30.05.2016
In Brandenburg fehlen noch 800 Lehrer
Gordon Hoffmann: Lehrermangel ist ein hausgemachtes Problem

Das Brandenburger Bildungsministerium musste einräumen, dass noch immer 800 Lehrer für das Schuljahr gesucht werden. Der Mangel sei so groß, dass das Ministerium wieder auf Seiteneinsteiger setzen müsse und mittlerweile sogar Lehrer aus anderen euro...

27.05.2016
CDU will elektronische Fußfesseln für Extremisten
Danny Eichelbaum: Die elektronische Fußfessel bringt einen Mehrwert an Sicherheit

Im Vorfeld der Justizministerkonferenz, die in der kommenden Woche in Nauen stattfindet, forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Unterstützung Brandenburgs für den Vorschlag von Bayern und Hessen, den Anwendungsbe...

26.05.2016
Finanzielle Unterstützung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch
Kristy Augustin: Wir müssen denen, die Kinder bekommen wollen, alle Hilfe gewähren

Im gestrigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg haben sich in einer Anhörung alle Experten für den Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bei einer kostspieligen...

25.05.2016
Anhörung zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Raik Nowka: Personelle Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verbessern

Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg ist bei der heutigen Anhörung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) deutlich geworden, dass die aktuelle Situation besorgniserregend is...

25.05.2016
Bundesregierung beschließt Entwurf zum Integrationsgesetz
Barbara Richstein: Integrationsgesetz auch in Brandenburg notwendig

Die Bundesregierung hat heute auf ihrer Klausur in Meseberg den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Barbara Richstein, Sprecherin für Migration und Integration der CDU-Fraktion, begrüßt diesen Gesetzentwurf als wichtigen Fortschritt zur ...

25.05.2016
Normenkontrollklage der CDU anlässlich der Zwangsfusion der Hochschulen in der Lausitz im Wesentlichen abgelehnt
Michael Schierack: Gerichtsentscheidung verpasst Hochschulautonomie einen Dämpfer

Das Landesverfassungsgericht hat die Normenkontrollklage der CDU-Fraktion zur Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen im Wesentlichen abgewiesen. „Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, Klage einzureichen, denn jetzt haben wir endlich eine offizielle Entscheidung, wel...

24.05.2016
Justizminister plant Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen
Danny Eichelbaum: Landesregierung will von Personalmangel in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ablenken

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant in der Justizministerkonferenz im Namen Brandenburgs einen Antrag zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Dieser Vorschlag setzt die linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort und bea...

24.05.2016
Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden
Roswitha Schier: Minderheitenschutz und kommunale Selbstverwaltung nicht gegeneinander ausspielen

Der Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden hat beantragt, unter anderem die Städte Senftenberg und Forst als sorbisch/wendisches Siedlungsgebiet auszuweisen. Die für Sorben und Wenden zuständige CDU-Abgeordnete Roswitha Schier verwies auf das ...

17.05.2016
Hohe Zahl von Wohnungseinbruchdiebstählen in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Höhere Polizeipräsenz und Stärkung der Kriminalpolizei für ein sicheres Brandenburg

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Entwicklung der Wohnungseinbruchdiebstähle beim Innenministerium erfragt. Das Plus von 56 Prozent innerhalb von fünf Jahren sei eine dramatische Entwicklung, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitisch...

13.05.2016
Zukunft der Lausitz

Am kommenden Pfingstwochenende werden erneut aus ganz Deutschland und Teilen Europas Aktivisten in die Lausitz pilgern, um gegen die Verstromung der Braunkohle zu protestieren. Dieser Protest richtet sich nicht nur gegen eine Energiesparte, sondern auch gegen die Lebens...

13.05.2016
Bundestag stuft weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ein
Barbara Richstein: Brandenburg muss im Bundesrat Verantwortung übernehmen

Der Deutsche Bundestag hat heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Diese Entscheidung begrüßte die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bundestag ...

11.05.2016
Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit
Roswitha Schier: Wir brauchen Lösungen statt noch mehr Bündnisse

Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kammern, die Bundesagentur für Arbeit und die Brandenburger Landesregierung haben heute das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit gegründet. Roswitha Schier, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Soziales des CDU-Fraktion ...

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