Pressearchiv

Das Brandenburger Bildungsministerium musste einräumen, dass noch immer 800 Lehrer für das Schuljahr gesucht werden. Der Mangel sei so groß, dass das Ministerium wieder auf Seiteneinsteiger setzen müsse und mittlerweile sogar Lehrer aus anderen euro...

Im Vorfeld der Justizministerkonferenz, die in der kommenden Woche in Nauen stattfindet, forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Unterstützung Brandenburgs für den Vorschlag von Bayern und Hessen, den Anwendungsbe...

Im gestrigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg haben sich in einer Anhörung alle Experten für den Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bei einer kostspieligen...

Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg ist bei der heutigen Anhörung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) deutlich geworden, dass die aktuelle Situation besorgniserregend is...

Die Bundesregierung hat heute auf ihrer Klausur in Meseberg den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Barbara Richstein, Sprecherin für Migration und Integration der CDU-Fraktion, begrüßt diesen Gesetzentwurf als wichtigen Fortschritt zur ...

Das Landesverfassungsgericht hat die Normenkontrollklage der CDU-Fraktion zur Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen im Wesentlichen abgewiesen. „Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, Klage einzureichen, denn jetzt haben wir endlich eine offizielle Entscheidung, wel...

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant in der Justizministerkonferenz im Namen Brandenburgs einen Antrag zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Dieser Vorschlag setzt die linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort und bea...

Der Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden hat beantragt, unter anderem die Städte Senftenberg und Forst als sorbisch/wendisches Siedlungsgebiet auszuweisen. Die für Sorben und Wenden zuständige CDU-Abgeordnete Roswitha Schier verwies auf das ...

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Entwicklung der Wohnungseinbruchdiebstähle beim Innenministerium erfragt. Das Plus von 56 Prozent innerhalb von fünf Jahren sei eine dramatische Entwicklung, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitisch...

Am kommenden Pfingstwochenende werden erneut aus ganz Deutschland und Teilen Europas Aktivisten in die Lausitz pilgern, um gegen die Verstromung der Braunkohle zu protestieren. Dieser Protest richtet sich nicht nur gegen eine Energiesparte, sondern auch gegen die Lebens...

Der Deutsche Bundestag hat heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Diese Entscheidung begrüßte die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bundestag ...

Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kammern, die Bundesagentur für Arbeit und die Brandenburger Landesregierung haben heute das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit gegründet. Roswitha Schier, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Soziales des CDU-Fraktion ...