01.07.2015
Eckpunkte Mobilitätsstrategie
Rainer Genilke: Das ständige Wiederholen von Absichtserklärungen bringt den Öffentlichen Verkehr in Brandenburg nicht weiter

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Mobilitätsstrategie 2030 sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke:

01.07.2015
Debatte über Klimaschutzabgabe:
CDU-Fraktionschefs warnen Gabriel: Keine taktischen Spielchen zu Lasten von Arbeitsplätzen in Braunkohlen- und Grundstoffindustrie

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, von Sachsen-Anhalt, André Schröder und von Brandenburg, Ingo Senftleben, haben eine Rücknahme der Pläne zur Klimaschutzabgabe gefordert. Damit würden tausende Arbeitsplä...

30.06.2015
Studie zu Rechtsextremismus
Björn Lakenmacher: 18 Opfer rechter Gewalt sind genau 18 Opfer zu viel

Eine Studie des Moses Mendelssohn Zentrums hat ergeben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Brandenburg auf 18 nach oben korrigiert werden muss. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher:

30.06.2015
Schulfrieden in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Wir brauchen Schulfrieden statt Ideologie

In einem Positionspapier vom 19. Juni fordert Fraktion LINKE einen Pilotversuch ab dem Schuljahr 2017/2018 zur Einführung der Einheitsschule von Klasse 1 bis 13. In der Landtagssitzung in der kommenden Woche wird die CDU-Fraktion die Landesregierung auffordern, den...

26.06.2015
Geldautomat in Altdöbern gesprengt
Ingo Senftleben: Brandenburg darf nicht weiter Schauplatz schwerster Straftaten sein

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Freitag einen Geldautomaten in Altdöbern gesprengt und dabei ein ganzes Gebäude zum Einsturz gebracht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, sieht durch die wiederholten derartigen Anschläge auf Gel...

25.06.2015
Gabriel lenkt bei Klimaabgabe ein
Ingo Senftleben und Dierk Homeyer: Eine gute Nachricht für die Lausitz

Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, von seinen Plänen einer Klimaabgabe Abstand nehmen zu wollen, erklärten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben und der Energiepolitische Sprecher, Dierk Homeyer, gemeinsam:

25.06.2015
Studie „Kinder in der digitalen Welt“
Saskia Ludwig: Digitale Kompetenzen können nicht ohne vernünftigen Internetzugang entstehen

Zur Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet zum Umgang von Kindern unter neuen Jahren mit digitalen Medien erklärte die Medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig:

25.06.2015
Regionale Wachstumskerne
Dierk Homeyer: Die besondere Förderung von bestimmten Regionen muss an messbaren Kriterien ausgerichtet werden

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, sieht in den Regionalen Wachstumskernen eine sinnvolle Förderkonzeption, vermisst jedoch ein stärkeres Anreizsystem zum bestmöglichen Einsatz der Fördermittel:

25.06.2015
Gedenkstättenlehrer
Gordon Hoffmann: Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein gibt es nicht zum Nulltarif

Auf Druck der Opposition haben SPD und Linke von den Plänen, die Gedenkstättenlehrer abzuziehen und in Schulen einzusetzen, Abstand nehmen müssen. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßte die heutige Entscheidung im Bildungsaus...

24.06.2015
Bundesverdienstkreuz für Werner Große
Ingo Senftleben: Verdiente Ehrung für besonderes Engagement

Zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland  an Werner Große gratulierte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben:

22.06.2015
Mittel aus Versteigerung der Funkfrequenzen nutzen
Dierk Homeyer: Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in den Breitbandausbau investieren

Das Land Brandenburg kann aus der Versteigerung der Funkfrequenzen, der sogenannten Digitalen Dividende II, zwischen 19 und 20 Millionen Euro erwarten. Dazu sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer:&nbs...

18.06.2015
Prüfgruppe zum Maskenmann-Fall
Björn Lakenmacher: Begleitumstände des Ermittlungsverfahrens sollten von externer Prüfgruppe untersucht werden

Innenminister Schröter hat angekündigt, eine Prüfgruppe mit der Aufarbeitung der umstrittenen Ermittlerarbeit zum Maskenmann-Fall zu beauftragen. Dazu sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher:

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