01.11.2017
Kreisreform ist gescheitert
Ingo Senftleben: Großer Erfolg der Bürger

Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger B...

26.10.2017
Kreisreform von der Tagesordnung nehmen
Ingo Senftleben: Die Gesetzesentwürfe zur Kreisreform müssen abgesetzt werden

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke planen, während der Novembersitzung des Brandenburger Landtags, die gesetzlichen Grundlagen für die Kreisreform zu beschließen. In der vergangenen Woche hatten jedoch Kommunalpolitiker aus allen Regionen Branden...

25.10.2017
Landesregierung ignoriert Landtagsbeschluss zu Jesiden
Dieter Dombrowski: Mogelpackung zu Lasten der Menschlichkeit

Am Dienstag hat die Brandenburger Landesregierung bekanntgegeben, 40 jesidische Frauen und deren Kinder, die sich bisher in Griechenland aufhalten, aufzunehmen.

23.10.2017
SPD und Linke haben kein Konzept zur Entwicklung Brandenburgs
Rainer Genilke: Nahverkehrsplan von SPD und Linke ist Schmalspurversion des CDU-Konzepts

Am Montag wurde in Potsdam der Entwurf des Landesnahverkehrsplans von Infrastrukturministerin Schneider (SPD) vorgestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, zeigte sich enttäuscht, da die Landesregierung weiterhin nur halbherzige Ver...

18.10.2017
Über 23.000 Funklöcher in Brandenburg
Dierk Homeyer: Über 23.000 Funklöcher fordern praktische Lösungen

Die CDU-Fraktion hat heute die Ergebnisse des Funkloch-Melders vorgestellt. Seit Anfang Mai haben die Brandenburger auf der Seite www.funkloch-brandenburg.de über 23.000 Funklöcher gemeldet. „Wir haben gemeinsam mit den Brandenburgern eine Bestandsaufn...

16.10.2017
Neugestaltung des Wassergesetzes notwendig
Dieter Dombrowski: Desaströser Koalitionsbeschluss

Der Umweltausschuss des Landtages hat sich heute mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zur Überarbeitung des Brandenburgischen Wasserrechts befasst. Um die zahlreichen Klagen von Grundstückseigentümern gegen Beitragsbescheide der Gewässe...

16.10.2017
Geplanter Nachtragshaushalt zeigt getriebenen Aktionismus von SPD und Linke

„Die neuerliche Diskussion zum Nachtragshaushalt belegt einmal mehr den getriebenen Aktionismus von SPD und Linke.

13.10.2017
Neuer Ländervergleich in der Bildung

Heute hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Berlin den Bildungsbericht 2016 vorgestellt, in dem die Leistungen der Bundesländer verglichen werden. Getestet wurden Viertklässler in Mathematik und in den drei Deutsch-Bereiche...

13.10.2017
Kreisreform wird nur noch durch Angst vor Machtverlust getragen

Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung hat Ministerpräsident Woidke (SPD) auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion mit Rücktritt und Neuwahlen gedroht, sollten einzelne SPD-Abgeordnete in der November-Sitzung des Landtages gegen die Kreisreform s...

11.10.2017
Kreisreform gescheitert – Neuanfang notwendig
Ingo Senftleben: Kommunalkonvent ist Ausweg aus Reform-Sackgasse

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften un...

10.10.2017
Einbettung von deutschen Kriegstoten in Halbe
Ingo Senftleben: Mahnung an unsere Verantwortung für den Frieden

Ingo Senftleben nimmt am heutigen Dienstag im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg an der Einbettung von 75 im April 1945 gefallenen deutschen Soldaten und umgekommenen Zivilisten auf dem Waldfriedhof Halbe teil.

09.10.2017
Kreisreform auf ganzer Linie abgelehnt

Heute begann im Innenausschuss des Landtages Brandenburg die Anhörung zur Funktionalreform.

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