Pressearchiv

Bund und Bundesländer haben sich in der Nacht von Donnerstag zu Freitag über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einigen können. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bewertete die Einigung als zufriedenstellen...

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke einen CDU-Antrag zur gerechten Behandlung aller Altanschließer abgelehnt. Somit bleibt es dabei, dass das Land die Zahlungsfähigkeit betroffener Verbände nur f&uum...

Zur heutigen traditionellen Barbara-Feier in Cottbus erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und der Fraktions- und Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben folgendes:

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Bahnstandort Hennigsdorf getan zu haben. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, nach denen das kanadis...

Am Donnerstag stellte Innenminister Schröter (SPD) seinen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Kreisreform vor. Dieser Gesetzentwurf soll in den kommenden Wochen in der Regierung abgestimmt und Anfang 2017 in den Landtag eingebracht werden. Der kommunalpol...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, hat dem Brandenburger Wirtschaftsministerium und der ILB Versagen bei der Bearbeitung der Förderung der Firma Human Biosciences in Luckenwalde vorgeworfen. Hintergrund sind a...

Bei einer Überprüfung ist jetzt die Stasivergangenheit des stellvertretenden Direktors des Landesinstituts für Rechtsmedizin bekannt geworden. Da er dies über Jahre geleugnet hatte, wurde er von der zuständigen Minister, Diana Golze (Linke) fris...

Am Sonntagabend hatte der rbb bei „Brandenburg Aktuell“ über die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes berichtet. In dem Beitrag sprach der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Carlo Weber, von prekären Zuständen und forderte e...

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, wie sie mit der Altanschließer-Problematik umgehen wollen. Zwar soll das Land die Zahlungsfähi...

Am Donnerstag haben die Spitzen von Union und SPD auf Bundesebene einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis 2025 vereinbart. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU zeigte sich am Freitag erfreut, dass die langjährige Forderung der CDU-Brande...

Nach tagelangem Druck der Opposition hat Justizminister Ludwig (Die Linke) heute nachgegeben und die ausstehenden Gehälter seiner ehemaligen Mitarbeiterin bezahlt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, begrüßte, da...