Pressearchiv

Mit den Stimmen von SPD und Linke wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages Brandenburg beschlossen, eine Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform zu empfehlen. Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sprach sich deutlich f&uum...

• Kreisreform
• Volksinitiative
• Sven Petke

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, reist am Mittwoch für drei Tage nach Tel Aviv und Jerusalem. Ihm sei es immer ein wichtiges Anliegen gewesen, dass ihn seine erste offizielle Auslandsreise nach Israel führe, so Senftleben. „Israel und B...

• Ingo Senftleben

Die Brandenburger CDU-Fraktion startete am Dienstag eine Initiative, mit der in Brandenburg vorhandene Mobilfunklöcher kartographiert werden sollen. Auf der eigens dafür geschalteten Homepage, www.funkloch-brandenburg.de, kann seit dieser Woche jedes Funkloch ...

• Funklochmelder
• Dierk Homeyer
• Handyempfang

Laut Tagesspiegel vom Donnerstag plant die Berliner SPD einen Ausbaustopp für den BER. Das Fluggastaufkommen habe sich an den vorhandenen Kapazitäten auszurichten und nicht andersherum heißt es. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, In...

• BER
• Flughafen
• Steuern
• Ingo Senftleben

Am Montag kündigte die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, aus gesundheitlichen Gründen an, früher als geplant aus dem Amt scheiden zu wollen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, da...

• Ingo Senftleben
• Landtag

Die Stadt Cottbus hat offiziell eine Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung der zentralen Ausländerbehörde beantragt. Damit reagierte man im Cottbuser Rathaus auf den anhaltend hohen Zuzug, für den es vom Land keine finanzielle Unterstü...

• Flüchtlinge
• Integrationsgesetz
• Integrationsgesetz
• Barbara Richstein

"Die wahre Bedeutung von Ostern hat der Herr uns gezeigt: Liebe, Hoffnung und Vergebung!"Frühling kommt, die Blümchen sprießen, jetzt ist Osterzeit: Lasst uns diesen Tag genießen, Osterfreude weit und breit!   Quelle: Osterspr&uum...

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg wirft der Landesregierung in einer öffentlichen Stellungnahme vom 12. April 2017 vor, fast 30.000 Beamten zustehende Nachzahlungen vorenthalten zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 einen Beschluss z...

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• Besoldung
• Personal
• Björn Lakenmacher

Die Landesregierung stellte am Dienstag Änderungen bei der geplanten Kreisreform in Aussicht. Abweichend von den Entwürfen aus dem Innenministerium soll weder die sogenannte Lausitzbanane noch die Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald umgesetzt we...

• Kreisreform
• Kommunen
• Sven Petke

Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bezeichnete Ludwigs Anweisung als Fortsetzung des t&...

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• Strafvollzug
• Danny Eichelbaum

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Landes Brandenburg hat eine deutliche Zunahme von Viehdiebstahl ausgewiesen. Für immer mehr Landwirte ist in den vergangenen Monaten der Diebstahl ihres Viehbestandes existenzbedrohend geworden. Der Innenpolitische Sprec...

• Kriminalitätsstatistik
• Schleierfahndung
• Viehdiebstahl
• Björn Lakenmacher

Im Landtag Brandenburg wurde heute der Antrag der CDU-Fraktion zu Ideen für einen zukunftsfesten Schienenpersonennahverkehr abgelehnt. „ Der Schienenverkehr ist der Schlüssel für die Aufrechterhaltung von Lebensqualität im ländlichen Raum....

• Mobilitätsstrategie
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• Rainer Genilke