22.07.2015
Kurskorrektur bei der Polizeireform
Björn Lakenmacher: Der Evaluationsbericht belegt das Scheitern der Polizeireform

Mit der Evaluation der Polizeireform erfüllt der Innenminister eine jahrelange Forderung der Opposition. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, begrüßt das Einlenken bei der benötigten Anzahl an Polizisten, kritisiert...

21.07.2015
Betreuungsgeld
Kristy Augustin: Die Entscheidungsfreiheit bei der Kinderbetreuung sollte uns auch in Zukunft ein Anliegen sein

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil dem Bund die Zuständigkeit beim Betreuungsgeld abgesprochen. Die Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, rät, die Entscheidung in Karlsruhe nicht für ideologische Debatten zu nutze...

20.07.2015
Verkauf des alten Landtags
Steeven Bretz: Der Verdacht linker Vetternwirtschaft muss schnellstmöglich ausgeräumt werden

Im Juni 2015 beriet der Haushaltsauschuss im Landtag Brandenburg den Verkauf des alten Landtagsgebäudes. Auf Antrag des linken Finanzministers, Christian Görke, stimmten die Abgeordneten dem zweithöchsten Angebot zu, da dies vermeintlich inhaltlich am &uu...

15.07.2015
Bundesliga Spielplan 2017
Sven Petke: DFL mit absichtlichem Foul an Fans und Amateuren

In einem Monat startet die Bundesliga in die neue Saison. Begleitet wird die Sommerpause von einer Diskussion über eine weitere Auffächerung der Spieltage und die damit verbundene Verlagerung von Spielen auf einem Montagstermin. Der sportpolitische Sprecher de...

15.07.2015
Da, wo Brandenburg wächst
Veranstaltungsrückblick

Zur Veranstaltung „Da, wo Brandenburg wächst“ hatte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg im Rahmen ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Denkwerkstatt Brandenburg“ in das Lebenshilfe-Center in Falkensee eingeladen.

15.07.2015
Neues Verfahren zum Identifizieren von Blindgängern
Frank Bommert: Konzept zur Kampfmittelbeseitigung bleibt Priorität

Zum neu vorgestellten Ultra-TEM Verfahren zur Identifizierung von Kampfmitteln sagte der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

15.07.2015
Mehr als 200 Lehrerstellen an Brandenburger Schulen gestrichen
Gordon Hoffmann: Streichung von Lehrerstellen vollständig zurücknehmen

Zur Streichung von 200 Lehrerstellen an Brandenburger Schulen sagte CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann: 

15.07.2015
Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten
CDU-Fraktion: Land muss Erstaufnahmekapazitäten deutlich erweitern - Innenministerium agiert planlos

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

13.07.2015
Polizeipräsident gesteht Scheitern der Polizeireform ein
Björn Lakenmacher: Neuer Polizeipräsident torpediert die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot

In einem Interview mit den Potsdamer Neueste Nachrichten räumt der designierte Polizeipräsident das ganze Ausmaß des Scheiterns der Polizeireform ein und überführt nebenbei die Landesregierung der Wählertäuschung. Dazu sagte der Innen...

10.07.2015
Landtag bringt Breitbandausbau voran
Dierk Homeyer: Einstimmiges Bekenntnis des Landtags zum Breitbandausbau

Zum einstimmigen Bekenntnis des Landtags zum CDU-Antrag „Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in den Breitbandausbau investieren“ sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Home...

10.07.2015
Mautausweichverkehr verhindern
Rainer Genilke: Die rechtlichen Mittel sind vorhanden aber SPD und Linke wollen den Bürgern nicht helfen

Zur Ablehnung des von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrages „Mautausweichverkehr unterbinden - Gesundheit der Bürger schützen“ sagt der verkehrspolitische Sprecher, Rainer Genilke:

09.07.2015
Schuldenbremse
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Landtag die Verankerung einer Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung beantragt.

Zur Ablehnung des Antrages durch SPD und Linke sagte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Axel Vogel: 

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