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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der Hilfe für die Kommunen und Verbände bei der Rückabwicklung von Abwasserbeitragsbescheiden ford...

"Das Bohren dicker Bretter lohnt: Finanzminister Görke gibt seinen Widerstand auf und befürwortet endlich die Tilgung von Schulden.   Das ist besser als nichts, aber angesichts von Rekordeinnahmen eine Selbstverständlichkeit.

Berlin und Brandenburg haben in den vergangenen 26 Jahren seit der Wiedervereinigung erhebliche Schritte auf dem Weg zur Grenzenlosigkeit getan: die Menschen in der Region passieren tagtäglich selbstverständlich die geographische Landesgrenze, um in beide Rich...

Die CDU-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Suchtberatung, insbesondere mit Blick auf den steigenden Konsum von Crystal Meth. In der Haushaltssitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wurde diese Forderung nach zusätzlicher Hilfe fü...

Während der letzte IQB-Ländervergleich Brandenburger Schülern Fortschritte bei Sprachkompetenzen attestierte, zeichnen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten Vera 8 ein weniger erfreuliches Bild. Auch wenn die künftige Leistungsentwicklung noch ni...

Am Donnerstag wurde im Landtag Brandenburg von den Regierungsfraktionen beschlossen, ab 2017 nur noch nach Kassenlage in den Versorgungsfonds für die Pensionen der Landesbediensteten einzuzahlen. Zusätzlich legten SPD und Linke fest die bisher angesparten &nbs...

Am Mittwoch wurde im Landtag Brandenburg der Antrag der CDU-Fraktion beraten, den 13. August zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären. Anlass für diesen Antrag war der zunehmend gleichgültige Umgang der Brandenburger Landesregierung mit dem Gedenken an die ...

Als guten Kompromiss hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die vorliegende Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes bezeichnet. "Mit dieser Gesetzesänderung wird für alle Beteiligten eine Rechtskl...

Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger CDU, zum Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten:

Im Auftrag der Kultusministerkonferenz hat das Institut für Schulqualität im Bildungswesen heute die Ergebnisse des Ländervergleichs 2015 in den Fächern Deutsch und Englisch vorgestellt. Getestet wurden dabei insbesondere die Kompetenzen Lesen, Zuh&o...

Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant, die Krankenversorgung im Strafvollzug zu privatisieren. Für Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ist dies eine weitere Bestätigung der Konzeptlosigke...

Bundesbildungsministerin Johannes Wanka hat den Digital-Pakt vorgestellt. Demnach bietet der Bund den Ländern rund fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren, um Schulen in ganz Deutschland besser mit Breitbandanbindungen, WLAN sowie Co...