09.07.2015
Schuldenbremse
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Landtag die Verankerung einer Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung beantragt.

Zur Ablehnung des Antrages durch SPD und Linke sagte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Axel Vogel: 

09.07.2015
Große Anfrage Gartenbau in Brandenburg
Andreas Gliese: Entwicklungspotenziale des Gartenbaus stärker nutzen

Zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Gartenbau und einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese: 

09.07.2015
Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Gesundheitspolitik in Brandenburg
Raik Nowka: Landeskrankenhausplan gefährdet Krankenhäuser

Zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Gesundheitspolitik in Brandenburg sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka: 

08.07.2015
Evaluation der Polizeireform
Björn Lakenmacher: Evaluationsbericht gehört unverzüglich ins Parlament

Lange hatte die CDU-Fraktion eine Evaluation der Polizeireform von der Landesregierung fordern müssen, bevor Rot-Rot bereit war diese auch durchzuführen. Einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten zufolge gibt es mittlerweile ein Ergebnis, dass alles ande...

08.07.2015
Verpflichtungen Brandenburgs in der Asylpolitik
Björn Lakenmacher: Rot-Rot will zwar Geld vom Bund, macht aber seine Hausaufgaben nicht

In der Fragestunde im Parlament wollte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, von der Landesregierung wissen, in welchem Zeitplan der Beschluss des Bundes und aller Länder zur Asylpolitik vom 18. Juni 2015 umgesetzt werden soll. Die ...

06.07.2015
Anhörung zur Anpassung des Schutzstatus´des Bibers
Andreas Gliese: Positive Bestandsentwicklung des Bibers macht weitere Erleichterungen beim Schutzstatus für Brandenburg nöt

Der Umweltausschuss des Landtages Brandenburg führte heute eine Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion „Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen“ durch. Dazu erklärt der agrarpolitische S...

03.07.2015
Banken fürchten weitere Sprengstoffanschläge auf Geldautomaten
Björn Lakenmacher: Die Gleichgültigkeit des Innenministers ist erschreckend

Nachdem wiederholt Geldautomaten in Brandenburg gesprengt wurden wenden sich Banken an den Innenminister um der Angst, selber zum Opfer der Täter zu werden, Gehör zu verschaffen. Die gleichgültige Reaktion des Ministers stößt auf große Em...

01.07.2015
CDU wirft Justizminister Versagen vor
Danny Eichelbaum: Jugendarreststrafen gegen kriminelle Jugendliche können nicht mehr vollzogen werden

Zur Schließung der Jugendarrestanstalt in Königs-Wusterhausen sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: 

01.07.2015
Eckpunkte Mobilitätsstrategie
Rainer Genilke: Das ständige Wiederholen von Absichtserklärungen bringt den Öffentlichen Verkehr in Brandenburg nicht weiter

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Mobilitätsstrategie 2030 sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke:

01.07.2015
Debatte über Klimaschutzabgabe:
CDU-Fraktionschefs warnen Gabriel: Keine taktischen Spielchen zu Lasten von Arbeitsplätzen in Braunkohlen- und Grundstoffindustrie

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, von Sachsen-Anhalt, André Schröder und von Brandenburg, Ingo Senftleben, haben eine Rücknahme der Pläne zur Klimaschutzabgabe gefordert. Damit würden tausende Arbeitsplä...

30.06.2015
Studie zu Rechtsextremismus
Björn Lakenmacher: 18 Opfer rechter Gewalt sind genau 18 Opfer zu viel

Eine Studie des Moses Mendelssohn Zentrums hat ergeben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Brandenburg auf 18 nach oben korrigiert werden muss. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher:

30.06.2015
Schulfrieden in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Wir brauchen Schulfrieden statt Ideologie

In einem Positionspapier vom 19. Juni fordert Fraktion LINKE einen Pilotversuch ab dem Schuljahr 2017/2018 zur Einführung der Einheitsschule von Klasse 1 bis 13. In der Landtagssitzung in der kommenden Woche wird die CDU-Fraktion die Landesregierung auffordern, den...

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