22.06.2016
E-Scooter im öffentlichen Nahverkehr
Genilke und Ludwig: Müssen uns dafür engagiern, dass Menschen mit Behinderung uneingeschränkt am ÖPNV teilnehmen können

Die CDU-Abgeordneten Rainer Genilke und Dr. Saskia Ludwig haben sich heute über die Herausforderungen bei der Mitnahme von E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr informiert. Viele Menschen mit Behinderung sind auf einen E-Scooter angewiesen und diese Zahl wird ...

17.06.2016
E-Government-Staatsvertrag
Koeppen und Ludwig: Brandenburg muss auf Herausforderungen der Digitalisierung reagieren

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, fordert einen E-Government-Staatsvertrag, mit dem sich Bund und Länder verbindlich zur Digitalisierung der Verwaltung verpflichten. 

17.06.2016
Exzellenzstrategie beschlossen
Michael Schierack: Brandenburger Hochschulen brauchen Unterstützung des Ministeriums

Die gestern beschlossene Fortsetzung der Förderung von Spitzenforschung in Deutschland lobte Michael Schierack, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, als wichtiges Instrument der Planungssicherheit und Finanzierun...

15.06.2016
Betriebsblockade durch Streik von Mitarbeitern im Sägewerk Klenk AG
CDU-Fraktion: Arbeitsfähigkeit des Betriebes wieder herstellen

In der vergangenen Woche ist der Streit um die Blockade streikender Mitarbeiter der Sägewerk Klenk AG in Baruth eskaliert. Der damit verbundene Polizeieinsatz wird auf Antrag der CDU-Fraktion am 30. Juni im Innenausschuss des Landtages Brandenburg ausgewertet. Bere...

14.06.2016
Keine Akzeptanz gegenüber Homophobie
Kristy Augustin: Anderssein darf nicht zu Ausgrenzung führen

Kristy Augustin, Sprecherin für Frauen und Gleichstellungspolitik in der CDU-Fraktion, zeigte sich erschüttert über die Brutalität des Attentäters von Orlando, der nicht nur 50 Menschen in einem Nachtclub, den vor allem Schwule und Lesben besuch...

13.06.2016
Novellierung des brandenburgischen Wasserrechts
Dieter Dombrowski: Verbandsübergreifender Gegenentwurf ist wichtiges Signal

Die im FORUM NATUR BRANDENBURG organisierten Verbände und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnen den Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Überarbeitung des brandenburgischen Wasserrechts vollständig ab und präsentierten heute gemein...

13.06.2016
Bundesratsabstimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
Barbara Richstein: Brandenburg muss im Bundesrat Verantwortung übernehmen

Der Bundesrat wird am Freitag über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein, sieht Brandenburg in der Pflicht: „Zügige Entscheidungen un...

09.06.2016
Gemeinsamer Antrag zum Wassertourismus
Bommert: Schritt in die richtige Richtung, aber weitere Anstrengungen nötig

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat den gemeinsamen Antrag  von CDU, SPD und Linken zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“ ...

08.06.2016
Wohnungseinbrüche
Björn Lakenmacher: Die Brandenburger wollen, dass endlich etwas gegen die steigende Kriminalität getan wird

In den vergangenen Jahren hat die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Brandenburg stetig zugenommen. Parallel dazu haben SPD und Linke bei der Polizei massiv Personal abgebaut. Die CDU-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtages die rot-rote Koalit...

08.06.2016
Nutztierstrategie für Brandenburg
Andreas Gliese: Landwirtschaft zielorientiert unterstützen

In der Plenardebatte um die Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung in Brandenburg machte der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, erneut deutlich, dass die Landwirtschaft und mit ihr die Tierhaltung die tragenden Säulen i...

06.06.2016
Konsum von Crystal Meth in Brandenburg
Raik Nowka: Landesregierung lässt Betroffene allein

Seit 2010 hat sich die Zahl der bekannten Crystal Meth-Konsumenten vervierfacht, doch die Brandenburger Landesregierung sieht weiter keinen Handlungsbedarf. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka,  ist entsetzt über die tiefe Gleichg&u...

03.06.2016
Altanschließer
Sven Petke: Ich erwarte vom Innenminister, dass er ein Altanschließer-Konzept vorstellt

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Altanschließer ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Vom Innenminister gab es in all den Monaten keine Antwort, wie er mit dem Gerichtsurteil umgehen wird. Nun liegt im Innenministerium ein Gutachten v...

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