29.11.2018
Vergleichbare Inhalte sind genauso wichtig wie eine vergleichbare Ausstattung
Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, um Milliarden in Schulen investieren zu können.

Der Deutsche Bundestag hat sich heute auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit wird der Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht und mehrere Milliarden Euro für die Ausstattung von Deutschlands Schulen bereitgestellt.

23.11.2018
Ministerpräsident Woidke muss jetzt eine Regierungserklärung zur Zukunft der Lausitz abgeben
Ingo Senftleben: Es ist Zeit, dass Woidke seine Verhandlungsstrategie für die Lausitz erklärt

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion hat am Freitag Ministerpräsident Woidke aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Zukunft der Lausitz zu halten.

21.11.2018
SPD und LINKE müssen Blockadehaltung bei sicheren Herkunftsländern aufgeben
Ingo Senftleben: Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die auf Hilfe angewiesen sind

Laut eines Berichts der „Bild“-Zeitung hat sich Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (LINKE), gesprächsbereit bei der Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer gezeigt.

20.11.2018
SPD und LINKE wollen offensichtlich an der medizinischen Versorgungsqualität sparen
Raik Nowka: Das Land Brandenburg muss dringend in die Krankenhäuser investieren

In dieser Woche beginnen die abschließenden Beratungen zum Landeshaushalt für das Jahr 2019 im Finanzausschuss des Landtags. Ein strittiges Thema ist dabei die Höhe der Investitionen in Brandenburgs Krankenhäuser.

16.11.2018
Vom (Un-) Wert elektromagnetischer Wellen

Von Funklöchern bis zu Aluhüten in der Woidke-Regierung: Das ist der etwas andere Überblick über die letzten Sitzungen des Brandenburger Landtags.

09.11.2018
Bundestag beschließt finanzielle Unterstützung zur Kampfmittelbeseitigung
Steeven Bretz: Der Bund hat geliefert, das Land muss jetzt nachziehen

Am 7. November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die finanzielle Unterstützung zur Beseitigung von alliierten Kampfmitteln um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus soll die Förderrichtlinie dahingehend ge&au...

05.11.2018
Deutsch-polnische Sicherheitskooperation ausweiten
Ingo Senftleben: Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Justiz grenzübergreifend stärken

Am Freitag fanden in Warschau die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Die Regierungen beider Länder tauschen sich dabei über die zahlreichen bilateralen Kooperationsprojekte, wirtschaftlichen und europapolitischen Themen sowie außen- u...

30.10.2018
Ministerpräsident Woidke verhindert mit faulem Kompromiss moderne Verbrechensbekämpfung
Ingo Senftleben: Woidke lässt die Polizisten im Regen stehen

Am Dienstag wurde in Potsdam der Kabinettsbeschluss zu einem neuen Polizeigesetz vorgestellt. Vom ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem zuständigen Innenministerium ist dabei nicht mehr viel übrig geblieben. Wesentliche Neuerungen hat Ministerpräsiden...

18.10.2018
Innenminister Schröter versucht erneut, Abschiebungen zur Landesaufgabe zu machen
Barbara Richstein: Der Ankündigungsminister schlägt wieder zu

Innenminister Schröter kündigte am Mittwoch an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Abschiebungen von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu einer zentralen Landesaufgabe gemacht werden. 

11.10.2018
CDU kritisiert weichgespülten Entwurf zum Polizeigesetz
Björn Lakenmacher: Woidke opfert modernes Polizeigesetz auf dem Koalitionsaltar

Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Stellvertreter Christian Görke einigten sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf eine weichgespülte Version des Polizeigesetzes. Der eigentlich zuständige Innenminister ist an dem Gesetzentwurf gar nicht ...

10.10.2018
Bundesregierung stellt Konzept für Deutschland-Takt im Bahnverkehr vor
Rainer Genilke: Deutschland-Takt kann auch Brandenburg voranbringen

Das gestern vorgestellte Konzept für den Deutschland-Takt sei ein großer Schritt für schnellere und leistungsfähigere Bahnverbindungen in ganz Deutschland, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion, Rainer Genilke. 

05.10.2018
Friedensnobelpreis für Jesidin Nadia Murad
Ingo Senftleben: Große Freude im Landtag Brandenburg

Die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad ist Überlebende des Völkermordes an den Jesiden. Seit dem Ende ihrer Gefangenschaft setzt sie sich für die Rettung ihres Volkes ein. Am Freitag wurde ihr der Friedensnobelpreis zuerkannt.

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