Pressearchiv

Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg sind im Jahr 2016 erneut massiv angestiegen. Vor allem der Zuwachs politisch motivierter Gewaltdelikte  solle dem Innenminister ein deutlicher Weckruf sein, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher ...

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• Kriminalität
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Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden    Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Au...

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• Bahnanbindung
• Rainer Genilke
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Nach Zeitungsberichten über eine drohende Pflegekrise mit zunehmend bedrohlicher werdenden Defiziten in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Brandenburg kritisierte Roswitha Schier, CDU-Fraktionssprecherin für Pflegepolitik, die Landesregierung, d...

• Pflege
• Zukunft
• Roswitha Schier

Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergibt, liegt die Länge von Strafverfahren in Brandenburg überwiegend erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Dieser Trend hat sich in den letzten fünf Jahren noch v...

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• Richter
• Danny Eichelbaum

Die erste Halbzeit der Koalition von SPD und Linke ist eine Zeit der verpassten Chancen. Der Vorrat an gemeinsamen Projekten ist längst aufgebraucht. Die Regierung unter Ministerpräsident Woidke ist deshalb nicht in der Lage, wichtige Zukunftsthemen glaubw&uum...

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• Ingo Senftleben

Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rec...

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• Strafvollzug
• Danny Eichelbaum

Am Freitag wird sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften befassen. Wie der Märkischen Allgemeinen Zeitung am Donnerstag zu entnehmen war, plant Brandenburgs Landesregierung diesem Vorhaben nic...

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• Ingo Senftleben

Der Landkreistag Brandenburg hat am Mittwoch in einer öffentlichen Stellungnahme heftige Kritik am Gesetz zur Kreisreform geübt. Ausgehend von den Stellungnahmen aller Landkreise und kreisfreien Städte kommt der Landkreistag zu dem Schluss, dass das Geset...

• Kreisreform
• kommunale Familie
• Sven Petke

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

• Polizei
• Kriminalitätsstatistik
• Björn Lakenmacher

Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschö...

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• Energie
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Die Entscheidung des Flughafenaufsichtsrats, den Geschäftsführer, Karsten Mühlenfeld, von seinen Aufgaben zu entbinden, hat ein Personalkarussell in Bewegung gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sieht in den Entscheidu...

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• Flughafen
• Infrastruktur
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Der Parlamentarische Beratungsdienst hat am Montag ein Gutachten veröffentlicht, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Volksinitiative gegen die Kreisreform in allen Punkten zulässig ist. Das Gutachten wurde auf Wunsch des Hauptausschusses erstellt, da SPD un...

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