16.04.2015
Kriminalitätsstatistik
Björn Lakenmacher: Das Maß ist voll, der Wille zur vorbehaltlosen Aufklärung scheint gänzlich zu fehlen

Laut Recherchen des Polit-Magazins KLARTEXT werden Straftaten in Brandenburg auch weiterhin abweichend von den bundeseinheitlichen Vorgaben erfasst. Die Kriminalitätsstatistik der vergangenen zwei Jahre ist daher unglaubwürdig und kann nicht Basis einer ehrlic...

16.04.2015
Evaluation von Leistungs- und Begabungsklassen
Gordon Hoffmann: Leistungs- und Begabungsklassen sind ein Gewinn für Schüler, Lehrer und Eltern

 In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde der Evaluationsbericht zu Leistungs- und Begabungsklassen vorgestellt, den die Universität Potsdam gemeinsame mit dem Institut für Schulqualität Berlin Brandenburg (ISQ) nun dem Landesinstitut f&...

10.04.2015
Offener Brief an Innenminister Schröter
mit einem Offenen Brief haben sich heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, und der Innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, an den Innenminister Brandenburgs gewandt:

"Sehr geehrter Herr Minister Schröter,   in der Pressekonferenz am 27. März 2015 zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik wurde bekannt, dass neben der Polizeidirektion West auch in der Polizeidirektion Süd bei der Erstellung der Kriminal...

10.04.2015
Parlamentarische Gepflogenheiten
Jan Redmann: Als Volkspartei werben wir für unsere Ansichten

Zur Behauptung von Herrn Dr. Gauland, ihm läge ein schriftliches „Kooperationsangebot“ von einer Abgeordneten der CDU-Fraktion vor, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann richtig:

10.04.2015
Landesstraßenausbauprogramm
Rainer Genilke: Wer an der Infrastruktur spart, spart auch an der Zukunftsfähigkeit des Landes

Zum heute vorgestellten Landesstraßenbauprogramm der rot-roten Landesregierung sagte Rainer Genilke, Infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

09.04.2015
Grenzkriminalität bleibt auf hohem Niveau
Björn Lakenmacher: Die vorgestellten Zahlen belegen das Scheitern der Polizeireform

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für die Grenzgemeinden Brandenburgs vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren weniger Straftaten aufgeklärt...

02.04.2015
Umgang mit dem Biber in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Schutzstatus des Bibers anpassen und mehr Ehrlichkeit in die Diskussion bringen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „besonderen Verantwortung Brandenburgs für den Elbebiber“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:

02.04.2015
Schreibschrift fällt Schülern laut Umfrage immer schwieriger
Gordon Hoffmann: Schreibschrift ist eine unverzichtbare Kulturtechnik und muss Standard in allen Grundschulen sein

Deutschen Schülern fällt es immer schwieriger, mit der Hand zu schreiben. Das ergab eine Umfrage, die der Deutsche Lehrerverband gemeinsam mit dem Schreibmotorik-Institut durchgeführt hat. Mehr als 80 Prozent der Grundschullehrer gaben an, dass sich die m...

27.03.2015
Abbau von Richter- und Staatsanwaltsstellen
Danny Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung spart Justiz kaputt - Trotz überlanger Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren in Brandenburg plant die Landesregierung den Abbau von Richter-und Staatsanwaltsstellen

Laut der aktuellen  Personalentwicklungskonzeption plant die rot-rote Landesregierung 211 Stellen bis zum Jahr 2018 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abzubauen. Darunter befinden sich Stellen für Vorsitzende Richter an den La...

27.03.2015
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2014 für Brandenburg
Björn Lakenmacher: Kriminalitätsstatistik nicht belastbar – Ehrliche Evaluation der Sicherheitslage gefordert

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2014 vorgestellt. Sie zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Brandenburg weiter hoch ist und im Vergleich zu den Vorjahren wiederum weniger Straftaten aufgeklärt werden k...

26.03.2015
Kosten für die Flüchtlingsunterbringung
Roswitha Schier: Wir brauchen dringend eine ausreichende Finanzausstattung für die Unterbringung der Flüchtlinge

Zur aktuellen Diskussion um die  Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sagt Roswitha Schier, Flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

25.03.2015
Neue Erkenntnisse zum Büro Platzeck
Jan Redmann: Wir erwarten Antworten darauf, welche Aufgaben vom Büro Platzeck tatsächlich mit Mitteln der Staatskanzlei finanziert wurden Axel Vogel: Landesrechnungshof sollte die Angelegenheit einer vertieften Prüfung unterziehen

Nach der Berichterstattung der Potsdamer Neueste Nachrichten zu internen Informationen der Staatskanzlei über die Tätigkeit des Büros Platzeck kommen Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei in der gestrigen Sondersitzung des Ha...

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