10.04.2015
Landesstraßenausbauprogramm
Rainer Genilke: Wer an der Infrastruktur spart, spart auch an der Zukunftsfähigkeit des Landes

Zum heute vorgestellten Landesstraßenbauprogramm der rot-roten Landesregierung sagte Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

09.04.2015
Grenzkriminalität bleibt auf hohem Niveau
Björn Lakenmacher: Die vorgestellten Zahlen belegen das Scheitern der Polizeireform

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für die Grenzgemeinden Brandenburgs vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren weniger Straftaten aufgeklärt...

02.04.2015
Umgang mit dem Biber in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Schutzstatus des Bibers anpassen und mehr Ehrlichkeit in die Diskussion bringen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „besonderen Verantwortung Brandenburgs für den Elbebiber“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:

02.04.2015
Schreibschrift fällt Schülern laut Umfrage immer schwieriger
Gordon Hoffmann: Schreibschrift ist eine unverzichtbare Kulturtechnik und muss Standard in allen Grundschulen sein

Deutschen Schülern fällt es immer schwieriger, mit der Hand zu schreiben. Das ergab eine Umfrage, die der Deutsche Lehrerverband gemeinsam mit dem Schreibmotorik-Institut durchgeführt hat. Mehr als 80 Prozent der Grundschullehrer gaben an, dass sich die m...

27.03.2015
Abbau von Richter- und Staatsanwaltsstellen
Danny Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung spart Justiz kaputt - Trotz überlanger Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren in Brandenburg plant die Landesregierung den Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen

Laut der aktuellen  Personalentwicklungskonzeption plant die rot-rote Landesregierung 211 Stellen bis zum Jahr 2018 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abzubauen. Darunter befinden sich Stellen für Vorsitzende Richter an den La...

27.03.2015
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2014 für Brandenburg
Björn Lakenmacher: Kriminalitätsstatistik nicht belastbar – Ehrliche Evaluation der Sicherheitslage gefordert

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2014 vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren wiederum weniger Straftaten aufgeklärt werden k...

26.03.2015
Kosten für die Flüchtlingsunterbringung
Roswitha Schier: Wir brauchen dringend eine ausreichende Finanzausstattung für die Unterbringung der Flüchtlinge

Zur aktuellen Diskussion um die  Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sagt Roswitha Schier, Flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

25.03.2015
Neue Erkenntnisse zum Büro Platzeck
Jan Redmann: Wir erwarten Antworten darauf, welche Aufgaben vom Büro Platzeck tatsächlich mit Mitteln der Staatskanzlei finanziert wurden Axel Vogel: Landesrechnungshof sollte die Angelegenheit einer vertieften Prüfung unterziehen

Nach der Berichterstattung der Potsdamer Neueste Nachrichten zu internen Informationen der Staatskanzlei über die Tätigkeit des Büros Platzeck kommen Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei in der gestrigen Sondersitzung des Ha...

23.03.2015
Bundesminister Gabriel plant Klimaabgabe zu Lasten der Braunkohle
Ingo Senftleben: Die CDU-Fraktion steht zur Kohleverstromung als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemix

Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, Kohlekraftwerke über eine zusätzliche Abgabe unrentabel zu machen und zu den Folgen, die dieses Vorhaben für Brandenburg hätte, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: &bd...

23.03.2015
Tag der Kriminalitätsopfer – CDU fordert einen besseren Schutz der Opferrechte
Danny Eichelbaum: Opferrechte müssen in Brandenburg im Mittelpunkt stehen

Am 22. März findet der Tag der Kriminalitätsopfer statt. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, sagt dazu: 

23.03.2015
Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
Saskia Ludwig: Eine Industrienation wie Deutschland braucht ein großflächiges und offenes WLAN

 Der Entwurf für eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes stößt auf die Kritik der Medienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig: 

23.03.2015
Fünf Jahre Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Dieter Dombrowski: Ulrike Poppe ist eine starke und wichtige Stimme gegen das Vergessen

 Im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg gratuliert der Abgeordnete Dieter Dombrowski, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zum fünfjährigen Jubiläum im Amt, betont die Bedeutung ihrer Arbeit und sc...

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