21.01.2016
Aktuelle Stunde zur Sicherheitspolitik
Björn Lakenmacher: Keine rechtsfreien Räume für Extremisten: Brandenburg braucht mehr Polizei

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bjö...

21.01.2016
Bündnis für Gute Arbeit in Brandenburg
Roswitha Schier: Integrationsquote der Programme evaluieren

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen ‚Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit‘ hatte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der forderte, bei allen Landesarbeitsmarktprogrammen eine Evaluation der Einglie...

21.01.2016
Flughafenentwicklung am BER
Dierk Homeyer: Erfolgreiche Umfeldentwicklung stärkt Wirtschaftskraft der Region

Die CDU-Fraktion hat heute den Antrag „Flughafenumfeldentwicklung am BER jetzt vorantreiben“ in den Landtag eingebracht. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer:

21.01.2016
Einlagensicherung
Steeven Bretz: Brandenburgs Sparkassen und Sparer dürfen nicht für europäische Großbanken haften

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag gefordert, dass sich die Landesregierung gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung einsetzt. SPD und Linke können sich in dieser wichtigen Angelegenheit nicht einigen und lehnten den Antrag ab. Dazu sagte der fin...

21.01.2016
Kampfmittelbeseitigungskonzept für Brandenburg
Frank Bommert: Mehr finanzielle Mittel für Suche und Beseitigung von Kampfmitteln

Mit rund 400.000 Hektar Kampfmittelverdachtsfläche ist Brandenburg das Bundesland mit den meisten Rüstungsaltlasten. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in ihrem Antrag, eine Sondierung von Verdachtsflächen durchzuführen und ein Kampfmit...

20.01.2016
Nachtragshaushalt 2016
Steeven Bretz: Finanzpolitik von SPD und Linke fährt auf Sicht und lässt seriöse Tragfähigkeit vermissen

Aufgrund der gestiegenen finanziellen Herausforderungen durch die sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde ein Nachtrag für den Haushalt 2016 notwendig. In der ersten Lesung warf der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, der Koalitio...

20.01.2016
Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung in Brandenburg
Andreas Gliese: Landesregierung muss aktiv Rahmenbedingungen gestalten

Die Nutztierhaltung ist ein besonders wichtiger Teil unserer Landwirtschaft. Viele Regionen, gerade mit viel Grünland, leben von der Nutztierhaltung. Auch in Brandenburg gibt es nach wie vor ungenutztes Potenzial, um die regionale Wertschöpfung zu steigern, in...

20.01.2016
Entlassung von Sexualstraftätern aus Untersuchungshaft
Danny Eichelbaum: Stellenreduzierungen in der Justiz zurücknehmen und Frühwarnsystem schaffen

Zur heutigen Debatte über den CDU-Antrag ‚Entlassung von Straftätern verhindern‘ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

19.01.2016
Wahl Ministerin Kunst zur HU-Präsidentin
Michael Schierack: Chance für eine personelle Neuaufstellung des Zukunftsministeriums nutzen

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst wurde zur Präsidentin der Humboldt-Universität gewählt. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Michael Schierack, gratulierte zur Wahl, bemängelte aber gleichzeitig die F&uum...

18.01.2016
Reformkongress in Cottbus
Sven Petke: Statt Austausch von Argumenten nur Theater fürs Volk

In Cottbus fand ein Kongress zur geplanten Kreisgebietsreform von SPD und Linke statt. Die CDU-Fraktion war zahlreich vertreten und hat in allen Foren Alternativvorschläge eingebracht, mit denen sich Zwangsfusionen und Einkreisungen verhindern lassen. Der kommunalp...

18.01.2016
Asylbewerber aus Nordafrika
Ingo Senftleben und Michael Stübgen: Nordafrikanische Asylbewerber nicht mehr auf Kommunen verteilen, schnellere Abschiebung ermöglichen

Gemeinsam fordern der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben und der Landesgruppenvorsitzende der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Stübgen, die Landesregierung in Brandenburg auf, die Verteilung von Asylbewerbern aus Nordafrika...

15.01.2016
Schulorganisation in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Unfähigkeit der Koalition, verfassungsgemäße Gesetze vorzulegen, rettet das Land vor der Einheitsschule

Der Landtag berät derzeit ein Mantelgesetz, das verschiedene Landesbehörden neu organisiert, darunter auch die Schulämter. Der Bildungsausschuss hat mit den Stimmen von SPD und Linken einen Änderungsantrag zu diesem Gesetz verabschiedet, der den Komm...

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