30.10.2014
Vattenfall prüft Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz
Steeven Bretz: Landesregierung muss umgehend über die Situation und weiteres Vorgehen informieren

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont zu den Ankündigungen der Vattenfall GmbH, den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz zu prüfen:

29.10.2014
Gemeinsames Krebsregister für Berlin und Brandenburg
Raik Nowka: Patienten profitieren vom gemeinsamen Krebsregister

Heute wurden in Berlin die Grundlagen, Struktur und Aufgaben des gemeinsamen klinischen Krebsregisters Berlin-Brandenburg durch Gesundheitssenator Czaja vorgestellt. Dazu sagt Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

27.10.2014
Bundeseinheitlicher Mindestlohn macht Brandenburger Vergabegesetz weitgehend überflüssig
Dierk Homeyer: Unternehmen und Kommunen jetzt von Bürokratie entlasten

Am 1. Januar 2015 wird ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Gleichzeitig gibt es das Brandenburgische Vergabegesetz, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem Mindestlohn von ebenfalls 8,50 Euro regelt. Es legt Kommunen und ...

24.10.2014
Aufhebung der Kündigung des ehemaligen BER-Geschäftsführers Schwarz
Rainer Genilke: Ohne Berufung trägt der Aufsichtsrat die politische Verantwortung für das BER-Desaster

Das Landgericht Berlin hob gestern die Kündigung des ehemaligen BER-Geschäftsführers Schwarz auf, weil ihm keine schwerwiegenden Fehler nachgewiesen werden konnten. Bis zum Ende seines regulären Vertragsendes stehen ihm damit über eine Million E...

24.10.2014
Hochwasserschutz in Brandenburg
Dieter Dombrowski/ Andreas Gliese: „Landesprogramm Hochwasserschutz“ gefordert

Anlässlich der Umweltministerkonferenz in Heidelberg fordert Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erneut ein „Landesprogramm Hochwasserschutz“:

23.10.2014
Nirgendwo mehr Autodiebstähle als in Frankfurt (Oder)
Björn Lakenmacher: Landesregierung muss sich stärker gegen Grenzkriminalität engagieren

Das Risiko in Frankfurt (Oder) Opfer eines Autodiebstahls zu werden, ist deutschlandweit am höchsten. Laut einer Studie des Internetportals preisvergleich.de wurden dort statistisch gesehen 907 Fahrzeuge je 100.000 zugelassener Autos im vergangenen Jahr gestohlen. ...

22.10.2014
Ausweitung Mietpreisbremse
Rainer Genilke: Landesregierung gefährdet nötige Investitionen in die Bausubstanz

Die rot-rote Landesregierung hatte bereits im Sommer eine Mietpreisbremse für 30 Städte und Gemeinden im Berliner Umland erlassen. Laut den aktuellen Äußerungen des Justizministers Helmuth Markov (Linke) will die Landesregierung nun auch Neubauten u...

16.10.2014
Finanzierung Hochschulen im rot-roten Koalitionsvertrag
Michael Schierack: Rot-Rot muss die freiwerdenden Bafög-Mittel komplett an die Schulen und Hochschulen weitergeben

Rot-Rot möchte insgesamt 86 Millionen Euro, die vom Bund durch die Übernahme der Bafög-Kosten an Brandenburg fließen, für Kitas aufwenden (siehe Neues Deutschland, 15.10.2014).

16.10.2014
Verfassungsschutz in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Zeichen der Unzuverlässigkeit, wenn Linken-Politiker im Koalitionsvertrag getroffene Aussagen zum Verfassungsschutz in Frage stellen

In einem Namensbeitrag fordert die ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser Aussagen zum Verfassungsschutz im rot-roten Koalitionsvertrag zurück zu nehmen (siehe Neues Deutschland, 16.10.2014).

13.10.2014
Fahrgastzahlen für sämtliche Bahnhöfe in Brandenburg
Rainer Genilke/ Michael Jungclaus: Landtag muss vollständige Zahlen zur Auslastung der Bahnhöfe und Züge erhalten

Zwei Kleine Anfragen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu den konkreten Fahrgastzahlen im Land Brandenburg wurden von der Landesregierung mit Hinweis auf betriebsinterne Daten nur unvollständig beantwortet.

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