20.08.2015
Staatskanzlei versucht Innenminister auszubremsen
Björn Lakenmacher: Woidke ist weiterhin Willens, die gescheiterte Polizeireform schön zu reden

Laut eines Berichts in der heutigen Potsdamer Neuste Nachrichten wird in der Brandenburger Staatskanzlei daran gearbeitet, die angekündigte Kurskorrektur des Innenministers bei der Polizeireform auszubremsen. Dazu sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion...

12.08.2015
Besorgniserregende Zustände in Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt
Ingo Senftleben: Landesregierung muss schnell ein Unterbringungskonzept ohne Zelte vorlegen - CDU-Fraktion hat heute Antrag zur Anerkennung weiterer Balkanländer in den Landtag eingebracht

Nach einem gemeinsamen Besuch der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt am gestrigen Abend mit dem Vizepräsidenten des Landtags Brandenburg, Dieter Dombrowski und dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Oder-Spree II, Andreas Gliese, sagte der Vorsitzend...

10.08.2015
Bautechnikfirma Imtech insolvent
Rainer Genilke: Landesregierung muss für Klarheit sorgen

Zur Insolvenz der Bautechnikfirma Imtech und den damit verbundenen Folgen für den BER-Flughafen, sagte Rainer Genilke, stellvertretender Vorsitzender des Sonderausschusses BER und Sprecher für Verkehrspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

10.08.2015
Gemeinsame Prsseerklärung
Beantragung Sondersitzung Sonderausschuss BER

Als Reaktion auf die Insolvenz der Firma Imtech hat die Flughafengesellschaft eine Task-Force eingerichtet, die die vertraglichen, wirtschaftlichen, technischen und bauablauforganisatorischen Folgen des Insolvenzverfahrens untersuchen soll. Ein erster Zwischenbericht zu...

06.08.2015
Woidke planlos
Ingo Senftleben: Ministerpräsident ohne Konzepte in der Asylpolitik

Zum Interview des Ministerpräsidenten in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

04.08.2015
Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen in Zelten
Roswitha Schier: Zeltlager in Eisenhüttenstadt sind Armutszeugnis für Brandenburg

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten sagte Roswitha Schier, Sprecherin für Sozialpolitik der CDU-Fraktion:

31.07.2015
Ambrosia-Blüte in Brandenburg
Dieter Dombrowski: Blühende Ambrosia-Landschaften zeigen Untätigkeit der Landesregierung

Derzeit beginnt die Blütezeit der Ambrosia. Ihre Pollen enthalten aggressive Allergene, die hochgradig allergieauslösend sind und bei Pollenallergikern schwere Atemwegserkrankungen auslösen können. Dazu sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fra...

29.07.2015
Gemeinsame Unterbringung von Jugendarrestanten Berlin und Brandenburg
Danny Eichelbaum und Sven Rissmann: Unterbringung von Brandenburger Jugendarrestanten in Berlin entlastet Steuerzahler in beiden Ländern und garantiert wieder die Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftaten nach Recht und Gesetz

Die Landesregierung Brandenburg und der Berliner Senat haben nach der Schließung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen in einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, die Brandenburger Jugendarrestanten demnächst in der Berliner Jugendarrestanstalt un...

28.07.2015
Ausschreibungsverfahren um den Berliner S-Bahn-Ring
CDU: Landesregierung muss Brandenburger Interessen endlich nachdrücklich vertreten

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach über die immensen Probleme im Ausschreibungsverfahren um den Berliner S-Bahn-Ring und die damit verbundenen Mehrkosten berichtet. Dazu erklärten Frank Bommert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der CDU-Landtagsf...

28.07.2015
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen
Raik Nowka: Medizinische Versorgung für alle Menschen gleich gut organisieren

Zu den Medienberichten zu den Aussagen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Dr. Helming, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka:

27.07.2015
Beitragsfreies letztes Kita-Jahr
Gordon Hoffmann: Seriöse und dauerhafte Finanzierung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres garantieren

Im RBB-Sommerinterview hatte Finanzminister Görke den Bund aufgefordert, das freiwerdende Geld für das Betreuungsgeld an die Länder weiterzureichen. Davon will er in Brandenburg ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr bezahlen. Dazu erklärte der CDU-Bil...

23.07.2015
Lang-Lkw im Feldversuch
Rainer Genilke: Brandenburg isoliert sich mit ideologischer Blockade beim Feldversuch für innovative Lang-Lkw

Seit gestern nehmen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zwei weitere Bundesländer am Feldversuch für den Einsatz von Lang-Lkw teil. Mit dem Test sollen die Chancen und Risiken innovativer und umweltschonender Nutzfahrzeugkonzepte erprobt werden....

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