01.02.2015
CDU fordert Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen
Björn Lakenmacher: Bayerische Gesetzesinitiative im Bundesrat ist richtig - Danny Eichelbaum: Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte und müssen hart bestraft werden

Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. Januar 2015 ein Strafrechtsänderungsgesetz im Bundesrat eingebracht, wonach Wohnungseinbruchdiebstähle zukünftig nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet und die Telekommunikation von Einbrechern und ihre...

30.01.2015
Bundestag stimmt deutsch-polnischem Polizeiabkommen zu
Björn Lakenmacher: Ein Vertrag alleine reicht nicht, er muss auch mit Leben gefüllt werden

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, begrüßt die Zustimmung des Bundestages zum deutsch-polnischen Polizeivertrag:

30.01.2015
Lückenhafte Zeugnisse – Minister kritisiert Schulämter
Gordon Hoffmann: Bildungsminister Baaske muss die Schulamtsreform rückgängig machen

Für etwa 1.500 Brandenburger Schüler haben auch diese Winterferien wieder mit Zeugnissen ohne Noten begonnen. Bildungsminister Günter Baaske klagte unterdessen, die regionalen Schulämter hätten ihn zu spät über den massiven Unterrichts...

30.01.2015
SPD will Speckgürtel zu Lasten der Berlinfernen Regionen fördern
Rainer Genilke: Wir müssen das Land zusammenhalten und als Ganzes zukunftsfähig machen

Rot-Rot hatte im Koalitionsvertrag ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 230 Millionen Euro angekündigt. Nun wurde bekannt, dass die SPD beabsichtigt, mit den angekündigten Geldern vornehmlich die Speckgürtel-Kommunen des Berliner Umlands zu f&ou...

28.01.2015
AfD Kontakte zu ehemaligem Pegida-Chef
Henryk Wichmann: Die AfD will in Brandenburg der parlamentarische Arm der Pegida-Organisatoren sein

Zum Kontakt der Brandenburger AfD zum Pegida-Initiator Bachmann und den Versuchen ihn logistisch und strategisch zu unterstützen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Henryk Wichmann:

27.01.2015
Jürgen Dusel zum Beauftragten für die Belange behinderter Menschen ernannt
Kristy Augustin: Wir gratulieren Herrn Dusel zur verantwortungsvollen Aufgabe

Zur erneuten Ernennung von Jürgen Dusel zum Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen gratulierte die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin:

26.01.2015
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Ingo Senftleben: Gemeinschaftlich für eine Zukunft in Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit einstehen

Anlässlich seiner Teilnahme an der morgigen Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen und der späteren feierlichen Weihe der Synagoge in Cottbus erinnerte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, an die Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte...

26.01.2015
Lückenhafte Zeugnisse – Bildungspolitiker wenden sich schriftlich an Minister
Gordon Hoffmann: Endlich den Unterricht garantieren, der Brandenburger Schülern zusteht

Wegen des massiven Unterrichtsausfalls erhalten mehr als tausend Brandenburger Schüler unvollständige Zeugnisse. In einem gemeinsamen Brief haben sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN an den Bildungsminister gewandt und konkrete Forde...

22.01.2015
Überarbeitung der Brandenburger Energiestrategie
Steeven Bretz: Rot-rote Energiepolitik hat zu den höchsten Energiepreisen in ganz Deutschland geführt

Die Koalition aus SPD und Linke weigert sich weiterhin die Energiestrategie des Landes zu überarbeiten. Dazu sagte der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

22.01.2015
Erhöhung der Anzahl der Polizeianwärter gefordert
Björn Lakenmacher: Kriminalität ist für Brandenburg immer teurer als ihre Bekämpfung

Zur heutigen Debatte um die Einstellung von mehr Polizeianwärtern und die Evaluation der Polizeireform, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher: 

22.01.2015
Aktuelle Stunde zu Bodenspekulation
Andreas Gliese: Ortsansässigkeit zum Leitbild der Brandenburger Landwirtschaft machen

In der Debatte um steigende Bodenpreise fordert der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, die Landesregierung auf, ortsansässige Landwirte per Gesetz besser zu schützen:

22.01.2015
Flüchtlingsgipfel
Roswitha Schier: Die Chance, die Brandenburger als Partner einzubinden wird von Rot-Rot leichtsinnig vertan.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, sieht die Konzeption des morgigen Flüchtlingsgipfels der Landesregierung kritisch.

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