02.11.2015
Mittlerweile weniger als 7000 Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Arbeitsverdichtung für unsere Polizisten nimmt ständig zu –Schubumkehr beim Personalabbau notwendig

Eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung hat ergeben, dass mit Stand 01. Oktober 2015 nur noch 6.983 Polizeivollzugsbedienstete in der Brandenburger Polizei tätig sind. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher: 

02.11.2015
Diskussion um die netzpolitische Entwicklung
Saskia Ludwig: Das Internet ermöglicht und fördert den freien Wettbewerb zwischen Unternehmen, dabei muss es bleiben

Zur aktuellen Diskussion um die netzpolitische Entwicklung nach dem Beschluss des Europaparlaments zum Prinzip der Netzneutralität sagt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:

30.10.2015
Landesrechnungshof rügt Mittelvergabe im Landwirtschaftsministerium
Sven Petke: Landwirtschaftsminister muss sich im Haushaltskontrollausschuss erklären

Zur Berichterstattung in der Lausitzer Rundschau über die undurchsichtige Finanzierung des Verbandes Pro Agro durch das Landwirtschaftsministerium sagte der CDU-Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss, Sven Petke:

27.10.2015
Europaparlament regelt Zugang zum offenen Internet
Dr. Saskia Ludwig: Bundesnetzagentur muss Netzneutralität schützen und Zwei-Klassen-Internet verhindern

Zum heutigen Beschluss des Europaparlaments zum Prinzip der Netzneutralität sagte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig: 

26.10.2015
Einigung zu Sicherheitsreserve von Braunkohlekraftwerken
Dierk Homeyer: Der erzielte Kompromiss sichert die Braunkohleverstromung in der Lausitz

Zur Einigung der großen Energieerzeuger mit dem Bundeswirtschaftsministerium, eine Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken einzurichten, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer: 

23.10.2015
Dombrowski unterstützt medizinische Versorgung im Nordirak
Dieter Dombrowski: Wir wollen dort helfen, wo die Menschen Hilfe benötigen

Der Brandenburger CDU-Abgeordnete, Dieter Dombrowski, wird am 25.Oktober als Leiter einer Gruppe des Menschenrechtszentrum Cottbus und der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) nach Erbil im Irak reisen. Gemeinsam mit den örtlichen Behörd...

04.10.2015
Ingo Senftleben: Woidke muss Handlungsfähigkeit beweisen
In der Zeitung DER SPIEGEL weist Ministerpräsident Woidke Bund und EU die Verantwortung zu, den Flüchtlingsstrom zu bremsen.

Brandenburg muss die Ergebnisse des Asylgipfels umsetzen. Der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, fordert von Woidke, sich darauf zu konzentrieren, selbst für Entlastung zu sorgen:

30.09.2015
Förderprogramm des Bundes zum Breitbandausbau
Dierk Homeyer: Landesregierung muss Bundesmittel schnell ausreichen, um nicht zum Bremsklotz für schnelles Internet in Brandenburg zu werden

Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern wurde gemeinsam die Quedlinburger Erklärung verabschiedet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßte die gemeinsame Erklärung und heb...

29.09.2015
Mehr Personal an Verwaltungsgerichten dringend benötigt
Danny Eichelbaum: Nur mehr Personal an den Verwaltungsgerichten führt zu kürzeren Asylgerichtsverfahren

Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Anzahl von Asylverfahren sieht der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum eine Welle an Asylklagen auf die Brandenburger Verwaltungsgerichte zurollen. Die notwendige Verkürzung d...

29.09.2015
Lehrereinstellungen für Flüchtlingskinder
Gordon Hoffmann: Wir brauchen eine robuste Werte- und Demokratieerziehung

Zur Ankündigung von Bildungsminister Baaske und Finanzminister Görke, 240 zusätzliche Lehrer für die Beschulung von Flüchtlingskindern einzustellen, erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

25.09.2015
Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Ingo Senftleben: Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels müssen schnell umgesetzt werden – Brandenburg braucht ein Integrationsgesetz

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßte das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels und forderte Parlament und Landesregierung auf, die gestrigen Beschlüssen schnell in konkrete Maßnahmen für Brandenburg umzusetzen: ...

25.09.2015
Regionalisierungsmittel steigen
Rainer Genilke: Vom Entgegenkommen des Bundes werden viele Menschen im Land profitieren

Zur Einigung über die Zukunft der Regionalisierungsmittel im Rahmen des am Donnerstagabend vereinbarten Pakets zwischen Bund und Ländern, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke:

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