Pressearchiv

Der Versuch von Berlin und Brandenburg, den Jugendarrest gemeinsam zu organisieren, scheint ins Stocken geraten. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, betonte die Vorteile eines gemeinsamen Arrests und forderte Justizminister Markov auf, sich...

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, zu den ersten 100 Tagen von Rot-Rot: 

In Berlin wurde heute mit einem Staatsakt dem verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker gedacht. Auch die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg verabschiedet sich in stillem Gedenken von einem der größten deutschen Staatsmänner der Na...

 Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse über die Vollstreckung von vollziehbaren Ausreispflichten vorliegen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum...

Die Linke im Landtag Brandenburg schlägt in einer Pressemitteilung die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates vor. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski erinnert daran, dass noch vor drei Monaten genau dieser Vorschlag durch Rot-Rot abg...

Die CDU-Fraktion teilt die Kritik des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg an der Personalpolitik der Brandenburger Landesregierung. Leidtragende seien Kranke, Rentner und Schwerbehinderte, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:...

Durch Mindestlohn gestiegene Kosten für das öffentliche Beschäftigungsprogramm „Arbeit für Brandenburg“ bleiben bei den Kommunen hängen. Das führte bereits in mehreren Fällen zu Kündigungen.Dazu sagte die sozialpolitis...

Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sagte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben: 

Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. Januar 2015 ein Strafrechtsänderungsgesetz im Bundesrat eingebracht, wonach Wohnungseinbruchdiebstähle zukünftig nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet und die Telekommunikation von Einbrechern und ihre...

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, begrüßt die Zustimmung des Bundestages zum deutsch-polnischen Polizeivertrag:

Für etwa 1.500 Brandenburger Schüler haben auch diese Winterferien wieder mit Zeugnissen ohne Noten begonnen. Bildungsminister Günter Baaske klagte unterdessen, die regionalen Schulämter hätten ihn zu spät über den massiven Unterrichts...

Rot-Rot hatte im Koalitionsvertrag ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 230 Millionen Euro angekündigt. Nun wurde bekannt, dass die SPD beabsichtigt, mit den angekündigten Geldern vornehmlich die Speckgürtel-Kommunen des Berliner Umlands zu f&ou...