Pressearchiv

In einer öffentlichen Anhörung zum Brandenburgischen Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages kritisierten die angehörten Sachverständigen eine weitere Erhöhung des bürokratischen Aufwandes für die Verwaltung u...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, zeigte sich erfreut über die Zustimmung der schwedischen Regierung, die Planungssicherheit für die Lausitz bringe. „Das ist eine wichtige Entscheidung für das Lausitzer Revier und die Kumpels. Di...

Zur heutigen Entscheidung der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), den Altdöberner See künftig nicht als Opfersee für die Einlagerung von Eisenhydroxidschlämmen zu nutzen, erklärt die zuständige CDU-Wahlkre...

In der Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft am 29. Juni 2016 wurde wiederholt intensiv über den Eintrag von Eisenhydroxid in brandenburgische Fließgewässer und insbesondere in die Spree diskutiert. 

Die Mindestlohnkommission der Bundesregierung hat heute entschieden, den gesetzlichen Mindestlohn ab 2017 auf 8,84 Euro anzuheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, bezeichnete die Entscheidung der Mindestlohnkommission als ausgewogen u...

Im heutigen Sozialausschuss des Brandenburger Landtags wurde in einer abschließenden Beratung über eine finanzielle Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen debattiert. Die Bundesregierung hatte 2012 ein Förderprogramm beschlossen, das den Selbstk...

Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, existiert im Innenministerium seit Februar dieses Jahres eine rechtliche Bewertung des Leitbildes zur Kreisgebietsreform. Darin kommen die zuständigen Fachleute zu dem klaren Urteil, dass das Leitbild in der jetzigen Fo...

Crystal Meth ist eine der gefährlichsten Drogen unserer Zeit. Es macht besonders schnell süchtig und hat einen enormen psychischen und physischen Verfall zur Folge. In Brandenburg hat sich die Zahl der bekannten Meth-Konsumenten seit 2010 vervierfacht, doch di...

Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bedauerte die britische Abkehr vom Jahrhundertprojekt Europäische Union und appellierte, dass ...

Die CDU-Abgeordneten Rainer Genilke und Dr. Saskia Ludwig haben sich heute über die Herausforderungen bei der Mitnahme von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr informiert. Viele Menschen mit Behinderung sind auf einen E-Scooter angewiesen und diese Zahl wird ...

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, fordert einen E-Government-Staatsvertrag, mit dem sich Bund und Länder verbindlich zur Digitalisierung der Verwaltung verpflichten. 

Die gestern beschlossene Fortsetzung der Förderung von Spitzenforschung in Deutschland lobte Michael Schierack, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, als wichtiges Instrument der Planungssicherheit und Finanzierun...