Kinder in Kitas müssen sich in Brandenburg bis zu einer bundesweiten Regelung verpflichtend gegen Masern impfen lassen. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Potsdam einen entsprechenden Antrag der CDU.
Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Landtag Brandenburg heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Insekten schützen - Artenvielfalt gemeinsam erhalten“. Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg...
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Kommission hat seit der Einsetzung im Juni 2015 in zahlreichen Sitzungen im ländlichen Raum ge...
Am Freitag wurde bekannt, dass der Aufsichtsrat von Acelor Mittal entschieden hat, eine Fusion des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt mit dem Standtort Bremen nicht weiter zu verfolgen. Damit kommt der Konzern den Wünschen der Beschäftigten in Eisenhütte...
Am Montag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt sind die Fallzahlen erstmals seit 2011 leicht gesunken. Während Gewaltdelikte und Straftaten im U...
In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Freitag die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Damit räumt der Ministerpräsident einen eklatanten Verstoß gegen geltende Regel ein, wonach ...
Heute gehen tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße – in vielen Ländern der Welt, auch in Brandenburg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion begrüßte, zusammen mit weiteren Vertretern anderer Landtagsfra...
Innenminister Karl-Heinz Schröter hat am Freitag in Potsdam die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt stagnieren die erfassten Straftaten auf dem Vorjahresniveau. Beunruhigend seien insbesondere die sinkenden Aufklärungsrate...
SPD und LINKE haben sich dem Vernehmen nach auf ein weiteres Ausdünnen von Maßnahmen im novellierten Polizeigesetz verständigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einem schwarzen Tag für Brandenburgs Si...
Erst vor knapp fünf Wochen haben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) beschlossen. Dabei ignorierten beide die massive Kritik aus gro&szli...
Seit April 2018 ist die Stelle des Generalstaatsanwaltes in Brandenburg unbesetzt. Laut einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten vom Mittwoch, liegt seit geraumer Zeit das Ergebnis eines Auswahlverfahrens im Justizministerium vor. Justizminister Ludwig bleibt lau...
Die Landesregierung hat heute ihre Vorhaben für die Straßenbausaison im Jahr 2019 vorgestellt. 75 Prozent der Mittel für den Straßenbau in Brandenburg werden dabei durch den Bund zur Verfügung gestellt, obwohl es über 2.000 Kilometer mehr...