Pressearchiv

Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger B...

• Kreisreform
• kommunale Familie
• Entwicklung
• Brandenburg
• Ingo Senftleben

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke planen, während der Novembersitzung des Brandenburger Landtags, die gesetzlichen Grundlagen für die Kreisreform zu beschließen. In der vergangenen Woche hatten jedoch Kommunalpolitiker aus allen Regionen Branden...

• Kommunale Selbstverwaltung
• Kooperation
• Ingo Senftleben

Am Dienstag hat die Brandenburger Landesregierung bekanntgegeben, 40 jesidische Frauen und deren Kinder, die sich bisher in Griechenland aufhalten, aufzunehmen.

• Dieter Dombrowski

Am Montag wurde in Potsdam der Entwurf des Landesnahverkehrsplans von Infrastrukturministerin Schneider (SPD) vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, zeigte sich enttäuscht, da die Landesregierung weiterhin nur halbherzige Ver...

• Infrastruktur
• Mobilität
• Rainer Genilke

Die CDU-Fraktion hat heute die Ergebnisse des Funkloch-Melders vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de über 23.000 Funklöcher gemeldet. „Wir haben gemeinsam mit den Brandenburgern eine Bestandsaufn...

• Funkloch
• Funklochmelder
• Digitalisierung
• Zukunft
• Dierk Homeyer

Der Umweltausschuss des Landtages hat sich heute mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zur Überarbeitung des Brandenburgischen Wasserrechts befasst. Um die zahlreichen Klagen von Grundstückseigentümern gegen Beitragsbescheide der Gewässe...

„Die neuerliche Diskussion zum Nachtragshaushalt belegt einmal mehr den getriebenen Aktionismus von SPD und Linke.

• Steuermehreinnahmen
• Steuern
• Haushalt
• Steeven Bretz

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereiche...

• Bldung
• Gordon Hoffmann

Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung hat Ministerpräsident Woidke (SPD) auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion mit Rücktritt und Neuwahlen gedroht, sollten einzelne SPD-Abgeordnete in der November-Sitzung des Landtages gegen die Kreisreform s...

• Kreisreform
• kommunale Familie
• Ingo Senftleben

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften un...

• Kreisreform
• Landkreise
• kreisfreie Städte
• kommunale Familie
• Ingo Senftleben

Ingo Senftleben nimmt am heutigen Dienstag im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg an der Einbettung von 75 im April 1945 gefallenen deutschen Soldaten und umgekommenen Zivilisten auf dem Waldfriedhof Halbe teil.

• Ingo Senftleben

Heute begann im Innenausschuss des Landtages Brandenburg die Anhörung zur Funktionalreform.

• Kreisreform
• kreisfreie Städte
• Landkreise
• kommunale Familie
• Sven Petke