Pressearchiv

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (Linke) am Mittwoch die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Demnach wird es zu mehreren Zwangsfusionen kommen, nur Potsdam soll kreisfreie Stadt bleiben. Sven Pet...

In Brandenburg wurden 2015 mehrere Original-Akten mit Informationen zum NSU-Komplex vernichtet. Dies musste das Justizministerium einräumen, nachdem der Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag mit einer umfassenden Beweisaufnahme begonnen hatte. Der CDU-Obm...

Zu den Medienberichten über die vom Justizministerium geplanten Schliessung der Zentralen Abteilung für Diagnostik wegen Personalmangels, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für die Strukturentwicklung in der Lausitz zu schaffen. „Um eine solche Mammutaufgabe stemmen zu können, brauchen wir einen modernen und innovativen g...

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken haben heute den Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Bekämpfung des Konsums und Handels mit der gefährlichen Droge Crystal Meth abgelehnt. „Die Regierung bleibt bei ihrer Haltung, das Problem Crys...

Der Brandenburger Landtag hat heute das besondere Engagement der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Land Brandenburg gewürdigt und sich dazu bekannt, ein zukunftsfähiges Konzept zur flächendeckenden Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes a...

Im Brandenburger Landtag fand am Mittwoch die erste Debatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, verwies in seinem Redebeitrag auf das Rekordniveau, auf dem sich die Einnahmen des Landes seit Jahre...

Die rot-rote Landesregierung plant im Doppelhaushalt  2017/2018  eine Stellenreduzierungen von Richtern und Staatsanwälten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, erinnerte daran, dass Justizminister Ludwig (Linke) vor g...

Die EU-Kommission hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie bei der Prüfung eines Verkaufs der Braunkohlesparte des Energieunternehmens Vattenfall zu einem positiven Ergebnis gekommen ist. Gemeinsam begrüßten der Energiepolitische Sprecher der CDU-Frakt...

Anlässlich des Lokal-TV-Kongresses 2016 betonte die Medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, den besonderen Stellenwert lokaler Medien. „Lokales Fernsehen bietet eine regionale Grundversorgung aus Informationen und Unterhaltung. Gerade die...

In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Brandenburgischen Wasserrechts betonte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, dass der Landesgesetzgeber gut be...

Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, erstellt im Auftrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne, belegt den Gestaltungsspielraum der Landesregierung bei der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen. Der kommunalpolitische S...