12.06.2015
Bund verdoppelt Unterstützung der Kommunen
Roswitha Schier: Die Bundesmittel müssen sofort und eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werden

Zur Entscheidung des Bundes die Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen sofort zu verdoppeln, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der CDU-Fraktion, Roswitha Schier:

12.06.2015
Doppelhaushalt 2015/16
Steeven Bretz: Die Haushaltspolitik von SPD und Linke ist lustlos und mutlos und dadurch auch kraftlos

Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:

12.06.2015
Gemeinsam arbeiten – gemeinsam leben in Brandenburg
Roswitha Schier: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördert tolerantes Miteinander

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Gemeinsam arbeiten – gemeinsam leben“ in der Plenarsitzung des Landtags Brandenburg  sagte die CDU-Expertin für Flüchtlingspolitik, Roswitha Schier: 

11.06.2015
Kein Landesgeld für Ärzteansiedlung
Raik Nowka: Die Passivität der Landesregierung ist erschreckend

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wurde der Antrag der CDU- Fraktion, die Brandenburger Kommunen finanziell bei Projekten zur Ansiedlung neuer Ärzte im ländlichen Bereich zu unterstützen, durch die Regierungskoalition abgelehnt. In der Beschlussempfehlung...

09.06.2015
CDU fordert Rücknahme der Stellenreduzierungen in der Justiz
Danny Eichelbaum: Ignoranz der Landesregierung ist unerträglich

Zur Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Wie sichern wir eine unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

02.06.2015
CDU-Fraktion trauert um Ludwig Burkardt MdL
Gedenkrede des Fraktionsvorsitzenden, Ingo Senftleben, zur Fraktionssitzung am 02. Juni 2015

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Mitarbeiter,   am heutigen Tag bleibt ein Platz in unserer Mitte unbesetzt - für uns alle unerwartet ist in der Nacht vom 29. zum 30. Mai unser Parteifreund und Fraktionskollege Ludwig Burkardt verstorben. 

01.06.2015
CDU-Vorschlag im Innenausschuss zur Anhörung zum Kampfmittelbeseitigungskonzept
Bommert: Kommunen nicht mit den Altlasten im Stich lassen

Als Schritt in die richtige Richtung hat der CDU-Landtagsabgeordnete, Frank Bommert, die heutige Entscheidung des Innenausschusses bezeichnet, eine Anhörung zu einem möglichen Kampfmittelbeseitigungskonzept durchzuführen.

01.06.2015
CDU-Fraktion trauert um Ludwig Burkardt MdL
Trauerfall

Zum Tode Ludwig Burkardts erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben MdL und die Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Dr. Saskia Ludwig MdL:

29.05.2015
SPD und Linke beantragen 400 Millionen Bürgschaft für den BER
Steeven Bretz: Das Flughafenfinanzierungschaos setzt sich fort

Mit einem kurzfristigen Antrag haben SPD und Linke im Haushaltsausschuss eine Kreditbürgschaft über 400 Millionen Euro für den Flughafen beantragt. Aus Sicht ist des Finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Steeven Bretz ist dieses Vorgehen nur ein w...

28.05.2015
Landesregierung plant größten Justizstellenabbau in der Geschichte des Landes Brandenburg
Danny Eichelbaum: SPD und Linke gefährden den Rechts- und Wirtschaftsstandort Brandenburg

Zur heutigen Demonstration von Richtern und Staatsanwälten gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: 

27.05.2015
Anhörung zur Flughafenfinanzierung im Haushaltsausschuss
Steeven Bretz: Der geplante Sonderschuldenfonds von SPD und Linke ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt

Zum Vorhaben der Landesregierung, weitere Gelder für die Fertigstellung des Flughafens, am Landeshaushalt vorbei, per Kredit zu finanzieren, fand in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Anhörung statt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Frakti...

26.05.2015
CDU-Fraktion tagt in der Lausitz
Ingo Senftleben: Anstatt einer Strafabgabe für die Lausitzer Braunkohle, müssen wichtige Projekte für die Zukunft der Region auf den Weg gebracht werden

Auf einer auswärtigen Sitzung in Spremberg lehnte die CDU-Fraktion mit einem einstimmig verabschiedeten Positionspapier eine Strafabgabe für Lausitzer Kraftwerke ab und stellte Forderungen für eine tragfähige Entwicklung der Region. Zuvor hatten die ...

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