spät über den massiven Unterrichts...
Rot-Rot hatte im Koalitionsvertrag ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 230 Millionen Euro angekündigt. Nun wurde bekannt, dass die SPD beabsichtigt, mit den angekündigten Geldern vornehmlich die Speckgürtel-Kommunen des Berliner Umlands zu f&ou...
Zum Kontakt der Brandenburger AfD zum Pegida-Initiator Bachmann und den Versuchen ihn logistisch und strategisch zu unterstützen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Henryk Wichmann:
Zur erneuten Ernennung von Jürgen Dusel zum Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen gratulierte die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin:
Anlässlich seiner Teilnahme an der morgigen Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen und der späteren feierlichen Weihe der Synagoge in Cottbus erinnerte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, an die Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte...
Wegen des massiven Unterrichtsausfalls erhalten mehr als tausend Brandenburger Schüler unvollständige Zeugnisse. In einem gemeinsamen Brief haben sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN an den Bildungsminister gewandt und konkrete Forde...
Die Koalition aus SPD und Linke weigert sich weiterhin die Energiestrategie des Landes zu überarbeiten. Dazu sagte der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:
Zur heutigen Debatte um die Einstellung von mehr Polizeianwärtern und die Evaluation der Polizeireform, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher:
In der Debatte um steigende Bodenpreise fordert der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, die Landesregierung auf, ortsansässige Landwirte per Gesetz besser zu schützen:
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, sieht die Konzeption des morgigen Flüchtlingsgipfels der Landesregierung kritisch.