Pressearchiv

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich die Ministerpräsidenten aller Länder am 9.2.2017 auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte die Be...

• Flüchtlinge
• Migration
• Barbara Richstein

Vor einer Woche einigten sich Gewerkschaften und Ländervertreter in Potsdam auf eine Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst um gut vier Prozent. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, bezeichnete den Tari...

• Besoldung
• Personal
• Ingo Senftleben

Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:

• Kreisreform
• Volksinitiative
• Kommunen
• Zukunft
• Ingo Senftleben

Laut rbb-Berichterstattung soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Förderung des Hilpert-Ressorts in Schwielowsee ein unzulässiges Nebengeschäft für ihren Ehemann organisie...

• Wirtschaft
• Finanzen
• Dierk Homeyer

Die Landesregierung hat am Dienstag in Potsdam ihren Entwurf einer Mobilitätsstrategie vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzeptes, zeigte sich von dem vorgelegten Entwurf...

• Mobilitätsstrategie
• Infrastruktur
• Verkehr
• Rainer Genilke

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Verkehrsausschuss des Landtages Brandenburg zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen den kompletten Zugausfall auf Teilstrecken des RE 6 zu beraten. 

• Verkehr
• Bahnanbindung
• Rainer Genilke

Am Mittwoch wurde die Brandenburger Unfallstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr ist 2016 die Anzahl der Unfalltoten wieder gesunken. Die trotzdem steigenden Unfallzahlen sind für die CDU-Abgeordneten Rainer Genilke...

• Polizei
• Sicherheit
• Verkehr
• Björn Lakenmacher
• Rainer Genilke

Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2016 vorgestellt. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah in der erneuten Steuerrekordeinnahme, einen klaren Beleg für die sehr gute wirtsc...

• Haushalt
• Steuern
• Steeven Bretz

Der Brandenburger CDU-Abgeordnete, Dierk Homeyer, kritisierte den gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Netzentgelte als nachteilig für die Brandenburger. „Die Energiewende ist ein nationales Projekt, deshalb müssen ...

• Energie
• Netzentgelte
• Dierk Homeyer

Nach den neuen Erkenntnissen zum Förderskandal um die Firma Human Bio Sciences (HBS) haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch gemeinsam eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Februar beantragt. Der wirtschafts...

• Wirtschaft
• Dierk Homeyer

Im Anschluss an die Europa-Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Brüssel traf der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, gemeinsam mit dem Brandenburger Europaabgeordneten, Dr. Christian Ehler, Vertreter der EU-Kommission und f&uu...

• Europa
• Zukunft
• Sicherheit
• Ingo Senftleben

Die rasante Zunahme der Wolfsvorkommen – nicht nur in Brandenburg – überrascht selbst Fachleute. In gleichem Maße nehmen die Konflikte durch Übergriffe auf Weidetiere und Nahbegegnungen von Mensch und Wolf, wie zuletzt in Rathenow, zu. Doch m...

• Wolf
• Wolfsverordnung
• Dieter Dombrowski