Pressearchiv

Am Mittwoch wurde im Landtag Brandenburg der Antrag der CDU-Fraktion beraten, den 13. August zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Anlass für diesen Antrag war der zunehmend gleichgültige Umgang der Brandenburger Landesregierung mit dem Gedenken an die ...

Als guten Kompromiss hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die vorliegende Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes bezeichnet. "Mit dieser Gesetzesänderung wird für alle Beteiligten eine Rechtskl...

Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger CDU, zum Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten:

Im Auftrag der Kultusministerkonferenz hat das Institut für Schulqualität im Bildungswesen heute die Ergebnisse des Ländervergleichs 2015 in den Fächern Deutsch und Englisch vorgestellt. Getestet wurden dabei insbesondere die Kompetenzen Lesen, Zuh&o...

Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant, die Krankenversorgung im Strafvollzug zu privatisieren. Für Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ist dies eine weitere Bestätigung der Konzeptlosigke...

Bundesbildungsministerin Johannes Wanka hat den Digital-Pakt vorgestellt. Demnach bietet der Bund den Ländern rund fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren, um Schulen in ganz Deutschland besser mit Breitbandanbindungen, WLAN sowie Co...

Die Digitalisierung ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktionen der Länder die größte Zukunftsaufgabe. Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen in Wilhelmshaven wurde der Schaffung einer flächendeckenden, leistungsfähigen B...

Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag zu einer Veranstaltung zum Thema „Senioren im Straßenverkehr“ in den Landtag Brandenburg eingeladen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, betonte während der Diskussion, die Bedeutu...

Laut einem Pressebericht in der Märkischen Oderzeitung vom Dienstag, will die Landesregierung, dass sich Städte um den Kreissitz in den zwangsfusionierten Landkreisen bewerben. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht in dieser Ma&sz...

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, Kinderehen künftig auszuschließen. Der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, sprach von einem wichtigen Anliegen der Union, bei dem es um den Schutz Minderjähriger, als einem Ke...

Bundesländer und Bund haben sich am Freitag auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einigen können. Diese Neuregelung wurde notwendig, da der bisherige Länderfinanzausgleich im Jahre 2019 ausläuft. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenbur...

Am Dienstag wird erstmalig der Freiheitspreis des Landes Brandenburg verliehen. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, gratulierte dem  Preisträger, Menschenrechtszentrum Cottbus e.V.: