17.02.2015
Vorstoß von CDU und CSU zur Steigerung der Wahlbeteiligung
Ingo Senftleben: Unsere Demokratie lebt durch die Beteiligung der Bürger

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, begrüßte die Vorschläge der Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, zur Steigerung der politischen Beteiligung der Bürger. Angesichts der seit Jahren ...

17.02.2015
Zeitplan und Eckpunkte der Verwaltungsreform vorgestellt
Barbara Richstein: Eine aus Potsdam diktierte Verwaltungsreform ist von vornherein zum Scheitern verurteilt

Die Sprecherin für Kommunalpolitik, Barbara Richstein, fordert bei der Vorbereitung der geplanten Verwaltungsreform breite Beteiligungsmöglichkeiten für alle Brandenburger: 

13.02.2015
Hauptversammlung des Brandenburger Bauernbundes
Ingo Senftleben: Es sind zuallererst die ortsansässigen Landwirte, die regionale Strukturen stärken

 Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, folgte am Freitag der Einladung des Brandenburger Bauernbundes zu dessen Hauptversammlung. In einem Grußwort wand sich Senftleben an die Anwesenden und hob dabei die Bedeutung regional verwurzelter Landwirte...

12.02.2015
Tote Fledermäuse an Windrädern - hohe Dunkelziffer vermutet
Dieter Dombrowski: Naturschutzbelange müssen ernst genommen werden

Angesichts bekanntgewordener Erkenntnisse zur hohen Dunkelziffer von Fledermäusen, die an Windrädern verenden, mahnt der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, ein Umdenken der Landesregierung an: 

12.02.2015
Olympiabewerbung Berlins geht in heiße Phase
Sven Petke: Berlin ist der beste Ort für Olympia und Brandenburg der perfekte Partner für eine erfolgreiche Bewerbung

Der Sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke, unterstützt die Berliner Bewerbung um die Austragung olympischer und paralympischer Sommerspiele und betont die Vorteile, die eine Brandenburger Beteiligung an dieser Bewerbung hä...

12.02.2015
Gemeinsamer Jugendarrest Berlin Brandenburg
Danny Eichelbaum: Justizminister Markov muss Jugendarrest zur Chefsache machen

Der Versuch von Berlin und Brandenburg, den Jugendarrest gemeinsam zu organisieren, scheint ins Stocken geraten. Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, betonte die Vorteile eines gemeinsamen Arrests und forderte Justizminister Markov auf, sich...

11.02.2015
Abschied von Richard von Weizsäcker
Staatsakt für den verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker - CDU-Fraktion gedenkt einem der größten Staatsmänner der Nachkriegsgeschichte

In Berlin wurde heute mit einem Staatsakt dem verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker gedacht. Auch die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg verabschiedet sich in stillem Gedenken von einem der größten deutschen Staatsmänner der Na...

06.02.2015
Asylrechtsverfahren beschleunigen - Kritik an Informationspolitik der Landesregierung
Danny Eichelbaum: 3136 Ausreisepflichtige in Brandenburg - Landesregierung verweigert Auskunft über Abschiebungen

 Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse über die Vollstreckung von vollziehbaren Ausreispflichten vorliegen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum...

05.02.2015
Neuberufung Nachhaltigkeitsbeirat
Dieter Dombrowski: Bisher steht Nachhaltigkeit bei dieser Regierung nur auf dem Papier

Die Linke im Landtag Brandenburg schlägt in einer Pressemitteilung die Neuberufung des Nachhaltigkeitsbeirates vor. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski erinnert daran, dass noch vor drei Monaten genau dieser Vorschlag durch Rot-Rot abg...

03.02.2015
Sozialgerichte in Brandenburg überlastet
Danny Eichelbaum: Justizminister Markov muss Kurswechsel in der Personalbedarfsplanung vollziehen

Die CDU-Fraktion teilt die Kritik des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg an der Personalpolitik der Brandenburger Landesregierung. Leidtragende seien Kranke, Rentner und Schwerbehinderte, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:...

02.02.2015
Mindestlohn wird zum Problem für Landesprogramm zur öffentlichen Beschäftigung
Roswitha Schier: Rot-Rot lässt einstiges Lieblingsprojekt offenbar in der Versenkung verschwinden

Durch Mindestlohn gestiegene Kosten für das öffentliche Beschäftigungsprogramm „Arbeit für Brandenburg“ bleiben bei den Kommunen hängen. Das führte bereits in mehreren Fällen zu Kündigungen.Dazu sagte die sozialpolitis...

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