Pressearchiv

Die Digitalisierung ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktionen der Länder die größte Zukunftsaufgabe. Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen in Wilhelmshaven wurde der Schaffung einer flächendeckenden, leistungsfähigen B...

Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag zu einer Veranstaltung zum Thema „Senioren im Straßenverkehr“ in den Landtag Brandenburg eingeladen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte während der Diskussion, die Bedeutu...

Laut einem Pressebericht in der Märkischen Oderzeitung vom Dienstag, will die Landesregierung, dass sich Städte um den Kreissitz in den zwangsfusionierten Landkreisen bewerben. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht in dieser Ma&sz...

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, Kinderehen künftig auszuschließen. Der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, sprach von einem wichtigen Anliegen der Union, bei dem es um den Schutz Minderjähriger, als einem Ke...

Bundesländer und Bund haben sich am Freitag auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einigen können. Diese Neuregelung wurde notwendig, da der bisherige Länderfinanzausgleich im Jahre 2019 ausläuft. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenbur...

Am Dienstag wird erstmalig der Freiheitspreis des Landes Brandenburg verliehen. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, gratulierte dem  Preisträger, Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.:

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (Linke) am Mittwoch die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Demnach wird es zu mehreren Zwangsfusionen kommen, nur Potsdam soll kreisfreie Stadt bleiben. Sven Pet...

In Brandenburg wurden 2015 mehrere Original-Akten mit Informationen zum NSU-Komplex vernichtet. Dies musste das Justizministerium einräumen, nachdem der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag mit einer umfassenden Beweisaufnahme begonnen hatte. Der CDU-Obm...

Zu den Medienberichten über die vom Justizministerium geplanten Schliessung der Zentralen Abteilung für Diagnostik wegen Personalmangels, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für die Strukturentwicklung in der Lausitz zu schaffen. „Um eine solche Mammutaufgabe stemmen zu können, brauchen wir einen modernen und innovativen g...

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken haben heute den Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Bekämpfung des Konsums und Handels mit der gefährlichen Droge Crystal Meth abgelehnt. „Die Regierung bleibt bei ihrer Haltung, das Problem Crys...

Der Brandenburger Landtag hat heute das besondere Engagement der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Land Brandenburg gewürdigt und sich dazu bekannt, ein zukunftsfähiges Konzept zur flächendeckenden Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes a...