23.03.2015
Bundesminister Gabriel plant Klimaabgabe zu Lasten der Braunkohle
Ingo Senftleben: Die CDU-Fraktion steht zur Kohleverstromung als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemix

Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, Kohlekraftwerke über eine zusätzliche Abgabe unrentabel zu machen und zu den Folgen, die dieses Vorhaben für Brandenburg hätte, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: &bd...

23.03.2015
Tag der Kriminalitätsopfer – CDU fordert einen besseren Schutz der Opferrechte
Danny Eichelbaum: Opferrechte müssen in Brandenburg im Mittelpunkt stehen

Am 22. März findet der Tag der Kriminalitätsopfer statt. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, sagt dazu: 

23.03.2015
Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
Saskia Ludwig: Eine Industrienation wie Deutschland braucht ein großflächiges und offenes WLAN

 Der Entwurf für eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes stößt auf die Kritik der Medienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig: 

23.03.2015
Fünf Jahre Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
Dieter Dombrowski: Ulrike Poppe ist eine starke und wichtige Stimme gegen das Vergessen

 Im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg gratuliert der Abgeordnete Dieter Dombrowski, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zum fünfjährigen Jubiläum im Amt, betont die Bedeutung ihrer Arbeit und sc...

18.03.2015
Sondersitzung Ausschuss Haushalt und Finanzen
Steeven Bretz: Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird

Anlässlich der Gewährung einer Personalausstattung für den ehemaligen Ministerpräsidenten Platzeck haben die Oppositionsfraktionen der CDU und Bündnis 90/GRÜNE eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beantragt. Daz...

16.03.2015
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Entwicklung ernst nehmen – Personalabbau beim polizeilichen Staatsschutz umkehren

Zu der heute in Potsdam vorgestellten Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2014 sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

13.03.2015
Strafbarkeitslücken bei Stalking schließen
Danny Eichelbaum: Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden

Der bayerische Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen wird im Bundesrat von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und soll in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landt...

13.03.2015
Schulamtsreform gescheitert
Gordon Hoffmann: Das Scheitern der Reform war von Anfang an absehbar – Brandenburg braucht eine Regionalisierung der Schulämter

 Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt die Schulamtsreform für gescheitert und fordert einen Stopp der politischen Experimente im Bildungsbereich: 

12.03.2015
Sonderausschuss BER – Ministerpräsident Woidke zur Anwesenheit verpflichtet
Rainer Genilke: Der Ministerpräsident muss in Sachen Flughafen endlich Klartext reden

Der Infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sieht in den Aussagen von Flughafengeschäftsführer Mehdorn zu Mehrkosten, Finanzierung und Liquidität einen klaren Widerspruch zu den bisherigen Darstellungen der Landesregierung und v...

09.03.2015
Richter beschlagnahmt „Maskenmann-Akten“
Björn Lakenmacher: Die Polizei ist verpflichtet vollumfänglich und vorbehaltlos mit der Justiz zusammenzuarbeiten

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fordert angesichts der gestrigen Beschlagnahmung von Ermittlungsakten durch den zuständigen Richter im Maskenmann-Prozess, ein Machtwort des Innenministers und bedauert, dass die Polizei erst aufgefordert werden muss, m...

09.03.2015
Internationaler Frauentag
Kristy Augustin: Brandenburg muss insbesondere für junge Frauen und junge Familien noch attraktiver werden

Zum morgigen Internationalen Frauentag gratuliert die Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, allen Brandenburgerinnen und fordert von der Landesregierung, sich noch stärker für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen zu engagieren:&nb...

06.03.2015
Anstieg der Asylverfahren
Danny Eichelbaum: Justizminister muss auf Entwicklung reagieren und vorgesehene Personalkürzungen an den Verwaltungsgerichten stoppen

Angesichts der weiter steigenden Zahl von Asylverfahren fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Rücknahme der Personalkürzungen und die Einrichtung weiterer Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten: 

Nach oben