25.05.2016
Bundesregierung beschließt Entwurf zum Integrationsgesetz
Barbara Richstein: Integrationsgesetz auch in Brandenburg notwendig

Die Bundesregierung hat heute auf ihrer Klausur in Meseberg den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Barbara Richstein, Sprecherin für Migration und Integration der CDU-Fraktion, begrüßt diesen Gesetzentwurf als wichtigen Fortschritt zur ...

25.05.2016
Normenkontrollklage der CDU anlässlich der Zwangsfusion der Hochschulen in der Lausitz im Wesentlichen abgelehnt
Michael Schierack: Gerichtsentscheidung verpasst Hochschulautonomie einen Dämpfer

Das Landesverfassungsgericht hat die Normenkontrollklage der CDU-Fraktion zur Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen im Wesentlichen abgewiesen. „Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, Klage einzureichen, denn jetzt haben wir endlich eine offizielle Entscheidung, wel...

24.05.2016
Justizminister plant Aufweichung strafrechtlicher Sanktionen
Danny Eichelbaum: Landesregierung will von Personalmangel in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ablenken

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant in der Justizministerkonferenz im Namen Brandenburgs einen Antrag zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Dieser Vorschlag setzt die linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort und bea...

24.05.2016
Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden
Roswitha Schier: Minderheitenschutz und kommunale Selbstverwaltung nicht gegeneinander ausspielen

Der Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden hat beantragt, unter anderem die Städte Senftenberg und Forst als sorbisch/wendisches Siedlungsgebiet auszuweisen. Die für Sorben und Wenden zuständige CDU-Abgeordnete Roswitha Schier verwies auf das ...

17.05.2016
Hohe Zahl von Wohnungseinbruchdiebstählen in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Höhere Polizeipräsenz und Stärkung der Kriminalpolizei für ein sicheres Brandenburg

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Entwicklung der Wohnungseinbruchdiebstähle beim Innenministerium erfragt. Das Plus von 56 Prozent innerhalb von fünf Jahren sei eine dramatische Entwicklung, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitisch...

13.05.2016
Zukunft der Lausitz

Am kommenden Pfingstwochenende werden erneut aus ganz Deutschland und Teilen Europas Aktivisten in die Lausitz pilgern, um gegen die Verstromung der Braunkohle zu protestieren. Dieser Protest richtet sich nicht nur gegen eine Energiesparte, sondern auch gegen die Lebens...

13.05.2016
Bundestag stuft weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ein
Barbara Richstein: Brandenburg muss im Bundesrat Verantwortung übernehmen

Der Deutsche Bundestag hat heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Diese Entscheidung begrüßte die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Bundestag ...

11.05.2016
Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit
Roswitha Schier: Wir brauchen Lösungen statt noch mehr Bündnisse

Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kammern, die Bundesagentur für Arbeit und die Brandenburger Landesregierung haben heute das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit gegründet. Roswitha Schier, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Soziales des CDU-Fraktion ...

11.05.2016
Offene WLAN-Spots: Störerhaftung abgeschafft
CDU-Fraktion: Freie WLAN-Spots sind wichtiger Standortfaktor für Brandenburg

Die Große Koalition hat sich im Bund auf den Wegfall der sogenannten „Störerhaftung“ im Rahmen der Reform des Telemediengesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer begrüßte ausdrücklich, da...

09.05.2016
Ministerpräsident trennt sich von Büroleiter
Jan Redmann: Woidke macht seinen Büroleiter zum Bauernopfer, um sich selbst zu schützen

Ministerpräsident Woidke trennt sich mitten in der Dienstwagenaffäre von seinem Büroleiter. Einen Zusammenhang bestreitet Woidke, stattdessen stünde diese Entscheidung bereits seit Monaten fest.

09.05.2016
Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert
Björn Lakenmacher: Mindestens 15 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz

Die CDU-Fraktion im Landtag begrüßt, dass sich die SPD für eine Stärkung des Verfassungsschutzes einsetzen will. "Noch in der vergangenen Landtagssitzung vor zwei Wochen haben SPD und Linke unseren Antrag zur Aufstockung des Verfassungsschutzes...

03.05.2016
CDU reicht Verfassungsklage ein
Dierk Homeyer: Empfehlung und Begründung der Mindestlohnkommission dürfen dem Parlament nicht vorenthalten werden

Die CDU-Fraktion zieht in der Diskussion um den Vergabemindestlohn wie angekündigt vor das Verfassungsgericht. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer,  mitteilte, wird die Klage am 4. Mai beim Landesverfassungsgericht eingereich...

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