24.11.2014
Nein zu Gewalt gegen Frauen!
Gemeinsame Presseerklärung der frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen des Landtages Brandenburg aus Anlass des Internationalen Gedenk- und Aktionstages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2014

Seit 1999 ist der 25. November der internationale UN-Gedenktag zum Kampf gegen jegliche Unterdrückung und Gewalt an Frauen. Seit dem 25. November 2001 setzten die „Terre des Femmes“ - Fahnen auf Initiative der Frauenrechtsorganisationen auch in Deutschl...

24.11.2014
Nein zu Gewalt gegen Frauen!
Gemeinsame Presseerklärung der frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen des Landtages Brandenburg aus Anlass des Internationalen Gedenk- und Aktionstages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2014

Seit 1999 ist der 25. November der internationale UN-Gedenktag zum Kampf gegen jegliche Unterdrückung und Gewalt an Frauen. Seit dem 25. November 2001 setzten die „Terre des Femmes“ - Fahnen auf Initiative der Frauenrechtsorganisationen auch in Deutschl...

24.11.2014
Rainer Genilke neuer Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg
Ingo Senftleben: Mit Genilke wurde ein ausgewiesener Experte gewählt

Am Freitag, den 21.11.2014 wurde der CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke auf der Mitgliederversammlung der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. zum neuen Präsidenten gewählt.

24.11.2014
Abgeordnete der CDU-Fraktion lesen Brandenburger Kindern Vor
Ob in Kitas, Schulen oder Krankenhäusern, in Töplitz, Schönefeld oder Ortrand - Abgeordnete der CDU-Fraktion beteiligten sich am Freitag, den 21.11. in ganz Brandenburg am Bundesweiten Vorlesetag, der durch die Wochenzeitschrift DIE ZEIT ins Leben gerufen

„Ich freue mich jedes Jahr auf diesen Tag, da ich gern Kinder in die faszinierende Welt der Geschichten und Abenteuer entführe.“ sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. Auch Danny Eichelbaum meinte, dass er den Vorlesetag gern dazu nutze, de...

21.11.2014
Volksinitiative Massentierhaltung
Andreas Gliese: Werden Anliegen ernsthaft prüfen

Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ sagte der Landwirtschaftspolitische Sprecher Andreas Gliese: 

20.11.2014
Volksinitiative der Musik- und Kunstschulen
Anja Heinrich: Musik- und Kunstschulen brauchen zusätzliches Geld und nicht nur warme Worte

Heute haben die Initiatoren der Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“ 35.185 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergegeben. Ziel der Volksinitiative ist eine Änderung des Musik- und Kunstschulgesetzes und dadurch eine angemessene La...

19.11.2014
Brandenburger Vergabegesetz an bundeseinheitliche Regelung anpassen
Dierk Homeyer: Unternehmen und Kommunen jetzt von Bürokratie entlasten

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag Brandenburg gefordert, das Brandenburgische Vergabegesetz an die bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anzupassen.

18.11.2014
Wahl des Vorsitzenden der CDU-Fraktion
Ingo Senftleben zum Vorsitzenden gewählt, Henryk Wichmann neuer Fraktionsvize

In der Fraktionssitzung der CDU am 18.11.2014 wurde Ingo Senftleben zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für Senftleben stimmten bei 20 abgegebenen Stimmen 16 Abgeordnete. Es gab 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

30.10.2014
Vattenfall prüft Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz
Steeven Bretz: Landesregierung muss umgehend über die Situation und weiteres Vorgehen informieren

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont zu den Ankündigungen der Vattenfall GmbH, den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz zu prüfen:

29.10.2014
Gemeinsames Krebsregister für Berlin und Brandenburg
Raik Nowka: Patienten profitieren vom gemeinsamen Krebsregister

Heute wurden in Berlin die Grundlagen, Struktur und Aufgaben des gemeinsamen klinischen Krebsregisters Berlin-Brandenburg durch Gesundheitssenator Czaja vorgestellt. Dazu sagt Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

27.10.2014
Bundeseinheitlicher Mindestlohn macht Brandenburger Vergabegesetz weitgehend überflüssig
Dierk Homeyer: Unternehmen und Kommunen jetzt von Bürokratie entlasten

Am 1. Januar 2015 wird ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Gleichzeitig gibt es das Brandenburgische Vergabegesetz, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem Mindestlohn von ebenfalls 8,50 Euro regelt. Es legt Kommunen und ...

24.10.2014
Aufhebung der Kündigung des ehemaligen BER-Geschäftsführers Schwarz
Rainer Genilke: Ohne Berufung trägt der Aufsichtsrat die politische Verantwortung für das BER-Desaster

Das Landgericht Berlin hob gestern die Kündigung des ehemaligen BER-Geschäftsführers Schwarz auf, weil ihm keine schwerwiegenden Fehler nachgewiesen werden konnten. Bis zum Ende seines regulären Vertragsendes stehen ihm damit über eine Million E...

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