Pressearchiv

Wie der RBB in seiner Nachrichtensendung „Brandenburg Aktuell“ am MIttwochabend berichtete, soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank Brandenburg (ILB), bei Förderanträgen, die sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge f...

• Korruption
• ILB
• Vetternwirtschaft

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kinder und Jugendliche mit schwerer Behinderung im Kita-Gesetz einen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung unabhängig vom Alter bekommen sollen. 

• Kinder
• Betreuung
• Kristy Augustin

Mit seiner Urteilsbegründung zur Freilassung des Rechtsextremisten Mike S., der einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gestanden hatte, offenbarte das Oberlandesgericht am Dienstag vermeidbare Verfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. Als Ursach...

• Justiz
• Danny Eichelbaum

Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat die Brandenburger CDU-Fraktion am Montag in Bad Saarow ein Windabgabe-Gesetz beschlossen. Ziel ist es, Gemeinden künftig stärker an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen zu beteiligen. 

Zur heutigen Vorstellung des Beratungsberichtes des Landesrechnungshofes über das Gerichtsvollzieherwesen erklärt der rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: „Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes zur Vergütung und ...

• Justiz
• Personal
• Danny Eichelbaum

Immer mehr Gemeinden in Brandenburg erklären sich zu „wolfsfreien Zonen“, wie der Bauernbund Brandenburgs am Freitag veröffentlichte. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, bezeichnete di...

Laut einer Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereits 80.000 Unterschriften gesammelt. Der Vorsitzend...

• Straßen
• Ausbaubeiträge
• Infrastruktur
• Investition
• Ingo Senftleben

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss der Brandenburger Verfassungsschutz weiter unter desolaten Rahmenbedingungen arbeiten. Anstatt wie in andere Bundesländern, die Lehren aus dem 19. Dezember 2016 zu ziehen, ü...

• Sicherheit
• Verfassungsschutz
• Personal
• Ingo Senftleben

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke blieb am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam wieder mal konkrete Maßnahmen der Landesregierung für die Strukturentwicklung der Lausitz weitgehend schuldig. Stattdessen spekulierte er überrasche...

• Lausitz
• Strukturentwicklung
• Braunkohleausstieg
• Zukunft
• Heimat
• Ingo Senftleben

Brandenburgs Medienstaatssekretär, Thomas Kralinski, informierte am Mittwoch den Hauptausschuss des Landtages über die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg. Dabei sei vorgesehen, dass die Mitglieder des Medienrates künftig nu...

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll der Weg für die Investition von Bundesmitteln in Milliardenhöhe in Deutschlands Schulen freigemacht werden. Vor der notwendigen Zustimmung im Bunde...

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes hat der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung von SPD und LINKE geübt.